Zwei Schläge in Bouffiers Kontor
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Ärger mit dem Generalsekretär: Manfred Pentz (links) erhält von CDU-Chef Volker Volker Bouffier einen öffentlichen Tadel. Bild: dpa
Binnen Wochenfrist sorgen zwei hessische CDU-Politiker für Rätselraten in der eigenen Partei. Nach Helge Braun erstaunt nun Generalsekretär Manfred Pentz mit Aussagen. Die anstehenden Wahlen könnten ihm den Posten retten.
Der hessische CDU-Vorsitzende Volker Bouffier wird sich in der vergangenen Woche nicht nur einmal an den Kopf gefasst haben. Zunächst sprach sich Kanzleramtsminister Helge Braun dafür aus, die Schuldenbremse über die Pandemie hinaus für mehrere Jahre auszusetzen. Damit traf der aus Hessen stammende Unionspolitiker keinen anderen Teil der Bundespartei so schwer wie seinen eigenen Landesverband.
Dort hatte im Sommer schon die einmalige, kurzfristige Aussetzung der Schuldenbremse heftige Debatten ausgelöst. Im Unterschied zu allen anderen Bundesländern war dazu in Wiesbaden eine Gesetzesänderung nötig, die nicht nur in den Reihen der Opposition, sondern auch parteiintern auf scharfe Kritik stieß. Dem Vorwurf, dass dem Schuldenmachen damit dauerhaft Tür und Tor geöffnet werde, begegnete die Landesregierung mit der Ankündigung, man wolle schon im Jahr 2024 wieder eine schwarze Null schreiben. Dieses zentrale Argument hat Braun mit seinem Vorstoß aus Berlin pulverisiert.
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