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Groß-Zimmern : Keine Moschee in Gewerbegebiet - aus formalen Gründen

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Zankapfel: das Gebetshaus nebst Büro der Ahmadiyya-Gemeinde in Groß-Zimmern Bild: dapd

Seit zwei Jahren nutzt die Ahmadiyya-Gemeinde in einem Gewerbegebiet in Groß-Zimmern ein Gebäude bereits als Büro und Gebetsraum. Eine Moschee darf sie dort aber nicht einrichten, wie der Verwaltungsgerichtshof entschieden hat.

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          Der Kläger ist Sieger und Verlierer zugleich: Die islamische Ahmadiyya-Gemeinde hat vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel (VGH) gewonnen, darf im südhessischen Groß-Zimmern aber wohl trotzdem keine Moschee bauen. Zwar kippte der Senat den umstrittenen Bebauungsplan für das Gewerbegebiet - allerdings aus formellen Gründen.

          Der Fall: Die muslimische Gemeinde hatte vor Jahren ein altes Gebäude in dem Gewerbegebiet gekauft und wollte dort eine Moschee bauen. Die Gemeindevertreter von Groß-Zimmern nahmen nach Aussage ihres Rechtsanwalts Thomas Berg den Ahmadiyya-Bauantrag zum Anlass, „darüber nachzudenken, wie das Gebiet entwickelt werden soll“. Sie entschieden, Kirchen, Bordelle oder Anlagen für kulturelle und gesundheitliche Zwecke auszuschließen.

          Seit zwei Jahren als Büro und Gebetsraum genutzt

          Dagegen hat die Ahmadiyya-Gemeinde geklagt, die im Umkreis von Groß-Zimmern nach eigenen Angaben etwa 300 Mitglieder hat und als weltoffen gilt. Sie sieht den Grund für den geänderten Plan einzig in ihrem Bauvorhaben. „Es gibt doch Religionsfreiheit“, sagte der Vertreter der Ahmadiyya-Gemeinde, Zahid Ahmed. Seit zwei Jahren werde das Gebäude in dem Gewerbegebiet bereits als Büro und Gebetsraum genutzt. Dies werde von der Verwaltung in Groß-Zimmern geduldet. „Und wir haben keine Probleme mit der Nachbarschaft.“

          Der VGH-Senat urteilte, der Bebauungsplan sei erst nach seiner Bekanntmachung ausgefertigt worden. Das ist unzulässig, deshalb wurde er gekippt. Allerdings kann Groß-Zimmern den Bebauungsplan nun neu ausfertigen, damit ist ein Moschee-Bau weiter unzulässig.

          Inhaltlich bezog das Gericht im Urteil keine Stellung. In der Verhandlung deutete die Vorsitzende Richterin Inge Rudolph jedoch an, dass die Hürden für die Ahmadiyya-Gemeinde sehr hoch seien, in einem möglichen weiteren Verfahren zu einem endgültigen Erfolg zu kommen.

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