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Flughafenausbau : Städte sehen ihre Rechte bedroht

  • -Aktualisiert am

Über den Dächern von Flörsheim: Flugzeug im Landeanflug auf den Frankfurter Flughafen Bild: Frank Röth

Offenbach und Neu-Isenburg wollen es nicht hinnehmen, dass sie vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof nicht als Musterkläger gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens zugelassen werden sollen.

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          Als „schwer nachvollziehbar“ hat der Offenbacher Stadtrat Paul-Gerhard Weiß (FDP) die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Kassel bezeichnet, die Stadt nicht als Musterklägerin im Rechtsstreit um den Bau der Nordwest-Landebahn am Frankfurter Flughafen zuzulassen. Dieser Zeitung sagte Weiß, Offenbach sei ebenso wenig wie eine andere Stadt östlich des Flughafens zugelassen, obwohl über diesem Teil der Region 75 Prozent der Landeanflüge erfolgten. Weiß ist als Stadtrat für Offenbachs Initiativen gegen den Bau der Landebahn zuständig.

          Zwar äußerte Weiß Verständnis dafür, dass der VGH die Zahl der Kläger verringern wolle, doch gehe es nicht an, dass Offenbach als die am stärksten vom Ausbau betroffene und jetzt schon am meisten unter Fluglärm leidende Großstadt nicht als Klägerin zugelassen werde. Der Berliner Rechtsanwalt Reiner Geulen, der die Stadt juristisch vertritt, will bis 8. Dezember in einer Stellungnahme dem VGH darlegen, warum Offenbach als Musterklägerin zugelassen werden müsse. Alles andere wäre eine „krasse Verkürzung des Verfahrensweges“ für die Stadt. Sollte der Verwaltungsgerichtshof bei seiner Entscheidung bleiben, will Geulen vor das Bundesverfassungsgericht gehen.

          Täglich 1000 Überflüge

          Der VGH hat bisher elf Musterkläger und als Gebietskörperschaften nur die Städte Kelsterbach, Raunheim, Mörfelden-Walldorf, Flörsheim und Rüsselsheim vorgesehen. Dies begründet das Gericht unter anderem damit, dass im „Musterverfahren möglichst viele der insgesamt aufgeworfenen Fragen beantwortet“ werden sollten. Durch die Beteiligung der Städte seien öffentliche Einrichtungen und Wohnungen im Eigentum der Kommunen einbezogen, so dass eine „große Zahl typischer Betroffenheiten erfasst sein dürfte“.

          Das jedoch zieht Weiß in Zweifel: „Wir sind eine Großstadt mit fast 120.000 Einwohnern, ein Oberzentrum in der Region. Kleinere Kommunen können nicht die Probleme abbilden, zu denen der Flughafenausbau in einer Stadt wie Offenbach führt.“ Weiß verweist darauf, dass mit dem angestrebten Bau der Nordwestbahn „gravierend in das Planungsrecht der Kommune eingegriffen“ werde. In diesem Fall würde ein Gebiet, in dem 80 Prozent der Offenbacher lebten, in die gesetzlich festgelegte „Tagschutzzone 2“ fallen. Somit könnten dort keine neuen „lärmsensiblen Einrichtungen“ wie Schulen, Kindergärten oder Altenheime gebaut werden. Im Falle des Baus der Nordwest-Landebahn müssten die Bürger täglich 1000 Überflüge ertragen, da Offenbach bereits unter zwei Einflugschneisen liege: „Ich kann keinem Offenbacher klären, dass ein solcher Fall nicht vor dem Verwaltungsgerichtshof verhandelt wird.“

          Mit Unverständnis hat auch die Stadt Neu-Isenburg auf die Absicht des Gerichts reagiert, von den mehr als 250 Klagen gegen den Planfeststellungsbescheid zum Ausbau des Flughafens nur elf als Musterverfahren auszuwählen und die übrigen bis zur rechtskräftigen Entscheidung darüber zurückzustellen. Neu-Isenburg und 30 weitere Kommunen, mehr als 200 Privatleute, ein Umweltverband und mehrere Firmen, darunter 14 Unternehmen der Luftverkehrswirtschaft, hatten den Verwaltungsgerichtshof angerufen. Einem Schreiben des Verwaltungsgerichtshofs an das von der Stadt beauftragte Rechtsanwaltsbüro zufolge will der 11. Senat weder die Stadt Neu-Isenburg noch Privatkläger aus Neu-Isenburg für die Musterverfahren auswählen.

          Lärmteppich über der Stadt

          In einem Brief an den Vorsitzenden Richter, Hartmut Zysk, haben Bürgermeister Oliver Quilling (CDU) und der Erste Stadtrat Herbert Hunkel (parteilos) ihre „tiefe Betroffenheit“ zum Ausdruck gebracht. Die Stadt Neu-Isenburg könne sich nicht erklären, warum sie an den Musterverfahren nicht beteiligt werde. Mehrere Hundert startende und landende Flugzeuge legten jeden Tag einen Lärmteppich über die Stadt. Mit dem Ausbau werde sich die Zahl der über Neu-Isenburg fliegenden Maschinen drastisch erhöhen: Man rechne mit durchschnittlich weiteren 30 Flugbewegungen pro Stunde das ganze Jahr über. In Spitzenstunden werde es zusätzlich sogar mehr als 35 mit Lärmwerten zwischen 70 und 80 Dezibel geben.

          Nach Ansicht von Peter Schönegge, der bei der Stadt Neu-Isenburg für Flughafenfragen zuständig ist, fällt auf, dass unter den Musterklägern mit Ausnahme des Klinikums Offenbach die Region östlich des Flughafens nicht vertreten ist. Jedoch stelle die Menge der von Osten her erfolgenden Landungen die Hauptbelastung dar. Er sehe hierin eine „Unterschätzung der Lärmbelastung durch den Landeanflug“.

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