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Flughafenausbau : Plädoyer für niedrige Lärmgrenzwerte

Bis Ende 2007 soll über den Ausbau entschieden sein Bild: ddp

Bis zum Ausbau des Frankfurter Flughafens steht noch ein langer juristischer Weg bevor. In einer Anhörung zum Thema hat das Darmstädter Regierungspräsidium kein generelles Nachtflugverbot empfohlen. Tagsüber sollte der Dauerschallpegel nicht höher als 60 Dezibel sein.

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          Es bleibt ein ambitioniertes Ziel, bis Ende nächsten Jahres über den Ausbau des Frankfurter Flughafens zu entscheiden - auch nach der Einigung zwischen der Fraport AG und dem Chemiekonzern Celanese AG, das Werk Ticona als vermeintlich größte Hypothek einer neuen Landebahn aufzugeben. Das wurde beim Resümee deutlich, welches das Darmstädter Regierungspräsidium (RP) zur öffentlichen Anhörung des Projekts gezogen hat.

          Helmut Schwan

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Die „Stellungnahme“ zum Erörterungstermin, die im weiteren Verfahren eher dokumentarischen Charakter hat und nichts präjudiziert, ist fast 1900 Seiten stark geworden. Darin findet sich eine Reihe von Hinweisen, daß die Antragsunterlagen ergänzt oder sogar neue Gutachten in Auftrag gegeben werden müßten, um den Anforderungen des Bundesverwaltungsgerichts an ein solch gewaltiges Infrastrukturprojekt zu genügen. Das Werk wird nun der „Planfeststellungsbehörde“, dem hessischen Wirtschaftsministerium, als Entscheidungsgrundlage dienen.

          Regierungspräsidium für maximal 60 Dezibel

          Besonderes Augenmerk haben die Juristen des Regierungspräsidiums auf die Lärmbelastung für die Anwohner gelegt. Als „präventiv medizinisch orientierter Grenzwert“ wird tagsüber ein Dauerschallpegel von höchstens 60 Dezibel (A) empfohlen. Bei diesem Wert würde das Schutzgebiet, in dem von erheblichen Belästigungen auszugehen ist und Schallschutz in Anspruch genommen werden kann, deutlich größer werden als bisher geplant.

          Die Belastungsgrenze entspräche dem, was die Novelle des Fluglärmgesetzes, die voraussichtlich heute vom Bundestag verabschiedet wird, nach dem Ausbau eines Flughafens vorsieht. Würde der Wert in einem Planfeststellungsbeschluß vom Ministerium festgeschrieben, hätte sich die Diskussion darüber erledigt, ob das Fluglärmgesetz eine „lex Frankfurt“ sei: Im bisherigen Entwurf ist ein Bestandsschutz in dem Sinne vorgesehen, daß bis 2011 - mithin nach der geplanten Fertigstellung der neuen Landebahn - 65 Dezibel als Grenze für Schallschutz auch in dem Fall gelten sollten, nachdem ein Flughafen erweitert wurde.

          Nachtflugverbot wird nicht empfohlen

          Während einer Nacht soll der Lärm nach Ansicht des RP nicht öfter als sechsmal den Wert von 55 Dezibel überschreiten; auch dabei orientiert man sich an den strengeren Grenzen der Gesetzesnovelle. Ob es in der „Mediationsnacht“ - also zwischen 23 und 5 Uhr -, wie vom Flughafenbetreiber beantragt und von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) politisch „garantiert“, zum absoluten Flugverbot kommen wird, lassen die Darmstädter offen.

          Möglichen Klagen von Fluggesellschaften gegen ein solches Verdikt mit der Begründung, dies würde dem Status eines internationalen Großflughafens widersprechen, halten sie entgegen, daß das Bundesverwaltungsgericht zu erkennen gegeben habe, ein Nachtflugverbot laufe einem solchen „Widmungszweck“ nicht zuwider. Jedenfalls bedarf es nach Ansicht des RP weiterer Informationen, um die Interessen der Fluggesellschaften an einem Nachtbetrieb und das Bedürfnis der Anwohner, möglichst ungestört zu schlafen, abwägen zu können.

          Skepsis gegenüber Obergrenze der Flugbewegungen

          Auch dringen die Fachleute mit Blick auf neuere Erkenntnisse der lärmmedizinischen Forschung darauf, eingehender als bisher die Vor- und Nachteile eines Nachtflugverbots mit der daraus folgenden Konzentration des Betriebs in den „Randstunden“ untersuchen zu lassen; erwartet wird, daß zwischen 22 und 23 Uhr sowie zwischen 5 und 6 Uhr jeweils etwa 150 Maschinen starten oder landen würden.

          Die überarbeitete Prognose über die in den nächsten 15 Jahren zu erwartende Nachfrage am Frankfurter Flughafen macht eine neue Anhörung nötig. Der unter anderem vom Vorsitzenden des Regionalen Dialogforums, Johann-Dietrich Wörner, gemachte Vorschlag, eine Obergrenze der Flugbewegungen - etwa auf die für das Jahr 2020 vorhergesagten 700.000 - festzuschreiben, beurteilt man in Darmstadt skeptisch. Dies würde zu starren, für einen dynamischen Flugverkehr nicht bedarfsgerechten Regelungen führen. Schließlich wäre es undenkbar, für Autobahnen festzulegen, wie viele Wagen dort pro Tag oder Jahr fahren dürften.

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