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Hessen : Banzer weist Schuld an langen Jugendstrafverfahren von sich

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Justizminister Banzer: In Kassel sind Jugendstrafverfahren kürzer als in Frankfurt Bild: ddp

Justizminister Banzer hat jede Schuld der Landesregierung an der langen Dauer von Jugendstrafverfahren in Hessen bestritten: „Das hat mit der besonderen Klientel im Rhein-Main-Gebiet zu tun.“ Jugendgerichte sollten schneller arbeiten, meint Ministerpräsident Koch.

          Angesichts der überdurchschnittlichen Dauer von Jugendstrafverfahren vor hessischen Gerichten bestreitet der hessische Justizminister Jürgen Banzer (CDU) jede Schuld der Landesregierung. Der Grund liege in den hohen Fallzahlen und der Täterstruktur in den Landgerichtsbezirken Frankfurt und Darmstadt, sagte Banzer: „Das hat mit der besonderen Klientel zu tun, die im Rhein-Main-Gebiet anliegt.“

          In Kassel dauerten solche Verfahren dagegen im Schnitt nur 2,7 Monate. Insgesamt liege Hessen etwa einen Monat über dem Bundesdurchschnitt, der nach ARD-Recherchen zuletzt 3,1 Monate betrug: „Das war schon immer so.“

          Jugendarrestanstalt Kaufungen 2006 geschlossen

          Die Neue Richtervereinigung (NRV) erklärt sich die überdurchschnittlich langen Jugendstrafverfahren in Hessen mit dem Stellenabbau der vergangenen Jahre. Die Landesregierung habe vor vier Jahren 120 Posten von Richtern und Staatsanwälten gestrichen, sagte NRV-Landesvorstandsmitglied Miriam Gruß. Ebenso rigide sei sie in den Justiz-Geschäftsstellen vorgegangen.

          Zudem habe das Land im vergangenen Jahr die Jugendarrestanstalt Kaufungen geschlossen. Die Jugendrichterin bezweifelte den Sinn härterer Strafen: „Wir müssen die Jugendlichen wieder integrieren, und das schafft der Knast nicht.“

          Koch gesteht Defizite zu

          Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat Defizite bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität in seinem eigenen Bundesland eingeräumt. Die Jugendgerichte sollten künftig schneller arbeiten, sagte Koch am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. Daran werde man „auch in Hessen weiter arbeiten müssen“. Seine Forderungen nach einem schärferen Jugendstrafrecht seien keineswegs neu. Die von ihm befürworteten Maßnahmen seien in den vergangenen Jahren bereits im Bundesrat beschlossen worden. „Natürlich nimmt im Wahlkampf die Polarisierung zu“, sagte Koch. Ein klassisches sozialdemokratisches Bundesland wie Hessen sei für die CDU nicht einfach zu verteidigen.

          SPD will 1200 Stellen bei Justiz und Polizei schaffen

          Die hessische SPD hat unterdessen mitgeteilt, nach einem Wahlsieg mehr als 1200 zusätzliche Stellen bei Polizei und Justiz zu schaffen. „Wir werden das Personal wieder aufstocken“, versprach Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti. In den vergangenen Jahren habe die CDU-Landesregierung knapp 1200 Stellen bei der Polizei und 240 Stellen bei Staatsanwälten, Richtern und im Justizvollzug gestrichen. Gekürzte Zuschüsse für Präventionsprojekte sollen wieder ungeschmälert gewährt werden. Die SPD will nach den Worten Ypsilantis auch mehr Migranten als bisher für den Polizeidienst gewinnen.

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