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Grundsteuerreform : Bewährungsprobe für Schäfer

  • -Aktualisiert am

Thomas Schäfer unter Druck: Wenn keine Grundsteuer mehr erhoben werden darf, würden in Frankfurt 200 Millionen Euro fehlen. Bild: dpa

Viel Wind um die Grundsteuer. Doch was passiert, wenn es bis Ende des Jahres keine Reform gibt? Dann wird sie nicht mehr erhoben. In Frankfurt würde das ein Fehlen von 200 Millionen Euro bedeuten.

          Wenn Bundestag und Bundesrat bis Ende des Jahres keine Reform der Grundsteuer beschließen, darf sie nicht mehr erhoben werden. So hat es das Bundesverfassungsgericht vorgegeben. In Frankfurt würden 200 Millionen Euro im Jahr fehlen. Aber auch alle anderen Kommunen in Hessen hätten darunter zu leiden, wenn Bund und Länder ihrem gesetzgeberischen Auftrag nicht nachgekommen könnten. „Dann weiß ich schon, vor welchen Häusern die Bürgermeister demonstrieren“, sagt Finanzminister Thomas Schäfer (CDU).

          Das Thema betrifft aber nicht nur die Kommunen, sondern auch die Bürger, und zwar mehr, als man meinen sollte. Die Steuer ist zwar von den Eigentümern der jeweiligen Immobilie zu entrichten. Aber wenn Mieter darin wohnen, müssen diese zahlen – oder auch nicht. Denn die Karlsruher Richter haben ihrer Forderung nach einer Neuregelung Nachdruck verliehen, indem sie das Ende der Erhebung zu einer realen Option erhoben.

          Diesen Druck hat Bayern sich zunutze gemacht, indem es in Berlin erfolgreich damit drohte, die Verhandlungen scheitern zu lassen, wenn das Modell des Bundes nicht mit einer Öffnungsklausel versehen würde. Sie erlaubt jetzt jedem Land eine eigene Lösung. Der Verwaltung des Freistaates darf man die Etablierung eines solchen Modells ohne weiteres zutrauen, dem Land Berlin zum Beispiel eher nicht. Im hessischen Finanzministerium dürften bestimmte Szenarien durchgespielt worden sein. Schäfer hat weitgehende politische Ambitionen. Die Demonstrationen, die er für den Fall vorhersagt, dass die Grundsteuer nicht mehr erhoben werden darf, muss er auf jeden Fall vermeiden.

          Dass der Unionspolitiker derzeit als Vorsitzender der Finanzministerkonferenz auf nationaler Ebene größeren Einfluss hat als sonst, kommt ihm zugute. Der Jurist kennt die Positionen in den unterschiedlichen Ländern und gilt als fachlich versiert. Für Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist Schäfer ein wichtiger Gesprächspartner. Ob er diese günstige Konstellation am Ende für sich und die Hessen zu nutzen weiß, ist eine spannende Frage. Dabei geht es für den Finanzminister auch um sein politisches Prestige.

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

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