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Streit um Finanzausgleich : Vielstimmige Kritik an Schwarz-Grün wegen Investitionspolitik

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Von wegen rosarot: Finanzminister Schäfer (CDU) erfährt mit Blic auf Programme wie „KIP macht Schule“ vielstimmige Kritik Bild: dpa

Die Kommunen wollen bei der Bewertung des Finanzausgleichs mit in der ersten Reihe sitzen. Über den Verteilerschlüssel und die generellen Geldflüsse zwischen dem Land und den Städten, Gemeinden und Landkreisen herrscht Dauerstreit.

          Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hat von Gewerkschaften und kommunalen Spitzenverbänden heftigen Gegenwind für seine Investitionspolitik bekommen. Die Bildungsgewerkschaft GEW und der DGB forderten am Montag deutlich mehr finanzielles Engagement des Landes in den Kommunen und speziell für die Schulen. Kurzfristige Investitionsprogramme wie „KIP“ und „KIP macht Schule“ hätten ein zu geringes Volumen und seien nicht geeignet, den riesigen Investitionsstau aufzulösen. Auch der Städte- und Gemeindebund sowie der Städtetag mahnten eine fortlaufende Unterstützung an. Schließlich sei das Land für die ausreichende Finanzausstattung der Kommunen verantwortlich.

          Schäfer sprach dagegen bei der Präsentation seiner Zwischenbilanz der drei kommunalen Investitionsprogramme des Landes in Wiesbaden von einer bundesweit einmaligen Unterstützung für die Kommunen in Hessen. Insgesamt könnten die Städte, Gemeinden und Landkreise über die Programme „KIP“, „KIP macht Schule“ sowie die an die Hessenkasse gekoppelte Initiative über 2,2 Milliarden Euro investieren. Bei den Programmen werden Bundes- und Landesmittel zusammengeführt, die Kommunen leisten zudem in der Regel einen Eigenanteil.

          3000 förderfähige Projekte

          Das Kommunalinvestitionsprogramm „KIP“ bezieht sich auf die Infrastruktur, Krankenhäuser und den Wohnraum. Das Investitionsvolumen liegt nach Angaben des Ministers bei rund einer Milliarde Euro. Es gebe bereite mehr als 3000 förderfähige Projekte. Mit dem Programm „KIP macht Schule“ sollen etwa die Toiletten in den Einrichtungen erneuert, die energetische Sanierung vorangetrieben und Gebäude modernisiert werden. Rund 560 Millionen Euro beträgt das Investitionsvolumen extra für Schulen. 147 Maßnahmen seien als förderfähig eingestuft worden, sagte Schäfer.

          Mit dem Entschuldungsprogramm Hessenkasse greift das Land finanzschwachen Kommunen beim Abbau ihrer Dispokredite unter die Arme. Bestandteil der Initiative ist auch ein Investitionsprogramm für Kommunen, die ordentlich gewirtschaftet haben. Damit die Städte, Gemeinden und Landkreise nicht leer ausgehen, die trotz knapper Finanzen keine Kassenkredite genutzt haben, wurde diese Initiative mit einem Volumen von rund 700 Millionen Euro aufgelegt. 31 Förderzusagen gab es laut Schäfer bislang.

          Verweis auf Koalitionsvertrag

          Der Minister kündigte weitere Unterstützung für die Kommunen an und verwies auf die Festlegung im Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grünen, nach der ein weiteres Programm KIP III aufgelegt werden soll. Der Schwerpunkt soll dabei auf der Sanierung und Modernisierung von Schulbauten und dabei vor allem den sanitären Anlagen sowie der Unterstützung der Schulen bei der Digitalisierung liegen.

          Nach Einschätzung von Karl-Christian Schelzke, Direktor des Städte- und Gemeindebunds, muss das Land die Kommunen aber auch dringend bei den Kosten für den Bau und die Sanierung von Straßen unterstützen und sich beim umstrittenen Thema Straßenbeiträge an einer Lösung beteiligen. Auch Jürgen Dieter, Direktor vom Hessischen Städtetag, kündigte weitere Gespräche mit dem Land an, um sich für die Zeit nach der konjunkturellen Hochphase zu wappnen.

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