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Forderungen des DGB : Zahlen soll immer jemand anderes

Positioniert sich gegen steigende Mieten: der Gewerkschaftsbund Bild: Stefan Boness/Ipon

Es ist richtig, dass der Gewerkschaftsbund das Thema Miete an die Spitze seines Forderungskatalogs stellt. Ob aber auch die Konzepte, auf die der DGB setzt, gegen steigende Mieten helfen, ist zweifelhaft.

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          Mit einem hat der Deutsche Gewerkschaftsbund zweifellos recht: Bezahlbares Wohnen sollte und dürfte für viele Hessen eines der Themen sein, an denen sich die Kommunalwahl am 14. März entscheidet. Die Teuerung spüren jene besonders stark, die wegen ihres Jobs oder der Familie neue Wohnungen suchen: Das zeigt sich gerade in der Zuzugsregion Rhein-Main. Es ist daher völlig richtig, wenn der Gewerkschaftsbund das Thema Miete an die Spitze seines Forderungskatalogs stellt und von den Kommunalpolitikern mehr Engagement und Mut zu großen Lösungen einfordert.

          Ob aber auch die Konzepte, auf die der Gewerkschaftsbund setzt, gegen steigende Mieten helfen, ist zweifelhaft. Das fängt schon beim Mietenstopp an. Das klingt sicher für viele Wähler sympathisch, denn wer will schon mehr zahlen? Aber abgesehen von der Frage, ob solch ein Eingriff in Eigentumsrechte überhaupt verfassungsgemäß ist, hat sich bereits in Berlin gezeigt, dass er weder wirksam Mietanstiege bremst noch dafür sorgt, dass mehr bezahlbarer Wohnraum für jene entsteht, die umziehen oder hinzuziehen. Denn wer als Vermieter nichts verdient, kann auch nichts in den Bau neuer Apartments investieren. Das gilt nicht nur für Privatunternehmen, sondern auch für die öffentlichen Wohnungsgenossenschaften – die aus diesem Grund ja auch in Berlin den Mietenstopp bekämpfen.

          Der Gewerkschaftsbund hat darauf eine scheinbar einfache Lösung: Dann soll eben der Staat die Einnahmeausfälle kompensieren, er soll selbst mehr Land erwerben und darauf Wohnungen bauen. Doch wie sollen die Kommunen, die ohnehin Milliardenausfälle infolge der Pandemie verkraften müssen, das finanzieren? Dann müssten eben das Land und der Bund dafür zahlen, findet Gewerkschaftschef Michael Rudolph. Und sie sollen sich dafür mehr verschulden, die Schuldenbremse in der Verfassung müsse darum weg. Die Logik des Gewerkschaftsbundes: Das Wirtschaftswachstum, das durch die Investitionen angeregt werde, werde die Schulden irgendwann tilgen.

          Man muss kein Befürworter der Schuldenbremse sein, um solch eine Argumentation für naiv zu halten. Denn Staatsschulden tilgen sich nicht von allein, sondern etwa durch höhere Steuereinnahmenoder eine höhere Inflation. Als Mieter mögen die Bürger zeitweise auf diese Weise entlastet werden. Dafür zahlen sie aber dann ein Vielfaches als Steuerzahler und als Sparer.

          Falk Heunemann

          Wirtschaftsredakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

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