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Frankfurter Flughafen : Ausbau genehmigt - Vielstimmige Kritik an Nachtflug-Limit

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Der Frankfurter Flughafen mit der geplanten neuen Landebahn im Nordwesten (oben links), dem neuen Terminal im Süden (unten rechts) und der A380-Wartungshalle daneben. Bild: dpa

Wirtschaftsminister Rhiel hat den Flughafenausbau mit Auflagen genehmigt. Der Beschluss umfasst den Bau einer Landebahn und eines dritten Terminals, schränkt dafür aber den nächtlichen Betrieb von 37 auf 17 Flüge ein. Mit dieser Vorgabe sind weder Kommunen noch Fluglinien zufrieden.

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          Der jahrelang umstrittene Ausbau des Frankfurter Flughafens ist genehmigt. Den entsprechenden Planfeststellungsbeschluss unterzeichnete der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) nach eigenen Angaben am Dienstag in Wiesbaden.

          Der Beschluss umfasst den Bau einer neuen Landebahn sowie eines dritten Terminals, schränkt dafür aber den nächtlichen Flugbetrieb stark ein. Rhiel begründet die Genehmigung des rund vier Milliarden Euro teuren Vorhabens mit den neuen Arbeitsplätzen, die der Ausbau mit sich bringen werde. Er veranschlagte deren Zahl auf 40.000.

          17 Nachtflüge zwischen 23 und 5 Uhr

          Ein abgestuftes System von Flugbeschränkungen soll die Nachtruhe der Anwohner gewährleisten. So wird für die Zeit zwischen 22.00 und 06.00 Uhr die Zahl der Starts und Landungen in Frankfurt auf 150 beschränkt. Zwischen 23.00 und 05.00 Uhr dürfen dabei nur 17 Flüge stattfinden, wobei Frachtflüge Vorrang haben vor Passagier- und Charterflügen; derzeit gibt es regelmäßig 37 Flüge zwischen 23 und 5 Uhr. Ein Anrecht auf planmäßige Flugverbindungen in diesem Zeitabschnitt haben zudem ausschließlich Unternehmen, die in Frankfurt ihren Heimatflughafen haben.

          Der Weg für die Nordwest-Landebahn und ein drittes Terminal ist grundsätzlich frei

          Das seit 1998 diskutierte Vorhaben soll die Kapazität von Deutschlands größtem Flughafen von derzeit knapp 500.000 auf rund 700.000 Starts und Landungen steigern. Das Bundesverkehrsministerium habe gegen die wichtigsten Teile des Beschlusses keine Einwände gehabt, hieß es. Der mehr als 2.500 Seiten umfassende Beschluss werde Fraport und den Kommunen in der Region voraussichtlich am 7. und 8. Januar zugestellt. Danach haben die Betroffenen einen Monat Zeit, um Rechtsmittel einzulegen.

          Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat schon unmittelbar nach der Genehmigung eine Klage angekündigt. Auch die Stadt Rüsselsheim will gegen den Planfeststellungsbeschluss vorgehen. Gleiches gilt für Kelsterbach und die Stadt Offenbach. Diese will gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens durch alle Instanzen klagen. „Es wird nicht leiser, es wird lauter“, sagte der für das Thema zuständige Offenbacher Stadtrat Paul Gerhard Weiß (FDP). Dies sei für Kelsterbach „kein guter Tag“, meinte Bürgermeister Erhard Engisch (SPD). Die Kommune soll 288 Hektar Bannwald für den Ausbau abgeben.

          „Die Rechtsfehler liegen auf der Hand. Täuschen und Tricksen beim Nachtflugverbot darf keinen Erfolg haben“, sagte Vorstandssprecherin Brigitte Martin in Frankfurt. Der BUND kritisierte die Zunahme der Lärmbelastung und eine „völlige Ignoranz gegenüber dem Klimaschutz“.

          Fraport-Chef: Ein glücklicher Tag

          Lufthansa sprach von einem wichtigen Signal für den Standort Frankfurt. „Wir haben eine größere Zahl von Nachtflügen erwartet“, sagte ein Sprecher. Das Unternehmen wolle den Beschluss in den kommenden Wochen prüfen. Enttäuscht äußerte sich der Konzern über die Zahl der Nachtflüge, die es künftig noch geben solle. Lufthansa habe für sich einen Bedarf von 41 Nachtflügen angemeldet.

          Mit der Genehmigung der neuen Landebahn und des dritten Terminals ist nach Darstellung von Fraport-Chef Wilhelm Bender eine wichtige Hürde für die Erweiterung des Flughafens genommen. Dafür sei allerdings ein langer, vielleicht zu langer Anlauf nötig gewesen, sagte Bender. Für ihn persönlich sei es ein „glücklicher Tag“, sagte Bender. Er nannte den rund vier Milliarden Euro teuren Ausbau das größte privat finanzierte Investitionsvorhaben Deutschlands.

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