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Gerichtsbeschluss : „Reichsbürger“ dürfen keine Waffenerlaubnis haben

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Gerichtsbeschluss: keine Waffenerlaubnis für „Reichsbürger“ Bild: dpa

„Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an und setzen sich gegen den Staat zur Wehr. Nun hat ein Gericht den Mitglieder und Sympathisanten der Gruppierung die Grenzen aufgezeigt. Zumindest in einem Punkt.

          Anhänger der „Reichsbürger“-Szene eignen sich nach einem Gerichtsbeschluss nicht als Waffenbesitzer. Wer deren Ideologie folge und die Bundesrepublik und deren Rechtsordnung ablehne, „gebe Anlass zu der Befürchtung, dass er auch die Regelungen des Waffengesetzes nicht strikt befolgen werde“, teilte das Verwaltungsgericht Gießen am Dienstag mit. Mitglieder und Sympathisanten der Bewegung seien „grundsätzlich als waffenrechtlich unzuverlässig anzusehen“

          Die Richter bestätigten demnach in einem Eilverfahren die Ansicht der Waffenbehörde des Kreises Marburg-Biedenkopf, die einem mutmaßlichen Szene-Anhänger waffenrechtliche Erlaubnisse wegen Unzuverlässigkeit entzogen hatte. Die Gerichtsentscheidung habe eine grundsätzliche Bedeutung, sagte eine Sprecherin.

          Aktiv in der rechtsextremen Szene

          „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an und weigern sich oftmals, Steuern oder Bußgelder zu zahlen. Der Verfassungsschutz geht bundesweit von etwa 12 600 Anhängern aus. Bei einigen von ihnen sieht er eine „erhebliche Gewaltbereitschaft“. Etliche Akteure sind nach Einschätzung von Verfassungsschützern auch in der rechtsextremen Szene aktiv.

          In dem konkreten Fall gab es den Gießener Richtern zufolge genügend Hinweise darauf, dass der Kläger der Szene zumindest nahesteht. Der am 18. Juni ergangene Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.

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