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Freiheitsrechte und Corona : Die Stunde der Parlamente

Abstand wird auch hier gehalten: Der Präsident des Hessischen Landtags, Boris Rhein (CDU), spricht zu Beginn der Plenarsitzung zu den Abgeordneten. Bild: dpa

Durch die Corona-Krise sind die Rechte der Bürger innerhalb kürzester Zeit drastisch eingeschränkt worden. Daran ist in einer Ausnahmesituation nichts falsch – solange die Verbote regelmäßig auf ihre Verhältnismäßigkeit hin geprüft werden.

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          Wer in diesen Wochen erlebt, welch tiefe Eingriffe in die individuellen Freiheitsrechte unter dem Mantel des bislang weitgehend unbekannten Infektionsschutzgesetzes möglich sind, dem kann angst und bange werden. Nach einer Telefonkonferenz von 16 Ministerpräsidenten und einer Kanzlerin am Sonntag vor gut einer Woche sind in unserem freiheitlich-demokratischen Staat auf den Straßen bloß noch Zweier-Grüppchen erlaubt. Wer zu dritt wandelt, macht sich strafbar.

          Vor sechs Wochen war so etwas noch undenkbar – im schieren Sinne des Wortes. Nicht auszudenken, was in dieser Republik so alles durchregiert werden könnte und würde, säßen nicht in Bund und Länder nahezu ausnahmslos verantwortungsvolle Politiker in den Regierungen.

          „Parlamentarische Übungen am Hochreck“

          Wenn es sehr schnell gehen muss, ist am kurzzeitigen Vorpreschen der Exekutive nichts zu kritisieren. Zumal das Infektionsschutzgesetz als Grundlage des Handelns vor Jahrzehnten ja von einer Parlamentsmehrheit beschlossen worden sein muss. Trotzdem ist es entscheidend, dass die Volksvertreter von Anfang an klar machen, dass an ihnen vorbei auf Dauer nichts geht. Und dass die drastischen Einschränkungen regelmäßig auf ihre Verhältnismäßigkeit hin geprüft gehören.

          Um im politischen Rennen zu bleiben, hat der hessische Landtag für den Nachtragsetat inklusive Aussetzen der Schuldenbremse „parlamentarische Übungen am Hochreck“ vollführen müssen, wie Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) sagt. Anders hätten die Abgeordneten nicht so schnell derart Wichtiges beschließen können. An schnelleren Verfahren in einer Ausnahmesituation ist nichts falsch – solange am Ende ein Parlament die Entscheidungen über Milliardenhilfen und Kontaktverbote legitimiert. Deshalb war es ein wichtiges Signal, dass die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung kürzlich wenigstens als Rumpftruppe über den Acht-Milliarden-Etat entschieden hat.

          Aus der Stunde der Exekutive muss nun sehr bald die Stunde der Parlamente werden. Die Rathäuser und Landtage, der Bundestag erst recht, sind die richtigen Orte, um die besten Wege aus der Krise ausführlich zu besprechen. Darauf müssen alle achten. Die Parlamentarier selbst, erst recht aber die, die von ihnen vertreten werden: wir Bürger.

          Tobias Rösmann

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

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