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Grundbesitzer in Wiesbaden : „Uns widerfährt ein großes Unrecht“

  • -Aktualisiert am

Ein weites Feld: Auf diesen Äckern könnte ein neuer Wiesbadener Stadtteil entstehen (Archivbild). Bild: Cornelia Sick

Die Ostfeld-Grundbesitzer in Wiesbaden wollen sich nicht enteignen lassen. Sollten die Stadtverordneten die Satzung für den neuen Stadtteil beschließen, kündigen sie eine Klage an.

          3 Min.

          Der Erbenheimer Landwirt Ralf Schaab ist außer sich. „Wir werden um unser Land betrogen“, schimpft er. Der Bauer vertritt 25 Grundbesitzer, die aufgrund des geplanten neuen Wiesbadener Stadtteils Ostfeld eine Enteignung fürchten und gespannt auf die nächste Sitzung der Wiesbadener Stadtverordneten blicken. Am 17. September soll die Entscheidung fallen, ob die Stadt eine sogenannte städtebauliche Entwicklungsmaßnahme beschließt (F.A.Z. vom 9. September).

          Die politische Mehrheit für das Projekt steht. Sowohl die Kooperationsfraktionen von SPD, CDU und Grünen als auch die FDP wollen dort Wohnraum für bis zu 12 000 Menschen sowie einen neuen zentralen Standort für das Bundeskriminalamt schaffen. 2028, so hatte Stadtentwicklungsdezernent Hans-Martin Kessler (CDU) bei der Vorstellung der Magistratsvorlage zu dem neuen Stadtteil gesagt, könnten die ersten Bürger in ihre neuen Häuser und Wohnungen ziehen – wenn alles glatt läuft.

          Das aber ist kaum zu erwarten, denn Landwirt Schaab und die anderen Eigentümer kündigen Widerstand an. Schaab hat Angst um drei Hektar Grund und Boden, die ihm und seinen Vorfahren seit mehr als 100 Jahren gehören. „Die Stadt gibt ja vor, nur an einem Teilgebiet von rund 120 Hektar Interesse an dem gesamten Entwicklungsgebiet von 490 Hektar zu haben“, sagt er. Sollte die städtebauliche Entwicklungssatzung beschlossen werden, fürchten Schaab und seine Mitstreiter aber die Machtfülle der Stadt und damit der Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG), die dann Zugriff auf das gesamte Areal hätte. „Die SEG darf dann alles zu diesem extrem reduzierten Anfangswert kaufen, den der Gutachterausschuss vor Jahren festgelegt hat“, moniert der studierte Agrarökonom.

          Wie moderne Raubritter

          Sollte ihm die Stadt die etwa zehn Prozent seiner Hoffläche wegnehmen, fürchtet der Sechsundfünfzigjährige um die Existenz seines Betriebes. „Für meine Nachbarn, den Gert und die Petra Ruhland, ist das noch viel bedrohlicher, die verlieren unmittelbar 40 Hektar. Die haben Kühe und müssen diese füttern. Die wissen dann einfach nicht, wo sie ihr Futter herbekommen“, sagt Schaab. Auch ein Flächentausch, wie ihn die Stadt vorschlage, bringe keine Lösung, weil die Ersatzflächen wiederum einem anderen Bauern abgenommen würden.

          Die heftige Kritik der Erbenheimer Landwirte entzündet sich nicht nur am drohenden Verlust ihres Ackerbodens. Es geht auch um die Art und Weise, wie die Stadt vorgeht. „Wir werden für unser Land nicht korrekt entschädigt“, sagt Schaab. „Wir bekommen drei bis zwölf Euro pro Quadratmeter, weil die SEG mit der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme wertreduzierend vorgeht.“

          Es gebe aber mittlerweile mehrere Gutachten, laut denen diese Wertermittlung nicht korrekt sei, sagt er und wird deutlich: „Wir bezeichnen die Stadtverordneten als moderne Raubritter, die an unser Eigentum wollen und über Leichen gehen.“ Dementsprechend wutgeladen sind die Grundstückseigentümer. Die Aussage von Kessler, dass sich lediglich zehn Prozent der Betroffenen wehren würden, sei schlichtweg falsch. „Ich kenne niemanden, der sein Land für diesen Preis freiwillig abgeben würde“, stellt Schaab klar.

          „Wir sind hier die Ureinwohner“

          Als besonders unverschämt empfinden Schaab und seine Mitstreiter, dass der städtische Wiederverkaufspreis für den Quadratmeter im Baugebiet mit 1100 Euro beziffert wird. Hart geht der Landwirt auch mit den Wiesbadener Sozialdemokraten ins Gericht. „Die SPD findet das gut, wenn enteignet wird. Für billiges Bauen kann man das alles machen.“ Im Gespräch wird er fuchsteufelswild, als er von einem SPD-Facebook-Kommentar berichtet, in dem er und die anderen Landwirte als „Junker“ bezeichnet worden seien, die man ruhig enteignen dürfe. „Ich kenne alle Eigentümer persönlich, da ist keiner Großgrundbesitzer“, sagt er und stellt klar: „Wir sind Wiesbadener, wir sind hier die Ureinwohner.“

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          Und diese wissen sich zu wehren. Wenn die Stadtverordneten für die Entwicklungssatzung stimmen und damit den Weg für Enteignungen frei machen, wird ein renommierter Jurist laut Schaab sofort eine Normenkontrollklage gegen den Beschluss erheben. Die Chancen, diese Klage zu gewinnen, stehen seiner Einschätzung nach sehr gut, denn die Stadt habe zahlreiche Fehler gemacht.

          „Die Stadt Wiesbaden hat es auf eklatante Weise versäumt, zunächst neutral bei den Eigentümern nachzufragen, ob sie denn bereit wären, Land zu verkaufen“, sagt Schaab. Dies seien nämlich die meisten Landwirte, sie wollten sich halt nur nicht enteignen lassen. Dies habe die Stadt aber zuvor gar nicht geklärt. Die SEG habe den Landwirten stattdessen gleich die „Pistole auf die Brust gesetzt“ und sofort mit Enteignung gedroht. Das habe sich aber niemand bieten lassen, und die Stadt benutze nun die angebliche Kooperationsunwilligkeit als Voraussetzung und gesetzlich geforderte Bedingung, um die Entwicklungsmaßnahme zu beschließen.

          Neuer Stadtteil als „Phantasialand“

          Dabei sind die Eigentümer laut Schaab noch immer kompromissbereit. Er schlägt vor, das Bundeskriminalamt aus den Planungen herauszulösen, damit dieser Bau zügig vollendet werden könne. Zudem wären viele Eigentümer offenbar bereit, ihre Grundstücke zum „normalen Marktwert“ abzugeben. Den beziffert Schaab mit rund 80 Euro pro Quadratmeter. Dieser Preis würde die Kosten für eine Wohnung im Ostfeld um nicht einmal ein Prozent erhöhen, sagt er.

          Für den neuen Stadtteil, den er zynisch „Phantasialand“ nennt, empfiehlt Schaab, erst einmal abzuwarten, wie sich die Corona-Krise auf den Immobilienmarkt auswirke. Sollten innerstädtische Büro- und Gewerbeimmobilien leer stehen, könnte man dort Wohnungen errichten, ohne neue Flächen zu versiegeln. Mit einem solchen Kompromiss könnten die Stadtverordneten ihr „Gesicht wahren“. Stimme das Stadtparlament jedoch für die Entwicklungssatzung, steht für Schaab fest: „Wir werden klagen, solange wir können, denn uns widerfährt ein großes Unrecht.“

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