https://www.faz.net/-gzg-92aq0

In JVA Darmstadt : Hessen bekommt eigenes Abschiebegefängnis

  • Aktualisiert am

Bald auch Aufenthaltsort für Abzuschiebende: Justizbeamte auf dem Gelände der Justizvollzuganstalt in Darmstadt. (Archivbild) Bild: dpa

Die Forderung nach einem eigenen Abschiebegefängnis gibt es schon länger. Nun überraschte Innenminister Beuth mit der Festlegung auf den Standort in Darmstadt. Andere Standorte erwiesen sich als ungeeignet.

          2 Min.

          In der Justizvollzugsanstalt Darmstadt wird Hessen ein eigenes Abschiebegefängnis einrichten. Das kündigte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag im Landtag in Wiesbaden an. Das Gebäude diene bisher dem offenen Vollzug und eigne sich daher für Abschiebehäftlinge. Diese müssen nach Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs strikt von Strafhäftlingen getrennt werden. Das Haus der JVA Darmstadt solle schnellstmöglich hergerichtet werden und künftig Platz für mindestens 50 Abschiebehäftlinge bieten.

          Hessen hatte zunächst geprüft, ob sich die Justizvollzugsanstalten Limburg, Friedberg oder Kassel I für die Abschiebehaft eignen. Dies sei aus verschiedenen Gründen nicht der Fall, sagte Beuth. In Limburg und Friedberg wäre der Umbaubedarf zu groß gewesen, in Kassel I würden die Plätze wie bisher für inhaftierte Frauen benötigt.

          Nicht mehr auf andere Bundesländer angewiesen

          Hessische Abschiebehäftlinge wurden bislang vornehmlich im Gefängnis im rheinland-pfälzischen Ingelheim untergebracht. Mit der neuen Regelung sei Hessen nun nicht mehr auf Haftplätze in anderen Bundesländern angewiesen, betonte Beuth.

          „Um die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Aufnahme von Flüchtlingen zu erhalten, müssen wir dafür Sorge tragen, dass Ausreisepflichtige unser Land auch wieder verlassen“, erklärte der Minister im Plenum. „Wenn Betroffene unsere Angebote für eine freiwillige Rückkehr nicht annehmen, ist die Abschiebung die rechtsstaatlich gebotene Konsequenz.“ Das gelte besonders für diejenigen, die sich nicht an die Gesetze hielten, betonte der Innenminister.

          Anderer Status als Strafgefangene

          Unter bestimmten Voraussetzungen müssten Ausreisepflichtige in Abschiebehaft genommen werden. Einziger Zweck sei die Sicherung der Ausreise. Daher hätten diese Häftlinge andere Freiheiten als Straf- oder Untersuchungsgefangene, teilte das Innenministerium mit.

          So wird den Betroffenen Bewegungsfreiheit innerhalb der Einrichtung gewährt, sie dürfen ihre eigene Kleidung tragen. Abschiebehäftling können Post empfangen und versenden, Besuch erhalten sowie Internet und Telefon nutzen. Sie werden von Sozialarbeitern betreut und haben das Recht auf eine unabhängige Haftberatung.

          SPD überrascht

          Die SPD-Innenexpertin Nancy Faeser zeigte sich von der Ankündigung des Innenministers überrascht. Sie hätte sich eine Beteiligung des Innenausschusses an der Entscheidung gewünscht, sagte sie. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Frank Blechschmidt, erklärte: „Wir sind erleichtert, dass die Landesregierung nunmehr ein Einsehen hat und die Abschiebehafteinrichtung jedenfalls nicht in der JVA Limburg eingerichtet wird.“ Das hätte für den Standort weitreichende Konsequenzen gehabt.

          Derzeit sitzen nach Zahlen des Innenministeriums neun Menschen auf Veranlassung hessischer Ausländerbehörden in Abschiebehaft. Im laufenden Jahr seien bis Ende August 153 deswegen inhaftiert worden. 2016 waren es 208 Abschiebehäftlinge in einer entsprechenden Einrichtung.

          Weitere Themen

          Das Schweigen des Oberbürgermeisters

          FAZ Plus Artikel: Peter Feldmann und die Awo : Das Schweigen des Oberbürgermeisters

          Weil die Arbeiterwohlfahrt seine Ehefrau zu ungewöhnlich guten Konditionen beschäftigt haben soll, steht Peter Feldmann stark unter Druck. Die Awo rechtfertigt derweil die hohe Bezahlung der Frau des Frankfurter Oberbürgermeisters – und hat noch in einem anderen Fall Probleme.

          Topmeldungen

          Der amerikanische Präsident Donald Trump gemeinsam mit Apple-Chef Tim Cook in einem Computerwerk in Austin, Texas

          Freundschaftstest : Trump macht Apple Hoffnung

          Tim Cook empfängt den Präsidenten zum Fototermin in einem Computerwerk in Texas. Dieser nützt die Kulisse für Attacken gegen seine politischen Gegner – und signalisiert, dass Apple von Strafzöllen verschont werden könnte.
          Peter Feldmann bei einem Besuch im Awo-Jugendhaus im Frankfurter Gallusviertel im Jahr 2014.

          Peter Feldmann und die Awo : Das Schweigen des Oberbürgermeisters

          Weil die Arbeiterwohlfahrt seine Ehefrau zu ungewöhnlich guten Konditionen beschäftigt haben soll, steht Peter Feldmann stark unter Druck. Die Awo rechtfertigt derweil die hohe Bezahlung der Frau des Frankfurter Oberbürgermeisters – und hat noch in einem anderen Fall Probleme.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.