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Frankfurter Flughafen : Auch Rot-Grün könnte Nachtflüge nicht einfach streichen

Der politische Streit über das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen wird zunehmend heftiger Bild: dpa

Die SPD will den Ausbau des Frankfurter Flughafens „im Sinne der Mediation“. Andrea Ypsilanti glaubt, als Ministerpräsidentin doch noch ein Nachtflugverbot erreichen zu können. Die CDU wittert Rechtsbruch.

          Ob ein rot-rot-grünes Bündnis nach einem Machtwechsel in Hessen ein striktes Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen verhängen und damit die Regierung Koch „korrigieren“ kann, gerät zunehmend zur Glaubensfrage. Die Ankündigung der SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti, eine von ihr geführte Regierung werde prüfen lassen, ob der Planfeststellungsbeschluss noch dahin gehend zu verändern sei, versah Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) dieser Tage mit dem Stempel „rechtswidrig“. Der Bescheid, den Rhiel Ende vergangenen Jahres unterschrieben hatte, sei für die Exekutive „irreversibel“.

          Helmut Schwan

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Ob die Wahrheit in der Mitte und wo diese wiederum liegt, vermag derzeit niemand zu sagen. Die Gutachten von Verwaltungsrechtlern, wie sie zum Beispiel SPD und Grüne in Auftrag gegeben haben, münden in einem vagen „Es kommt darauf an“. Kein Wunder, hat doch der Rechtsstreit gerade erst begonnen, es herrscht gleichsam „Phase 1“.

          Durchschnittlich 17 Starts oder Landungen pro Nacht

          Fast vergessen ist schon, dass es Antrag des Flughafenbetreibers war, zum Ausgleich der Mehrbelastungen durch die neue Landebahn den Betrieb in der Zeit von 23 bis 5 Uhr ruhenzulassen. Ein gewisser Bedarf an Nachtflügen sei an einem internationalen Drehkreuz wie Frankfurt unabweisbar, heißt es jedoch in der Begründung des Ministeriums zum Planfeststellungsbeschluss. Es billigte den Fluggesellschaften, die in Frankfurt ihre Heimatbasis haben, ein Jahreskontingent zu; dies heruntergerechnet ergibt eine durchschnittliche Zahl von 17 Starts oder Landungen pro Nacht.

          Diese Regelung ist nicht in Stein gemeißelt. Die Erfahrung aus derartigen Großverfahren spricht vielmehr dafür, dass am Ende des Rechtswegs über die Stationen Hessischer Verwaltungsgerichtshof und Bundesverwaltungsgericht eine andere Zahl stehen wird. Bis zur Rechtskraft kann daher keiner auf die Regelung vertrauen. Ein Urteil, nach dem nur eine sechsstündige uneingeschränkte Nachtruhe einen Ausgleich für die lärmgeplagten Anwohner schaffe, ist ebenso denkbar wie eine Entscheidung, die die Ansprüche der Fluglinien stärker berücksichtigt.

          Um voreilige Investitionen zu vermeiden, ist es bei Verkehrsprojekten dieser Größe üblich, dass die Justiz früh interveniert. Erscheint schon bei kursorischer Prüfung klar, dass Interessen nicht genug berücksichtigt sind, erhält die Behörde Gelegenheit nachzubessern, etwa die Bedarfsprognose für Nachtflüge zu überprüfen. Für eine von der SPD geführte Regierung wäre eine solche Wendung in „Phase 2“ hochwillkommen. Allerdings gibt es noch keine solchen Signale aus Kassel. Die Richter sind mit organisatorischen Fragen befasst, etwa in wie viele Musterverfahren man die Flut der rund 260 Klagen kanalisieren könnte. Vor Februar wird voraussichtlich nicht verhandelt.

          Der zunehmend heftiger werdende politische Streit über das Nachtflugverbot nimmt daher „Phase 1a“ vorweg: Eine von Ypsilanti geführte rot-grüne Minderheitsregierung tritt an, das Versprechen wahr zu machen, einen „Ausbau im Sinne der Mediation“ zu bewerkstelligen. So griffig die beständig wiederholte Formel auch klingen mag, aus ihr wächst kein neues Recht. Streng juristisch ist dieses Ergebnis ohnehin nur als ein gesellschaftlicher Konsens verschiedener – längst nicht aller – Interessengruppen zu betrachten. Das mussten Ausbaugegner spätestens beim Erlass des Planfeststellungsbeschlusses erfahren. Obwohl zwischenzeitlich sogar Ministerpräsident Roland Koch (CDU) den Ausbau nur mit Nachtflugverbot „garantiert“ hatte, kamen die Juristen im Wirtschaftsministerium zu der Erkenntnis, die Ansprüche der Fluggesellschaften ließen sich nicht vollends abweisen.

          Widerruf nur unter strengen Kriterien

          Das war auch für die Beamten in Wiesbaden und beim Regierungspräsidium in Darmstadt ein langer und schmerzlicher Prozess. Sie waren konfrontiert mit mehr als 120000 Einwendungen und dem unterschwelligen Vorwurf, die Entscheidung pro Ausbau stehe längst fest, weil von der unionsgeführten Regierung gewünscht. Das Ansinnen, sie würden nun spiegelbildlich anderen Herren sklavisch folgen, missachtet nicht nur aufs Neue die Integrität der hochqualifizierten Fachleute, sondern rührt auch an den Grundsätzen des Verwaltungsverfahrensgesetzes. „Begünstigende“ Verwaltungsakte lassen sich nur unter strengen Kriterien widerrufen, ist daraus zu entnehmen. Wie hoch die Hürde sein soll, bringt das Gesetz drastisch zum Ausdruck: Rechtmäßige Entscheidungen dürften nur widerrufen werden, wenn ansonsten schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu erwarten wären oder das „öffentliche Interesse gefährdet“ würde.

          Dahinter stecken die Gedanken des Willkürverbots und des Vertrauensschutzes. Dieser ließe sich unter Umständen nur mit gewaltigen Summen ausgleichen, zu zahlen vor allem an die Fluggesellschaften, die sich um das internationale Geschäft gebracht sähen. Aber auch Forderungen des Flughafenbetreibers sind denkbar, je nachdem wie sehr der Ausbau verzögert wird, weil der Genehmigungsbescheid aufgeschnürt wird.

          In der SPD und bei den Grünen, zum Teil sogar in der Linkspartei hat sich inzwischen die Erkenntnis durchgesetzt, per Federstrich könne auch ein Minister eigener Couleur wohl aus 17 genehmigten Nachtflügen keine Null mehr machen.

          Wenn aber eine neue Regierung nicht bis ins Jahr 2011 auf den ungewissen Spruch des Bundesverwaltungsgerichts warten, sondern möglichst schnell handeln will, dann braucht sie, wie das Gesetz fordert, „neue Tatsachen“. Die ließen sich womöglich beschaffen durch neue Gutachten zum angemeldeten Bedarf der Frachtflieger, ganz früh am Morgen von Frankfurt Richtung Amerika zu starten. Oder durch neue Studien darüber, zu welchen Erkrankungen Schlafstörungen aufgrund von Fluglärm führen können.

          Unter Juristen in der SPD mehren sich die Stimmen, von solchen Experimenten die Finger zu lassen und stattdessen den Gerichten zu vertrauen. Aber, so heißt es weiter, diese Haltung sei derzeit parteiintern nicht opportun.

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