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Hessen : Grüne sagen freudig „Ja“ zu Koalitionsverhandlungen mit der CDU

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Bleiben wohl Seit’ an Seit’: Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (links) und Ministerpräsident Volker Bouffier bei einer Sitzung im hessischen Landtag Bild: dpa

Die Union lädt die Grünen zu Gesprächen über eine Neuauflage ihres Bündnisses ein. Der Frankfurter FDP-Vorsitzende kündigt an, das amtliche Endergebnis anzufechten.

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          Die hessischen Grünen wollen mit der CDU über eine Neuauflage der Koalition im Land beraten. „Die Grünen in Hessen haben einstimmig entschieden, die Einladung der CDU Hessen zu Koalitionsverhandlungen (...) anzunehmen“, teilte die Partei am Samstag in Wiesbaden mit. Man habe das Angebot der CDU „erfreut zur Kenntnis genommen“. Die CDU in Hessen hatte den Grünen am Freitagabend Koalitionsverhandlungen angeboten.

          „Es ist gut, dass es in Hessen nun – nach Feststellung des endgültigen amtlichen Endergebnisses – mit den Verhandlungen über eine stabile und verlässliche Regierung losgehen kann“, teilten die Landesvorsitzenden Angela Dorn und Kai Klose mit. Die Arbeit der zurückliegenden fünf Jahre sei ein Erfolg gewesen, Hessen sei ökologischer, gerechter und vielfältiger geworden. Es gebe daher „eine gute und belastbare Grundlage“ für eine neue Zusammenarbeit.

          Die CDU in Hessen hatte den Grünen am Freitagabend Koalitionsverhandlungen angeboten. Am Samstagmorgen kündigte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) an, dass die Koalitionsverhandlungen bereits am Montag beginnen sollen. „Ich freue mich über die klare Entscheidung des Grünen-Landesvorstandes“, sagte Bouffier. „Dieses Ergebnis ist eine gute Basis für erfolgreiche Koalitionsverhandlungen.“

          Weil es etliche Pannen bei der Stimmenauszählung gab und die Mehrheitsverhältnisse denkbar knapp waren, hatte bis zum Freitag nicht festgestanden, ob Schwarz-Grün die Regierungskoalition fortsetzen kann. Nach der Verkündung des endgültigen Endergebnisses liegen die Grünen 66 Stimmen vor der SPD und sind damit zweitstärkste Kraft. CDU und Grüne haben im neuen Landtag zusammen 69 von 137 Sitzen.

          Der Frankfurter FDP-Vorsitzende Thorsten Lieb kündigte an, die Wahl anfechten zu wollen. „Ich werde dem Vorstand unseres Kreisverbandes vorschlagen, dass wir die Landtagswahl anfechten und gleichzeitig Strafanzeige gegen Unbekannt stellen“, sagte der Vorsitzende des Frankfurter Kreisverbands der „Frankfurter Neuen Presse“ (FNP). „Nur wenn die zahlreichen Wahlpannen von unabhängiger Seite aufgeklärt werden, lassen sich alle Zweifel an den Wahlergebnissen ausräumen.“

          Dies sei „für das Funktionieren unserer Demokratie sehr wichtig“, so Lieb weiter. Er zeigte sich entschlossen, rechtliche Mittel zu ergreifen. „Sollten meine Vorstandskollegen damit nicht einverstanden sein, mache ich es nötigenfalls alleine“, sagte er der FNP. Eine Landtagswahl kann von jedem Wahlberechtigten angefochten werden. Über die Rechtmäßigkeit muss das Wahlprüfungsgericht entscheiden.

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