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Einigkeit im Landtag : „Gießener Weg“ statt Ankerzentren in Hessen

Statt Ankerzentrum: Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen Bild: dpa

Ankerzentren zur Aufnahme von Flüchtlingen in Hessen? Nicht mit den Fraktionen im hessischen Landtag. Nicht nur Regierungschef Bouffier preist den „Gießener Weg“.

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          In der Frage der Flüchtlinge solle sich niemand „vom Acker“ machen, warnte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in der Debatte des Landtags. Dabei blickte er in die Richtung der Sozialdemokraten. „Die SPD macht sich nicht vom Acker“, erwiderte Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel. Aber das Geplänkel konnte nicht darüber hinwegtäuschen, dass beide sich in der Sache einig waren. Abgesehen von der Linken teilten alle Fraktionen des Landtags die Einschätzung das die Erstaufnahme in Gießen vorbildlich funktioniere, weil dort alle Anlaufstellen vorhanden seien, die für den richtigen Umgang mit den Ankömmlingen nötig seien. Ankerzentren, wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sie sich vorstellt, würden darum in Hessen nicht gebraucht, hieß es unisono.

          Ewald Hetrodt
          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Die Umstände, unter denen sie in den Koalitionsvertrag der großen Koalition aufgenommen wurden, klärten Bouffier und Schäfer-Gümbel gemeinsam. Dafür waren sie prädestiniert. Denn beide haben in Berlin in ihrer Eigenschaft als stellvertretende Bundesvorsitzende mitverhandelt. Das Gießener Modell habe für die Idee der Ankerzenten Pate gestanden, berichtete Bouffer. Strittig zwischen Bund und Ländern sei aber die Frage gewesen, inwieweit der Bund die Länder in solchen Zentren unterstütze – etwa bei der Abschiebung oder indem er die ausländischen Pässe herbeischaffe, die dafür nötig seien.

          Der „Gießener Weg“

          Es stelle sich jetzt heraus, dass Berlin die Verantwortung dafür nicht übernehmen wolle, stellte Bouffier fest. „Wenn der Bund dazu nicht bereit ist, dann setzt er aber auch nicht die Themen.“ Dann führten die Länder in ihren Einrichtungen weiterhin selbst die Regie, sagte der Regierungschef. Daher habe er dem Bundesinnenminister dargelegt, dass Hessen seinen „Gießener Weg“ wie bisher fortsetzen werde. Dieser habe die Vorgehensweise im Gespräch mit ihm als „vernünftig“ bezeichnet, fügte der Regierungschef hinzu.

          Er bemühte sich, keine Differenzen deutlich werden zu lassen. Dass es sie gibt, zeigte die Antwort seines Innenministers Peter Beuth (CDU) auf die Frage der Linken nach der schon einige Wochen zurückliegenden Auskunft des Bundesinnenministers, Hessen habe sich um die Ansiedlung eines Ankerzentrums in Berlin beworben. Diese Auskunft treffe nicht zu, sagte Beuth. Auf die Nachfrage, welche Erklärung er für die falsche Auskunft aus Berlin habe, antwortete Beuth: „Gar keine.“

          Aber auch Schäfer-Gümbel leistete einen Beitrag zur Erhellung des angespannten Verhältnisses zwischen Bouffier und der CSU. Er berichtete, dass sich die Führung der CDU in den Verhandlungen zur Bildung der großen Koalition an einem Punkt „genervt bis zur Oberkante“ über die bayerische Schwesterpartei gezeigt habe. Denn die habe sich bei ihren Vorschlägen zur Flüchtlingsfrage inhaltlich und in der Sprache allein von ihrer Strategie für ihren bayerischen Landtagswahlkampf leiten lassen.

          Bayerische Ungereimtheiten

          Dann trug Schäfer-Gümbel ein Zitat vor, dass die Zeitung „Bild“ Bouffier zuschreibt: „Das Elend hat einen Namen: Alexander Dobrindt.“ Die Äußerung über den Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe soll der Ministerpräsident Mitte Januar in nächtlichen Koalitionsverhandlungen im Willy-Brandt-Haus getan haben. Als Schäfer-Gümbel sie vortrug, lächelte Bouffier nur in sich hinein. Die SPD habe die Idee der Ankerzentren trotz ihrer Bedenken mit Rücksicht auf die CDU mitgetragen, stellte Schäfer-Gümbel fest. Aber es sei Zeit, dass die Sozialdemokraten in Berlin nun deutlichere Wort dafür fänden, zumal Seehofer das angekündigte Konzept für die Ankerzentren noch immer nicht vorgelegt habe. Mit seinem Vorschlag, das „Gießener Modell“ als Initiative des Landes Hessen beim Bundesrat einzubringen, drang Schäfer-Gümbel bei der Union allerdings nicht durch.

          Bouffier habe sich von den Ankerzentren mit Rücksicht auf die Grünen verabschiedet, meinte Wolfgang Greilich (FDP). Damit war das zweite Motiv benannt, das Bouffier neben den bayerischen Ungereimtheiten in Berlin geleitet haben dürfte. Der Ministerpräsident konnte mit der von der FDP beantragten Debatte zufrieden sein. Die Opposition hat seinen Ausstieg aus den Ankerzentren besser erklärt als er selbst.

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