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Stadt Kassel ruft VGH an : Streit um Aufzug von Rechtsextremen geht in nächste Instanz

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Will die Stadt Kassel auf ihrem Gebiet nicht sehen: Demonstration von Sympathisanten der Minipartei „Die Rechte“ Bild: Reuters

Die Stadt Kassel will nach dem Mord an Regierungspräsident Lübcke einen Aufzug von Rechtsextremen verhindern. Doch das Verwaltungsgericht hebt das Verbot auf. Die Polizei bereitet sich nun auf einen Großeinsatz vor.

          Im Streit um das Verbot einer Demo von Rechtsextremen hat die Stadt Kassel eine Niederlage erlitten. Das Verwaltungsgericht Kassel gab einem Eilantrag statt, die Kundgebung am 20. Juli doch zuzulassen. Die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Totalverbot lägen nicht vor, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Die Stadt will gegen die Entscheidung Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof einlegen. (Aktenzeichen am VG Kassel 6 L 1806/19.KS)

          Zu der Demonstration im Zusammenhang mit dem Mord an Kassels Regierungspräsidenten hatte die rechtsextreme Kleinstpartei „Die Rechte“ aufgerufen. Ein Mitglied des Bundesvorstands hatte die Kundgebung angemeldet. „Die Rechte“ will gegen eine angebliche Instrumentalisierung des Attentats auf den CDU-Politiker protestieren, mit dem Rechte in die Nähe von Gewalt und Terror gerückt würden.

          Jahrestag des Hitlerattentats

          Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war am 2. Juni in seinem Haus im Landkreis Kassel erschossen worden. Der Generalbundesanwalt geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Der 45 Jahre alte Stephan E. hatte die Tat gestanden und dann sein Geständnis widerrufen.

          Die Stadt Kassel wollte die Demonstration verhindern, die zudem auf den Jahrestag des Hitlerattentats fällt. Doch die Verwaltungsrichter entschieden dagegen: Dass die Rechten das Andenken Lübckes diskreditieren wollten, sei nur eine Vermutung. Kritik an der Berichterstattung über den Fall sei grundsätzlich legitim.

          Gefahr von rechtswidrigen Handlungen

          Ein Verbotsgrund wäre eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit gewesen. Doch auch in diesem Punkt teilten die Richter die Einschätzung der Stadt nicht: Es genüge nicht, auf die aufgeheizte Stimmung und die Gefahr von rechtswidrigen Handlungen oder Störungen hinzuweisen und dabei allgemeine Erkenntnisse des Verfassungsschutzes oder Presseberichte als Beleg für drohende gewalttätige Aktionen anzuführen.

          Kommt es zur Demo, erwartet die Polizei am Samstag nicht nur 100 bis 500 Rechte, sondern auch einige Tausend Gegendemonstranten. Ein Bündnis gegen Rechts hat in Kassel 13 Gegenveranstaltungen angekündigt. Damit beide Seiten nicht direkt aufeinandertreffen, will die Bundespolizei verstärkt im Einsatz sein. „Für die Sicherheit der Bahnreisenden, insbesondere in und aus Richtung Kassel, werden wir verstärkt präsent sein!“, sagte Polizeidirektorin Sonja Koch-Schulte. Dadurch könne es zu Einschnitten im Öffentlichen Nahverkehr und im Bereich der Kasseler Bahnhöfe kommen.

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