https://www.faz.net/-gzg-9dqfj
 

Kommentar : Härtere Gangart gegen Islamisten

  • -Aktualisiert am

Wäre vielleicht eine Führungsfigur für Islamisten gwworden, geworden, hätte man ihn nicht rechtzeitig aufgehalten: Malik F., früherer Doktorand in Darmstadt Bild: Memri TV

Im Fokus der Sicherheitsbehörden zu stehen ist das eine. Für Taten aber auch belangt zu werden das andere. Die Islamisten, die schon länger aktiv sind, wissen das.

          Längst ist es Alltag für Polizei, Verfassungsschutz und Justiz, sich mit Personen auseinanderzusetzen, die aus einer fundamental-religiösen islamistischen Ideologie Staat und Bürger angreifen wollen. Die Phantasie, die Attentäter dabei an den Tag legen, kennt offenbar keine Grenzen. Nach dem 11. September 2001 und nach den Anschlägen von Paris, Brüssel, London und Barcelona war auch in Deutschland ein großer Anschlag befürchtet worden. Bis auf das Attentat am Berliner Breitscheidplatz, das bisher das verheerendste war, blieb ein Terrorakt jedoch aus, wobei durchaus auch Zufall eine Rolle spielte.

          Dennoch befinden wir uns mitten in diesem Terror, wenn man die vielen kleineren Anschläge zusammenzählt. Viele Bürger richten ihre Freizeitgestaltung inzwischen danach aus, was „sicher“ ist und was möglicherweise nicht. Allein schon das Zögern, ein größeres Volksfest oder den Weihnachtsmarkt zu besuchen, wenn dort nicht Betonpoller aufgestellt sind und Polizisten den Besuchern in die Taschen schauen, zeugt davon, wie sehr sich der Terror in den Alltag eingeschlichen hat.

          Ein weiterer Beleg

          Eine absolute Sicherheit wird es aber nicht geben. Denn die Zahl der Islamisten, die allein im Rhein-Main-Gebiet aktiv sind, ist ungebrochen hoch, die Delikte nehmen stetig zu. Die Statistik des hessischen Justizministeriums ist ein weiterer Beleg dafür. Der inzwischen abgeschobene Tunesier Haykel S. war durchaus eine Führungsperson in der hiesigen Szene, und auch der Darmstädter Doktorand Malik F. wäre möglicherweise zu einem Akteur dieses Kalibers geworden, hätte man ihn nicht rechtzeitig aufgehalten. Es ist also nicht übertrieben zu sagen, das Rhein-Main-Gebiet sei nach wie vor ein „Hotspot“.

          In den polizeilichen Staatsschutz zu investieren war deshalb eine richtige Entscheidung. Das gilt nicht nur für die personelle Aufstockung, sondern auch für die gesamte Struktur dahinter, die es den Beamten ermöglicht, aufgrund wachsender Erfahrung und einer verbesserten Datengrundlage mögliche islamistische Straftäter so früh wie möglich zu erkennen.

          Auch das Justizministerium schlägt den richtigen Kurs ein, indem sich Ministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) nicht mit bestehenden Gesetzen zufriedengibt. Im Fokus der Sicherheitsbehörden zu stehen ist das eine. Für Taten aber auch belangt zu werden das andere. Die Islamisten, die schon länger aktiv sind, wissen das. Nicht selten treiben sie ein Katz-und-Maus-Spiel mit den Ermittlungsbehörden. Am Ende vor Gericht zu stehen und möglicherweise sogar verurteilt zu werden, hinterlässt zumindest bei einigen potentiellen Gefährdern einen bleibenden Eindruck. Es zeigt ihnen und den Bürgern, dass der Rechtsstaat funktioniert.

          Weitere Themen

          Zwei weiße Löwen-Babys Video-Seite öffnen

          Seltener Nachwuchs : Zwei weiße Löwen-Babys

          In einer Einrichtung der Tierschutzorganisation "Caresse de Tigre" in Nordfrankreich sind zwei weiße Löwenbabys geboren worden. Ihre Eltern sollten eigentlich an einen Zirkus verkauft werden, landeten dann aber bei den Aktivisten.

          Topmeldungen

          Handelsabkommen mit Bolsonaro : Berlin ist dafür, Paris dagegen

          Die Bundesregierung will das Mercosur-Freihandelsabkommens ratifizieren. Frankreich und andere EU-Staaten hatten wegen der Haltung Brasiliens zu den Bränden am Amazonas eine Blockade gefordert. Droht kurz vor dem G-7-Gipfel Streit zwischen Berlin und Paris?
          Wer macht’s? Annalena Baerbock und Robert Habeck

          Grüne Kanzlerkandidatur : Baerbock oder Habeck?

          Die grüne Spitze kommt gut an. Doch Annalena Baerbock und Robert Habeck wollen nicht darüber reden, wer Kanzlerkandidat wird und mit wem sie im Bund koalieren wollen.
          Verkehrsminister Andreas Scheuer

          Maut-Debakel : Neue Vorwürfe gegen Scheuer

          Die Pkw-Maut kommt nicht - jetzt werden die Verträge aufgearbeitet. Hat Verkehrsminister Scheuer getrickst, damit die Mauterhebung billiger aussieht?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.