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: Halter von "Kampfhunden" unterliegen vor Gericht

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Die sogenannte Kampfhunde-Verordnung bleibt gültig, der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hat eine Normenkontrollklage abgewiesen. Die Richter des 11.Senats sahen in der Einstufung von elf Rassen ...

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          Die sogenannte Kampfhunde-Verordnung bleibt gültig, der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hat eine Normenkontrollklage abgewiesen. Die Richter des 11.Senats sahen in der Einstufung von elf Rassen als generell gefährlich keinen unzulässigen Eingriff in die Rechte der Halter im Vergleich zu den Besitzern anderer Tiere wie Rottweiler oder Schäferhunde. Diese gelten erst dann als bedrohlich, wenn sie Menschen oder Tier angegriffen haben.

          Zu den Rassen, bei denen durch einen Wesenstest die Annahme zu widerlegen ist, sie gefährdeten in besonderem Maße die öffentliche Sicherheit und Ordnung, gehören unter anderem Pitbull-Terrier, Bullterrier, American Staffordshire Terrier oder Mastino Napoletano. Wer sich in Hessen einen solchen Hund halten will, muß volljährig sein, vom Ordnungsamt als zuverlässig betrachtet werden und Sachkunde im Umgang mit solchen Tieren nachweisen.

          Der Verwaltungsgerichtshof hält in einem früheren Verfahren geäußerte Bedenken, die Differenzierung der "Kampfhunde" sei noch nicht erwiesen, nicht mehr aufrecht. Vom Innenministerium vorgelegte Statistiken belegten die vom Verordnungsgeber vermutete Gefährlichkeit der aufgelisteten Hunderassen und ihrer Kreuzungen, heißt es in der Begründung der Entscheidung. Daß es noch keine ausreichenden wissenschaftlichen Erkenntnisse und praktische Erfahrungen über eine Gefährlichkeit bestimmter Hunderassen allein aufgrund ererbter Verhaltensmuster oder rassetypischer äußerer Merkmale gebe, halte der Senat angesichts dieser Erkenntnisse nicht mehr für erheblich. Nach dem hessischen Polizeirecht komme es nicht darauf an, welche konkrete Ursache für die Gefährlichkeit bestimmter Hunderassen verantwortlich sei. Maßgeblich sei vielmehr allein, daß eine Gefährlichkeit bestimmter Hunderassen - aus welchen Gründen auch immer - tatsächlich feststellbar sei.

          Die Richter teilten Bedenken gegen die Statistiken "ungeachtet einiger Unklarheiten", etwa bei der Zahl der auf behördliche Anordnung getöteten Hunde, nicht. Aus den statistischen Daten ergebe sich, daß Hunde der angeführten Rassen und deren Kreuzungen über einen Zeitraum von drei Jahren in einer nicht unerheblichen Zahl von Fällen durch Beißattacken auf Menschen und Tiere auffällig geworden seien oder häufig bei Wesensprüfungen versagt hätten. Der Ansicht der Kläger, eine solche Einteilung der Tiere hätte eines Gesetzes bedurft, folgte das Gericht nicht: Das Gesetz bietet seiner Ansicht nach eine ausreichende Rechtsgrundlage für die Verordnung.

          Auch die anderen von den Klägern beanstandeten Bestimmungen der Verordnung - etwa zum Leinenzwang, zu Sicherstellungs- und Tötungsanordnungen, zur unterschiedlichen Erlaubnisdauer und zur Mitteilung der Anschrift des Halters gefährlicher Hunde an die für die Hundesteuer zuständige Behörde - sind nach Auffassung des 11.Senats nicht zu beanstanden.

          Die in Hessen im Sommer 2000 nach einer tödlichen Hundeattacke auf einen Schüler in Hamburg eingeführte Kampfhundeverordnung hatte das Innenministerium zweimal abgeschwächt, auch weil der VGH sie teilweise für nichtig erklärt hatte. In anderen Bundesländern hatte es ebenfalls Streit um Hundeverordnungen gegeben, der bis zum Bundesverwaltungsgericht getragen wurde. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Revision gegen das Urteil nicht zugelassen; allerdings ist noch eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde möglich (Aktenzeichen: 11 N 520/03 und 11 N 910/03). hs.

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