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Backesgärten : „Wir haben uns von der CDU in die Irre führen lassen“

„Wir haben uns von der CDU in die Irre führen lassen“, sagt der Grünen-Fraktionsvorsitzende Lars Keitel. Bild: Reiner Harscher

Ein Investor, der im Friedrichsdorfer Stadtteil Köppern auf dem Gelände der Backesgärten Wohnungen bauen wollte, hat sein Angebot nun zurückgezogen. Grund dafür ist ein Änderungsantrag in der Stadtverordnetenversammlung.

          3 Min.

          Die Backesgärten machen ihrem Namen Ehre. Mitten im Friedrichsdorfer Stadtteil Köppern hat sich das Gartengelände bis heute erhalten. Was, wie oft in solchen Fällen, vor allem mit der Vielzahl privater Eigentümer zu tun hat. Dass sich die Fläche für eine Wohnbebauung eignet, stand schon vor vier Jahren auf einer vom Magistrat vorgelegten Liste. Inzwischen gibt es einen Investor, der dort den Bau von 26 Wohnungen ermöglichen will. Jetzt hat er sein Angebot zurückgezogen. Die von den Stadtverordneten in ihrer Sitzung am 30. November einstimmig beschlossene Forderung, 20 Prozent öffentlich geförderten Wohnraum zu berücksichtigen, sei nicht zu erfüllen.

          Bernhard Biener
          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung für den Hochtaunuskreis.

          In einem offenen Brief haben nicht nur die beiden Brüder, die hinter dem Vorhaben stehen, sondern auch die Grundstücksverkäufer dargelegt, warum sie der Ausgang der Abstimmung enttäuscht. Dass sich auch unter vielen Stadtverordneten Katerstimmung breitmacht, zeigt die besonderen Umstände des Vorgangs. Die Stadtverordneten seien von „völlig falschen Annahmen“ ausgegangen, heißt es in dem Brief, und hätten auf deren Grundlage „völlig unvorbereitete Änderungsanträge“ beschlossen.

          „Nicht die klassischen Bauträger“

          Seit drei Jahren ist Lutz Johanning nach eigenen Worten dabei, die Eigentümer aufzuspüren und zu überzeugen. Denn sein in Köppern wohnender Bruder hatte sich überlegt, in den Backesgärten zu bauen. Außerdem wolle man anderen Interessenten, möglichst aus dem Ort, erschlossene Baugrundstücke anbieten. „Wir sind nicht die klassischen Bauträger“, sagt Lutz Johanning, der als Professor für empirische Kapitalmarktforschung unter anderem die Europäische Union berät. Eine Gastprofessur in Amerika erleichterte es ihm, die komplizierten Eigentumsverhältnisse in Köppern zu klären. Denn ein Teil der Parzellen gehört den in Amerika verstreut lebenden Erben einer jüdischen Familie, die vor dem Zweiten Weltkrieg vertrieben worden ist.

          Dafür, dass die Stadt mit einem Bebauungsplan den Wohnungsbau ermöglicht, soll sich ihre eigene Fläche von 260 Quadratmetern auf 520 Quadratmeter verdoppeln. Auf diese Weise entsteht Platz für ein Mehrfamilienhaus mit fünf städtischen Wohnungen. In der Stadtverordnetensitzung kritisierten CDU und FDP, die Möglichkeit der „Abschöpfung“ sei nicht ausreichend berücksichtigt worden. Nach einer Sitzungsunterbrechung stimmte auch die Koalition von FWG, Grünen und SPD dem CDU-Änderungsantrag mit der Forderung nach 20 Prozent vergünstigtem Wohnraum zu.

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          Die von Stephan Schlocker (CDU) in der Diskussion angeführten Argumente rückt der offene Brief zurecht. Die Kalkulation beruhe nicht auf den 7000 Quadratmetern des Bebauungsplangebiets, sondern den 3389 Quadratmetern Bauland. Dafür müssten auch nicht wie für Gartenland 80 Euro je Quadratmeter bezahlt werden. Als Bauerwartungsland seien 364 Euro Kaufpreis vereinbart worden. Zusammen mit den auf 423 Euro geschätzten Erschließungskosten ergäben sich Gesamtkosten von 790 Euro je Quadratmeter. In den Verhandlungen sei immer klar gewesen, dass eine zusätzliche Belastung nicht zu stemmen sei. Immerhin verfüge die Stadt anschließend über fünf der 26 geplanten Wohnungen.

          „Wir sind keine Altruisten“, sagt Lutz Johanning. Natürlich habe man mit einer moderaten Gewinnmarge für die aufwendige Vorarbeit geplant. „Aber es gibt keine Millionengewinne, die abgeschöpft werden könnten.“ Er hätte damit leben können, wenn das Vorhaben nach einem langen Diskussionsprozess abgelehnt worden wäre. Was ihn stört, ist die Ad-hoc-Entscheidung in der Sitzung. Um weitere Kosten zu vermeiden, bleibe den Brüdern gar nichts anderes übrig, als sich zurückzuziehen.

          „Uns ist ein Fehler unterlaufen“

          Inzwischen herrscht in der Koalition Selbstkritik vor. „Wir haben uns von der CDU in die Irre führen lassen“, sagt der Grünen-Fraktionsvorsitzende Lars Keitel. „Das ärgert mich.“ Die Union sei an einer konstruktiven Lösung nicht interessiert. Seine Kollegin Birgit Brigl hat eine Erklärung dafür: „Bezahlbarer Wohnungsbau ist nun einmal unser Top-Thema, dem konnten wir uns nicht verschließen.“ Es sei nicht die Absicht gewesen, das Vorhaben zu verhindern.

          „Uns ist ein Fehler unterlaufen“, stellt auch die FWG-Fraktionsvorsitzende Claudia Schlick nüchtern fest. Sie hätte sich eine deutlichere Warnung von Bürgermeister Horst Burghardt (Die Grünen) gewünscht, dass das Projekt mit dem CDU-Änderungsantrag zu kippen drohe. Worauf Burghardt antwortet: „Dann hätte es wieder geheißen, ich erpresse die Stadtverordneten.“ Er habe nicht gewusst, dass die Koalition zustimmen würde. Dass die FDP-Fraktionsvorsitzende Evelyn Haindl-Mehlhorn nach eigenen Worten noch Fragen hat und sich eine ausführlichere Beratung gewünscht hätte, kontert Burghardt mit dem Hinweis auf die zwei vorangegangenen Ausschusssitzungen. „Da hätte man fragen können.“

          Immerhin findet auch die CDU-Fraktionsvorsitzende Katja Gehrmann den Ausgang der Sitzung „ärgerlich“, denn es sei „von allen Seiten nicht optimal gelaufen“. Die CDU sei gesprächsbereit – auch über eine Sondersitzung. Denn regulär tagen die Stadtverordneten mit Rücksicht auf die Kommunalwahl im März nicht mehr.

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