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Ausnahmeregelung unwirksam : Gerichtshof kippt Sonntagsarbeit in Eis- und Getränkeindustrie

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Immer wieder Sonntags: Bisher war die Getränkeherstellung in Hessen als Ausnahmereglung erlaubt (Symbolbild). Bild: Julia Zimmermann

Bisher war die industrielle Herstellung von Getränken und Speiseeis in Hessen auch am Sonntag möglich. Doch nun hat der Verwaltungsgerichtshof in Kassel die Ausnahmereglung gekippt.

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          Sonn- und Feiertagsarbeit ist bei industriellen Getränke- und Eisherstellern sowie dem angeschlossenen Großhandel in Hessen unzulässig. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VHG) vom Mittwoch hervor. Die Kasseler Richter erklärten eine bisher bestehende Ausnahmeregelung des Landes für unwirksam und gaben einer Klage von Kirche und Gewerkschaft recht. Bei Volksfesten beispielsweise könne bereits am Vorabend des Sonntags für ausreichend Nachschub an Eis und Getränken gesorgt werden, urteilte das Gericht. Eine Revision wurde nicht zugelassen. (Az.: 8 C 213/15.N)

          Laut Arbeitszeitgesetz dürfen Beschäftigte an Sonn- und Feiertagen grundsätzlich nicht arbeiten. Allerdings sieht das Gesetz Ausnahmen vor und ermächtigt Landesregierungen, unter bestimmten Voraussetzungen weitere festzulegen. Hessen hatte das 2011 getan, unter anderem für Callcenter, Videotheken, Getränke- und Speiseeishersteller sowie Großhändler. Die Gewerkschaft Verdi sowie die Evangelischen Dekanate Darmstadt und Vorderer Odenwald klagten dagegen.

          2014 ging der Streit vor das Bundesverwaltungsgericht, das Teile der Regelung für unwirksam erklärte, und Teile an den hessischen VGH zurückverwies. Das betraf die Sonn- und Feiertagsarbeit bei Brauereien, bei den Herstellern von alkoholfreien Getränken, von Roh- und Speiseeis sowie dem Großhandel. Dort waren Ausnahmen von April bis Oktober möglich.

          Warnung vor Kapazitätsengpässen

          Das Bundesverwaltungsgericht gab jedoch Kriterien für eine neue Entscheidung vor. So sind Ausnahmen unter anderem möglich, wenn „ein besonders hervortretendes Bedürfnis der Bevölkerung“ befriedigt werden müsse oder so erhebliche Schäden vermieden würden.

          Vor Gericht warnte der Vertreter des Landes vor Kapazitätsengpässen am Sonn- und Feiertagen, beispielsweise auf Volksfesten. „Wenn das Wetter schön ist, brauchen wir mehr Eis und Limonade.“ Darauf müssten Hersteller und Großhandel reagieren können. Eisdielen, die ihr Eis selbst herstellen, sind zwar nicht betroffen, aber kleine Eisdielen, die ihr Speiseeis von größeren Betrieben bezögen. Daher appellierte er an das Gericht: „Lassen Sie den Verbrauchern ihr Sonntagsvergnügen.“

          Die Nichtbefriedigung der Verbraucher-Bedürfnisse sei kein Schaden, erklärte der Vertreter der Klageseite. Und ob Betriebe an Sonn- und Feiertagen wirklich zu Recht produzierten, könnten Behörden kaum nachprüfen. Einen erheblichen Schaden für die Bevölkerung wollte auch der Vorsitzende Richter nicht erkennen - selbst wenn punktuell bestimmte Getränke bei Festen nicht zur Verfügungen stünden: „Dann muss man statt Pils Weizenbier trinken“, sagt er.

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