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F.A.Z. exklusiv : Hessen baut Spezialeinheit gegen Kindesmissbrauch auf

Düstere Realität: Hessen will Kindesmissbrauch gezielter bekämpfen. Bild: dpa

Im Kampf gegen Kinderpornographie und sexuellen Missbrauch setzt die hessische Polizei künftig auf ein spezielles Ermittlerteam. Schon jetzt berichtet die Polizei von ersten Erfolgen.

          3 Min.

          Die hessische Polizei erhöht ihre Anstrengungen im Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Minderjährigen und gegen Kinderpornographie. 134 Ermittler bilden eine „Besondere Aufbauorganisation“, die im Oktober gegründet wurde. Mit vier Millionen Euro soll zur technischen Unterstützung der Strafverfolgung eine Datenbank aufgebaut werden. Das bestätigte das Innenministerium der F.A.Z. am Dienstag.

          Ewald Hetrodt
          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Der Sprecher berichtete auch von ersten Erfolgen. So habe die Zielfahndung der neuen Einheit zu der Festnahme eines aus Hessen stammenden Täters geführt, dem sexueller Missbrauch von Kindern in 122 Fällen zur Last gelegt werde. Er sei vor wenigen Wochen in Straßburg festgenommen worden. „Solche Straftaten treffen die Seele einer Gesellschaft“, stellte Innenminister Peter Beuth (CDU) fest. „Sie sind verabscheuenswert und unerträglich. Wer Kinder sexuell missbraucht, muss mit der gesamten Macht des Staates kompromisslos bekämpft werden.“

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          Die Führung der Einheit ist im Landeskriminalamt angesiedelt. In sämtlichen Polizeipräsidien wurden Regionalabschnitte gebildet, um zentral koordiniert landesweite Ermittlungsverfahren führen zu können. Diese Bündelung von Einsatzkräften zur Erhöhung des Verfolgungsdrucks ist vergleichbar mit der „Besonderen Aufbauorganisation“ die zur Bekämpfung des Rechtsextremismus etabliert wurde.

          Die Ermittler kümmern sich um die Verfolgung von Sexualstraftätern in Hessen und unterstützen darüber hinaus die weltweiten Fahndungen gegen Kinderpornographie. Dazu kooperieren sie mit der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität in Frankfurt.

          Daten schneller auswerten

          Wie der Sprecher des Innenministeriums mitteilte, entwickeln das Landeskriminalamt und das Präsidium für Technik gegenwärtig gemeinsam eine Forensik-Plattform, um die Aufklärung von kinderpornografischen Straftaten zu verbessern. Angesichts der weltweiten Verbreitung und Verfügbarkeit von Darstellungen im Internet stelle die Flut an Datenmaterial, die bei jeder Durchsuchung sichergestellt werde müsse, die Ermittler permanent vor große Herausforderungen. In einem aktuellen Fall habe allein das Einlesen von acht ausgewählten Datenträgern knapp zehn Millionen einzelne Dateien ergeben. Diese Datenmengen sollen mit Hilfe der Forensik-Plattform deutlich schneller und zielgerichteter ausgewertet werden als dies bislang möglich sei. Auf diese Weise ließen sich Netzwerke enttarnen und Täter schneller festnehmen.

          „Auf Drängen der Unionsfraktion im Bundestag hat die Bundesjustizministerin eine deutliche Gesetzesverschärfung auf den Weg gebracht“, sagt Beuth. „Damit unsere Ermittler noch schlagkräftiger im Kampf gegen Sexualstraftäter sein können, brauchen sie aber weitere Instrumente.“ Oft seien die IP-Adressen der einzelnen Computer die einzige Spur, die zu den Tätern hinter den Bildschirmen führe. Nötig sei eine längere Speicherfrist, damit Strafverfahren nicht ins Leere liefen, weil es aufgrund fehlender Befugnisse nicht möglich sei, die vorhandenen digitalen Spuren zu erheben, zu sichern und auszuwerten.

          5753 Verfahren in diesem Jahr

          Beuth erinnerte an eine Entscheidung, die der Europäische Gerichtshof Anfang Oktober verkündet hatte. In der Urteilsbegründung wird ausdrücklich auf die Bekämpfung der Kinderpornografie Bezug genommen und anerkannt, dass im Falle einer im Internet begangenen Straftat die IP-Adresse des Computers das einzige Mittel sein könne, mit dem sich der Täter identifizieren lasse.

          Das Gericht äußert sich nicht explizit zum deutschen Recht. Es stellt aber klar, dass der Gesetzgeber eine Speicherung von IP-Adressen vorsehen könne, wenn sie auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt sei.

          Solche Gesetze wurden auch in Deutschland beschlossen. Aber sie werden in der Praxis nicht angewendet, weil Verwaltungsgerichte sie unter Berufung auf ein früheres Urteil des Europäischen Gerichtshofes als mit dem Unionsrecht nicht vereinbar angesehen haben. Vor diesem Hintergrund hatte auch die hessische Justizministerin Eva-Kühne Hörmann (CDU) im Interview mit der F.A.Z. nach dem jüngsten Urteil gefordert, „dass die früheren in Deutschland geltenden Regelungen, die eine begrenzte Speicherung ermöglichten, jetzt möglichst schnell wieder angewendet werden können“.

          In einer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion teilte die Ministerin mit, dass in Hessen in diesem Jahr 5753 Verfahren wegen des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen und des Verbreitens von kinderpornografischem Material eingeleitet worden seien.

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