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Nach Niederlage vor Gericht : Gießen kämpft weiter um Satzung für mehr Bürgerbeteiligung

  • Aktualisiert am

Für mehr Bürgerbeteiligung: Gießens Rathaus-Chefin Grabe-Bolz (SPD) Bild: Helmut Fricke

Die Stadt Gießen ist mit ihrer Satzung für mehr Bürgerbeteiligung vor Gericht gescheitert. Sie will aber noch nicht aufgeben.

          Die Stadt Gießen will ihre von Richtern kassierte Satzung für mehr Bürgerbeteiligung noch nicht aufgeben. Die Kommune habe beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel beantragt, die Berufung zuzulassen, teilte eine Stadtsprecherin mit. Der Antrag müsse noch begründet werden.

          Das Verwaltungsgericht Gießen hatte vor zwei Monaten entschieden, dass die Satzung in Teilen gegen die Hessische Gemeindeordnung verstößt. Die Uni-Stadt will mit ihrer nach eigenen Angaben hessenweit ersten Satzung dieser Art Bürgern verbindliche und einklagbare Rechte auf mehr Mitsprache geben.

          Die mittelhessische Kommune hatte die Regelungen im Jahr 2015 beschlossen. Das Regierungspräsidium Gießen beanstandete die Satzung aber in mehreren Punkten. Dagegen klagte die Stadt. Die Richter befanden aber Anfang März, dass die Beanstandungen der Aufsichtsbehörde rechtmäßig gewesen seien.

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