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Hass auf toten Politiker : Ermittlungen wegen Schmähungen Lübckes

Nach dem Tod Lübckes: Blumen, Kerzen und eine Nachricht an den verstorbenen Kasseler Regierungspräsidenten am Haupteingang des Regierungspräsidiums. Bild: dpa

Eine hessische Sonderkommission hat im Mordfall Lübcke die Ermittlungen aufgenommen. Doch die Beamten müssen sich auch mit Hasskommentaren im Internet gegen den Toten befassen.

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          Die zahlreichen Hasskommentare, die nach dem gewaltsamen Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke in Internetforen aufgetaucht sind, beschäftigen nun auch das Landeskriminalamt. Wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft Kassel gestern auf Anfrage mitteilte, werden die Fälle von der eigens gegründeten Sonderkommission mitbearbeitet. Eigentliche Aufgabe der aus rund 20 Beamten bestehenden „Soko Liemecke“ ist es aber, das Verbrechen an dem 65 Jahre alten CDU-Politiker aufzuklären. Lübcke wurde nachts auf der Terrasse seines Hauses im nordhessischen Wolfhagen erschossen. Seither erschienen im Netz massive Beleidigungen gegen den Toten, Nutzer bekundeten Genugtuung über den mutmaßlichen Mord und äußerten die Hoffnung, es möge noch andere Politiker treffen.

          Katharina Iskandar

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Die Suche nach dem Täter habe „selbstverständlich auch weiterhin Priorität“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Alle Kommentare, die im Netz auffällig seien, würden auf strafrechtliche Relevanz geprüft und gegebenenfalls weiterverfolgt. „Jedem muss klar sein: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.“ Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nannte gestern Schmähungen Lübckes in den sozialen Netzwerken „zynisch, geschmacklos, abscheulich, in jeder Hinsicht widerwärtig“.

          Fall bei „Aktenzeichen XY ... ungelöst“

          Dass der Gesetzgeber auf solche Tendenzen stärker reagieren müsse, fordert Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) seit längerem. Ihr Sprecher verwies darauf, die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität solle sich künftig stärker der „Hate Speech“ widmen. Die Landesregierung nehme die Entwicklung sehr ernst, sagte der Sprecher und verwies auf entsprechende Passagen im Koalitionsvertrag. Zu dem Paket einer effektiveren Bekämpfung der Internetkriminalität, das das Ministerium derzeit schnürt, gehört auch die Idee, Beleidigungen und Verunglimpfungen im Netz stärker zu bestrafen. Ein Kriterium solle dabei die Reichweite solcher Pamphlete in den sozialen Medien sein.

          Wie aus Sicherheitskreisen zu hören war, wäre es den Ermittlern im Fall Lübcke nicht unrecht, die Bewertung der Hasskommentare und Schmähungen würden an anderer Stelle bearbeitet werden. Denn die Ermittlungen zum Kapitalverbrechen selbst nähmen alle verfügbaren Kapazitäten in Anspruch. Es werden weiterhin Spuren in die rechtsextremistische Szene geprüft, die jedoch noch immer keine weiterführenden Hinweise ergeben hätten. Mit gleicher Intensität geht man aber auch der Frage nach, ob nicht doch ein privater Streit Anlass für das Verbrechen war – womöglich als Fortsetzung einer Auseinandersetzung, die am Abend auf dem nahegelegenen Kirmesgelände begonnen hatte. Um Antworten zu finden, wird der rätselhafte Tod des Kasseler Regierungspräsidenten auch in der ZDF-Sendung „Aktenzeichen XY ... ungelöst“ behandelt.

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