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: Geteiltes Echo auf Höherstufung der Saalburgchaussee

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Nach der Höherstufung des Saalburgchaussee-Ausbaus im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans, in dem jetzt von einem "weiteren Bedarf mit Planungsrecht" die Rede ist, hat im Kreis die Diskussion über die Folgen dieser Neubewertung begonnen.

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          Nach der Höherstufung des Saalburgchaussee-Ausbaus im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans, in dem jetzt von einem "weiteren Bedarf mit Planungsrecht" die Rede ist, hat im Kreis die Diskussion über die Folgen dieser Neubewertung begonnen. Landrat Jürgen Banzer und der Bundestagsabgeordnete Holger Haibach (beide CDU) sprechen von einem großen Erfolg, da nunmehr das Land mit den Planungsarbeiten beginnen und mit einer Finanzierung der dabei entstehenden Kosten durch den Bund rechnen könne. Der Ausbau der B456 zwischen Wehrheim und Oberursel als wichtigste Verbindungsstrecke zwischen dem vorderen Taunus und dem Usinger Land sei wieder etwas nähergerückt. Auch die CDU/FDP-Koalition im Kreistag sieht dies so: Nach Ansicht der Fraktionsvorsitzenden Armin Engländer und Frank Blechschmidt konnten die Bundestagsabgeordneten Haibach und Wolfgang Gerhardt (FDP) das Bundesverkehrsministerium von der Bedeutung dieses Projekt für die Entwicklung des Hochtaunuskreises überzeugen. Engländer und Blechschmidt kritisierten gleichzeitig abermals den "Schlingerkurs" der SPD, die sich mit ihrer Festlegung auf eine Untertunnelung der PPR-Kreuzung bei Bad Homburg "ins Abseits manövriert" habe.

          Während bei der Kreistagsmehrheit Freude herrscht, spricht der SPD-Unterbezirksvorsitzende und Kreistagsabgeordnete Stephan Wetzel von einem "großen Schritt in die Sackgasse". Durch die Neubewertung, die Banzer und die Koalition als Erfolg feierten, komme die Verwirklichung des Projektes des facto keinen Schritt voran. Vielmehr werde die Einstufung nur dazu beitragen, daß sich auf dem Straßenabschnitt auf Jahre nichts bewege. Wetzel begründet dies mit der Anmeldung des Landes, die für den Bundesverkehrswegeplan in Berlin nur den vierstreifigen Ausbau der Bundesstraße zwischen Wehrheim und Oberursel beantragt habe, aber keine Untertunnelung der PPR-Kreuzung. "Die CDU", so schreibt Wetzel in einer Pressemitteilung, "will den vierspurigen Ausbau, der die Region zwar nichts kostet, der aber politisch nicht durchsetzbar ist." Die SPD hingegen wolle eine Untertunnelung der PPR-Kreuzung, die der Region zwar Kosten auferlege, aber eine echte Realisierungschance habe, weil die Kreisstadt Bad Homburg dafür gewonnen werden könne.

          Bad Homburgs Bürgermeisterin Ursula Jungherr und Stadtbaurat Reinhard Wolters (beide CDU) haben am Dienstag die Chance zum Planungsbeginn, die Berlin dem Land eröffne, zwar gutgeheißen. Gleichzeitig betonte Jungherr, daß für die Stadt ein vierspuriger Ausbau nicht in Frage komme, weil damit der Stadtteil Dornholzhausen von der Kernstadt abgekoppelt werde. Akzeptabel sei für Bad Homburg nur eine Untertunnelung der PPR-Kreuzung. Auch Wolters sagte, Bad Homburg wolle die Tunnellösung. "Es gibt keine Partei in der Stadt, die sich dagegenstellen würde." Beide Politiker gehen davon aus, daß diese Variante nun im Rahmen einer Machbarkeitsstudie genauer untersucht wird.

          Die Neueinstufung in Berlin ändert auch nichts an der Absicht Bad Homburgs, entlang der Bundesstraße eine 850000 Euro teure Schallschutzmauer zu errichten. Bis zum Jahresende sollen sowohl das Baurecht geschaffen wie auch die Vertragsverhandlungen mit der Straßenbauverwaltung abgeschlossen sein, so daß mit den Arbeiten 2004 begonnen werden könnte. Wolters sagte, der Schallschutz kollidiere nicht mit den Plänen zum Saalburgchaussee-Ausbau, da diese frühestens in zehn bis 15 Jahren zu realisieren seien. Bis dahin könne die Stadt die Lärmbelastung, die von der Bundesstraße ausgehe, aber nicht einfach tolerieren. Das Geld sei daher richtig angelegt, zumal beim Bau eines Tunnels die Schutzwälle und -wände nicht wieder abgetragen werden müßten.

          Jungherr und Wolters kündigten am Dienstag außerdem städtische Hilfen beim Einbau von Schallschutzfenstern in Gebäuden an, deren Bewohner von den Fahrgeräuschen der Autos auf der Saalburgchaussee besonders betroffen sind. Dabei handelt es sich um 23 mehrstöckige Gebäude oder Hochhäuser in unmittelbarer Nachbarschaft der Bundesstraße, die in das bestehende Lärmschutzprogramm von 1991 aufgenommen werden sollen. Über die Änderung der Richtlinie sollen die Stadtverordneten im Juli beschließen. Nach der Vorlage des Magistrats würde die Stadt für den Einbau von Fenstern einen Zuschuß von maximal 40 Prozent der Kosten gewähren. Die Höhe der zuschußfähigen Kosten liegt bei 350 Euro pro Quadratmeter Fensterfläche, als förderfähig anerkannt werden zudem 65 Euro pro Fenster für Einbaukosten sowie maximal 400 Euro für den Einbau einer schallgedämpften Lüftung.

          In der Diskussion um die Verbreitung der B456 hat sich auch die Dornholzhäuser Bürgervereinigung zu Wort gemeldet, die gegen den Straßenausbau kämpft. Sie bewertet das jetzt im Entwurf zum Verkehrswegeplan gewährte "Planungsrecht" allein als Möglichkeit, in den nächsten zwölf Jahren die Entwicklung der Verkehrsströme unter Berücksichtigung des Ausbaus der A5 zu beobachten. Erst danach werde entschieden, ob eine Verbreiterung der Bundesstraße in Erwägung gezogen werden solle. Die Initiative beruft sich mit ihrer Darstellung auf ein Schreiben des hessischen Verkehrsministers Alois Rhiel (CDU). "Vor dem Jahr 2015 wird es mit Sicherheit keinen vierspurigen Ausbau der B456 zwischen Wehrheim und der A661 geben", lautet das Fazit der Dornholzhäuser Ausbaugegner, die über den Ausgang der Verhandlungen in Berlin nicht weniger erfreut sind wie die Ausbaubefürworter im Kreis. (h.r.)

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