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Festnahme eines Verdächtigen : Generalbundesanwalt übernimmt im Fall Lübcke

  • Aktualisiert am

Gedenken an den getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke während eines Trauergottesdienstes am 13.6.2019. Bild: dpa

Im Fall des getöteten Kasseler Regierungspräsidenten wechselt die Zuständigkeit der Ermittlungen. Die Gründe dafür blieben zunächst unbekannt. Gehen die Ermittler von der Tat einer terroristischen Vereinigung oder von einem Einzeltäter aus?

          Nach dem tödlichen Schuss auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und der Festnahme eines Tatverdächtigen hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen. Das sagte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde am Montag. Zuvor hatten andere Medien wie der SWR darüber berichtet.

          Zu den Gründen für die Übernahme wollte sich die Sprecherin der Bundesanwaltschaft nicht äußern. Der Generalbundesanwalt verfolgt Taten terroristischer Vereinigungen. Ermittlungen gegen Einzeltäter kann er aber dann übernehmen, wenn dem Fall wegen dem Ausmaß der Rechtsverletzung und den Auswirkungen der Tat „besondere Bedeutung“ zukommt.

          Der 65 Jahre alte Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni gegen 0.30 Uhr auf der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen-Istha entdeckt worden. Er hatte eine Schussverletzung am Kopf und starb kurz darauf. Seither ermittelte eine 50-köpfige Sonderkommission.

          Die „Süddeutsche Zeitung“ schrieb unter Berufung auf Ermittlerkreise, da man nicht ausschließen könne, dass eine rechtsextreme Bande am Werk sei, sei Karlsruhe der richtige Ort. „Wir haben aus den Fällen NSU und Amri gelernt“, wurde ein Ermittler zitiert. Im Fall der rechtsextremen Terrorzelle NSU und im Fall des islamistischen Attentäters vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, waren die Ermittlungen erst zu einem späten Zeitpunkt von der Bundesanwaltschaft übernommen worden.

          Informationen zum Verdächtigen

          Spezialkräfte hatten am frühen Samstagmorgen in Kassel einen verdächtigen 45 Jahre alter Mann festgenommen. Seit Sonntag sitzt er unter dringendem Mordverdacht in Untersuchungshaft. Die Festnahme erfolgte den Angaben zufolge „aufgrund eines DNA-Spurentreffers“.

          Der Mann soll der rechten Szene nahe stehen oder zumindest in der Vergangenheit Kontakte in das rechte Milieu gehabt haben.

          Die Behörden gaben sich auch nach der Verhaftung des Tatverdächtigen zugeknöpft. Weitere Informationen zur Festnahme und zum aktuellen Sachstand sollten erst in dieser Woche bekannt gegeben werden, hieß es in einer Erklärung. Wann die Öffentlichkeit informiert wird, wurde nicht mitgeteilt. Auch zu Herkunft oder Staatsangehörigkeit des Verhafteten machten die Ermittler keine Angaben.

          Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ soll der Mann zumindest in der Vergangenheit im Umfeld der hessischen NPD aktiv gewesen sein. Vor zehn Jahren war er demnach auch an Angriffen von Rechtsradikalen auf eine Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes am 1. Mai 2009 in Dortmund beteiligt. Er sei damals wegen Landfriedensbruchs zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Seither sei er nicht mehr als extremistisch aufgefallen, berichtete der „Spiegel“ unter Berufung auf Sicherheitskreise.

          Rechtsextremismus und Bedrohungslage

          Nach dem Tod Lübckes hatten hasserfüllte und hämische Reaktionen aus der rechten Szene im Internet für Empörung gesorgt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte, wie sich manche in sozialen Netzwerken geradezu hermachten über dessen Tod, sei „zynisch, geschmacklos, abscheulich, in jeder Hinsicht widerwärtig“.

          Laut dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) fordern Fraktionen der Grünen und der FDP im Bundestag eine Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses. Demzufolge warnt FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser, dass Drohungen aus dem rechtsextremen Umfeld gegen Politiker und Andersdenkende zunehmen. Die Bundesregierung müsse die Strukturen und das Gewaltpotential der rechtsextremen Szene offenlegen. Strasser fordert  eine „entschlossene Aufklärung und wirksame Maßnahmen gegen rechtsterroristische Strukturen.“

          Der AfD-Innenpolitiker Martin Hess sagte auf Anfrage: „Nachdem der Generalbundesanwalt die Ermittlungen im Fall Lübcke übernommen hat und es den Verdacht eines politischen Motivs beim Täter gibt, befürworte ich eine Sondersitzung des Innenausschusses.“ Es müsse alles getan werden, um dieses Tötungsdelikt lückenlos aufzuklären „und Extremismus egal welcher Form effektiv zu bekämpfen“.

          Faeser fordert Konsequenzen

          Die stellvertretende Vorsitzende der hessischen SPD-Fraktion, Nancy Faeser, hat sich alarmiert gezeigt und umfassende Aufklärung gefordert. „Sollte sich bestätigen, dass der Mord ... wirklich eine rechtsextremistische Terrortat war, dann darf das nicht ohne Konsequenzen bleiben“, sagte sie am Montag in Wiesbaden. Polizei, Staatsschutz und Staatsanwaltschaft müssten endlich mit der nötigen Härte gegen die rechtsextreme Szene vorgehen.

          Zu Beginn der Plenardebatte wollten die Abgeordneten mit einer Schweigeminute und mit einem Nachruf von Landtagspräsident Boris Rhein des Politikers gedenken.

          Chronologie des Falls

          • 2. Juni: Ein Angehöriger findet um 0.30 Uhr Lübcke mit einer Kopfwunde auf der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen-Istha (Kreis Kassel). Gegen 2.35 Uhr wird der Tod Lübckes festgestellt. Polizei und Landeskriminalamt ermitteln wegen unklarer Todesumstände.
          • 3. Juni: Die Ermittler erklären, dass Lübcke durch einen Kopfschuss aus nächster Nähe getötet wurde. Täter und Motiv sind unklar. Eine 50-köpfige Sonderkommission wird eingerichtet.
          • 5. Juni: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisiert Reaktionen in sozialen Netzwerken zu Lübckes Tod, die „zynisch, geschmacklos, abscheulich, in jeder Hinsicht widerwärtig“ seien. In der ZDF-Sendung „Aktenzeichen XY... ungelöst“ bitten Ermittler um Zeugenhinweise. Über 200 Hinweise gehen in den nächsten Tagen ein.
          • 8. Juni: Bei einem Polizeieinsatz an einem Nordsee-Fährhafen wird eine Person in Gewahrsam genommen und einige Stunden später wieder auf freien Fuß gesetzt. Es hätten sich keine Anhaltspunkte ergeben, dass der Mann an der Tat beteiligt war, erklären die Ermittler.
          • 13. Juni: In Kassel nehmen über 1300 Menschen bei einem Trauergottesdienst Abschied von Walter Lübcke.
          • 15. Juni: Spezialeinheiten der Polizei nehmen in Kassel einen 45-jährigen Tatverdächtigen fest. Grund seien DNA-Spuren.
          • 16. Juni: Gegen den Mann wird Untersuchungshaft erlassen, er kommt in die Justivollzugsanstalt Kassel I. Die Ermittler sprechen erstmals von Mord als Tatvorwurf.
          • 17. Juni: Nach Hinweisen auf einen rechtsextremen Hintergrund übernimmt der Generalbundesanwalt die Ermittlungen.

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