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Gedenkveranstaltung in Hanau : „Das ist eine totale Missachtung des Parlaments“

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Frank-Walter Steinmeier sprach bei der offiziellen Gedenkveranstaltung für die Opfer des rassistischen Attentats von Hanau. Bild: AFP

Bei der Gedenkveranstaltung für die Opfer in Hanau am vergangenen Freitag waren der Bundespräsident und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier anwesend, nicht aber der Landtagspräsident. Das sorgt im Parlament für Unmut.

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          Als Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am vergangenen Freitag in Hanau der Opfer des rassistisch motivierten Anschlags vor einem Jahr gedachten, war Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) nicht anwesend. Das kritisieren nun einige Abgeordnete.

          „Der Präsident war nicht zur Gedenkveranstaltung eingeladen“, teilte ein Sprecher der Landtagsverwaltung am Montag mit und antwortete auf die Frage, warum dies nicht erfolgt sei: „Wir kommentieren das Verhalten der Hessischen Staatskanzlei nicht.“

          Ganz anders der FDP-Abgeordnete und Vizepräsident des Landtags Jörg-Uwe Hahn. „Ich finde, es ist ein Unding, dass bei einer solchen Veranstaltung nicht auch der Landtagspräsident eingeladen war“, sagte er. „Das ist eine totale Missachtung des Parlaments.“ Der FDP-Fraktionsvorsitzende René Rock war in Hanau und hatte einen Kranz für die Opfer niedergelegt. Bei der offiziellen Gedenkveranstaltung, die aufgrund der Corona-Pandemie auf 50 Personen beschränkt war, durfte er nicht dabei sein.

          Das galt auch für alle anderen Fraktionen, und die Fraktionsvorsitzende der Linken, Janine Wissler, sagte: „Ich wäre sehr gerne gekommen. Ich habe aber auch Verständnis dafür, dass die Teilnehmerzahl aufgrund der Pandemie begrenzt war.“ Sie halte es für richtig, dass die Opferfamilien Vorrang hatten.

          „Erste Gewalt bleibt das Parlament“

          Die SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser monierte: „Offensichtlich war man in der Staatskanzlei der Ansicht, dass allein der Ministerpräsident das Land vertritt. Das ist allerdings ein Irrtum. Die erste Gewalt im Staate ist und bleibt das Parlament. Deswegen hätte ich es für selbstverständlich gehalten, wenigstens den Landtagspräsidenten zu der Gedenkveranstaltung einzuladen und damit sicherzustellen, dass der hessische Souverän angemessen vertreten wird.“ Wissler und Faeser waren an dem Tag in Hanau und gedachten der Opfer.

          Aus der Staatskanzlei ist zu hören, dass man sich aufgrund der Pandemie darauf geeinigt habe, dass jeweils nur ein Vertreter von Bund, Land und Stadt anwesend sein sollte. Neben Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) sei nur noch Rudi Völler als Ehrenbürger eingeladen gewesen. Die Opferfamilien hätten Vorrang gehabt. „Unter normalen Umständen wäre selbstverständlich auch der Landtagspräsident eingeladen worden“, sagte Regierungssprecher Michael Bußer.

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