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Affäre um Droh-Mails : Gewerkschaft der Polizei fordert Fingerabdrucksensoren

  • Aktualisiert am

Missbrauch ausgeschlossen: Fingeradrucksensoren identifizieren den Nutzer eindeutig. Bild: dpa

Fingerabdrucksensoren sollen künftig Polizisten vor falschen Verdächtigungen schützen. Das fordern Polizeigewerkschafter. Nur dann sei ausgeschlossen, dass Beamte mit Zugangsdaten von Kollegen Systemabfragen machen könnten.

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          Nach dem wiederholten Missbrauch von Polizeidaten in Hessen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Einführung von Fingerabdrucksensoren. Mit der Technik sollten die Standardarbeitsplätze ausgerüstet werden. „Dies wäre zum einen eine Vereinfachung der Anmeldeprozedur und zum anderen eine wirklich sichere Methode um zu verhindern, dass Dritte mit meinen Zugangsdaten Systemabfragen durchführen“, sagte der GdP-Vorsitzende Andreas Grün am Mittwoch.

          Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte am Dienstag andere Schritte angekündigt: Die nach den Drohschreiben gegen die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz ergriffenen Sicherheitsmechanismen hätten sich offenkundig als unzureichend herausgestellt. Nicht nur in diesem Fall waren persönliche Daten von Polizeicomputern abgerufen worden.

          Neue Zugangsdaten für Polizisten

          „Daher werden wir bei den Anfrageregeln den Resetknopf drücken“, erklärte Beuth. Alle bisher geltenden Zugangsberechtigungen für die gesamte hessische Polizei würden zurückgesetzt. „Jeder Polizist wird neue Zugangsdaten erhalten und sich zur absoluten Geheimhaltung dieser Daten verpflichten.“

          „Den Vorschlag von Beuth, die Zugangsdaten zu resetten, halte ich nicht für zielführend“, sagte Grün. Zwar wären dann eventuelle Weitergaben von Passwörtern zunächst unterbunden. „Aber ab dem Tag danach hätten wir wieder die gleichen Anmeldevoraussetzungen mit all ihren Schwächen.“ Eine Überprüfung des Fingerabdrucks müsse so eingerichtet werden, dass „zu jeder neuen Datenabfrage der Finger aufgelegt werden muss.“ Dies stelle keinen nennenswerten Zeitfaktor dar in der Arbeit dar und sorge für mehr Sicherheit für Polizeibeamte.

          Die „NSU 2.0“-Drohungen – eine Chronologie

          • August 2018 - Die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, die im Münchner NSU-Prozess Nebenklagevertreterin einer der Opferfamilien war, erhält ein mit „NSU 2.0“ unterzeichnetes Drohschreiben. Darin wird auch ihre kleine Tochter bedroht. Die Juristin erstattet Anzeige bei der Polizei. Bei den NSU-Opfern handelte es sich um acht türkischstämmige und einen griechischstämmigen Kleinunternehmer sowie eine Polizistin.
          • Dezember 2018 - Erst durch Medienveröffentlichungen wird der Fall bekannt. In diesen Berichten erfährt die Öffentlichkeit zudem erstmals, dass persönliche Daten der Juristin von einem Rechner des 1. Frankfurter Polizeireviers abgerufen wurden. Ebenfalls auf diesem Weg wird bekannt, dass im Zuge der Ermittlungen eine Chatgruppe innerhalb der Polizei mit rechtsextremen Inhalten aufgedeckt wurde. -
          • Januar 2019 - Ein weiteres Drohschreiben an Basay-Yildiz wird bekannt, erneut über Presseberichte. - Februar 2019 - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft sich während eines eintägigen Besuchs in Frankfurt mit Polizisten und hat eine private Begegnung mit Basay-Yildiz. Das Gespräch ist vertraulich. - März 2019 - Die Berliner Kabarettistin Idil Baydar erhält ein Schreiben, in dem sie mit dem Tod bedroht wird. Mittlerweile ist bekannt, dass persönliche Daten von einem Polizeicomputer in Wiesbaden abgefragt wurden.
          • 3. Juli 2020 Abermals wird über Medienveröffentlichungen bekannt, dass Janine Wissler, Fraktionsvorsitzender der Linken im Hessischen Landtag, mit „NSU 2.0“ unterzeichnete Drohschreiben erhalten hat.
          • 9. Juli 2020 - Der hessische Innenminister Peter Beuth(CDU) erhebt schwere Vorwürfe gegen das Landeskriminalamt (LKA). Er habe erst am Vortag erfahren, dass von einem Polizeirechner persönliche Daten Wisslers abgefragt worden seien. Er kündigt einen Sonderermittler an und schließt inzwischen nicht mehr aus, dass es ein rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei geben könnte.
          • 9. Juli 2020 - Auch die Thüringer Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Linke) hat mehrere mit „NSU 2.0“ unterzeichnete Drohmails erhalten, wie einer ihrer Mitarbeiter berichtete. Renner war eine der Obfrauen der Linken im Thüringer Untersuchungsausschuss zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU).
          • 9. Juli 2020 - Anne Helm, Fraktionsvorsitzende der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, berichtet mehreren Medien, sie habe eine Mail mit einer Art „Todesurteil“ erhalten.
          • 14. Juli 2020 - Beuth gibt auf einer Pressekonferenz bekannt, Landespolizeipräsident Udo Münch habe am Vortag um die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gebeten. Münch hatte zunächst berichtet, das Landespolizeipräsidium sei nicht über die Datenabfragen informiert gewesen. Dann räumte er ein, dass er laut einem Protokoll bereits im März in einer Videokonferenz in diesem Sachverhalt informiert worden sei. Er habe jedoch weder das Protokoll noch den Sachverhalt selber bewusst wahrgenommen. Eine so herausragende Information hätte sowohl für die Ermittlungen als auch die politische Bewertung unmittelbar erfolgen müssen, so Beuth.
          • 14. Juli 2020 - Die Fraktionschefs der Bundestagsfraktion der Linken informieren darüber, dass auch die Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Drohmails erhalten habe.
          • 15. Juli 2020 - Die Staatsanwaltschaft Frankfurt bestätigt, dass die in Berlin eingegangenen Drohschreiben nun auch an den NSU 2.0.-Ermittlungskomplex angekoppelt wurden. Ob es einen direkten Zusammenhang gibt, müsse aber noch festgestellt werden. Der Ton der Schreiben sei ähnlich.

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