https://www.faz.net/-gzg-144vm

Flughafen : "Lärmschutz wird hintertrieben“

Nachtaktiv: In der Region wird darum gestritten, zu welchen Zeiten auf dem Frankfurter Flughafen gestartet und gelandet werden darf. Bild: ddp

Der Vorstand der Frankfurter Fluglärmkommission befürchtet, dass eine künftige schwarz-gelbe Bundesregierung in Zusammenarbeit mit der hessischen Landesregierung einen wirksamen Schutz vor Fluglärm in der Nacht "hintertreiben" wolle.

          2 Min.

          Der Vorstand der Frankfurter Fluglärmkommission befürchtet, dass eine künftige schwarz-gelbe Bundesregierung in Zusammenarbeit mit der hessischen Landesregierung einen wirksamen Schutz vor Fluglärm in der Nacht „hintertreiben“ wolle. Anlass sind Meldungen, wonach im Koalitionsvertrag vereinbart wird, das Luftverkehrsgesetz zugunsten flexiblerer Betriebszeiten an deutschen Flughäfen zu ändern. Die Regelung soll, wie es in Berlin heißt, den Flughäfen helfen, „international wettbewerbsfähig sein“.

          Helmut Schwan

          Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

          Dem Vorstand der Frankfurter Fluglärmkommission gehören Raunheims Bürgermeister Thomas Jühe (SPD), der Mainzer Beigeordnete Wolfgang Reichel (CDU) und Büttelborns Bürgermeister Horst Gölzenleuchter (SPD) an. Die Kommission, in der die Kommunen des Umlandes, der Flughafen, Verbände und Behörden vertreten sind, soll das hessische Verkehrsministerium beraten.

          Künftig nur noch passiver Schallschutz?

          Der Vorstand der Kommission vermutet, dass seit Jahren auf das Ziel, Nachtflüge auch nach dem Ausbau des Flughafens zu ermöglichen, hingearbeitet worden sei, obwohl man „ nicht müde wurde“, der Region ein absolutes Nachtflugverbot zu versprechen. Anlass für diese Schlussfolgerungen bietet der Fluglärmkommission ein ihr vorliegendes, vertrauliches Protokoll der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) von März 2007. Darin wird von den Befürchtungen berichtet, in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vollziehe sich ein Paradigmenwechsel zu Lasten des Nachtbetriebs, dem der Verband entgegenwirken müsse.

          Die vom Verband damals schon geforderte „Klarstellung“ dazu, was als Fluglärm nachts zu verstehen sei, dient nach Ansicht der Frankfurter Kommission die im Koalitionsvertrag angekündigte „Präzisierung“ des Luftverkehrsgesetzes. Im Ergebnis sei daher zu befürchten, dass nicht mehr die Flüge nachts limitiert würden, sondern nur noch sogenannter passiver Schallschutz zu gewährleisten sei, das heißt im Wesentlichen Schallschutzfenster eingebaut werden müssten.

          Regelung würde auch Druck für mehr Nachtflüge in München erhöhen

          Mit Blick auf die Zusammenarbeit im Forum Flughafen und Region fordert der Vorstand der Frankfurter Fluglärmkommission die Landesregierung auf, sich Plänen zu verweigern, die dem Gesundheitsschutz der Anwohner des Flughafens zuwiderliefen. Andernfalls stehe die Kooperation in Frage. Man könne nicht mit großem Aufwand an kleinen Schritten zur Fluglärmminderung arbeiten, und zugleich werde die wirksamste und wichtigste Maßnahme, das Nachtflugverbot, von der Landesregierung bekämpft, heißt es in der Mitteilung der Kommission weiter.

          Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) in Hessen wies gestern darauf hin, dass ihre Schwesterorganisation in Bayern Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) aufgefordert habe, einem Koalitionsvertrag, der das Nachtflugverbot aufweichen wolle, die Unterschrift zu verweigern. Hubert Weiger, Landesvorsitzender des Bund Naturschutz und Bundesvorsitzender des BUND, sagte, mit einer solchen Regelung würde sich auch der Druck für mehr Nachtflüge am Flughafen München erhöhen.

          Weitere Themen

          Der Eurozentrismus findet ein Ende

          Institut für Rechtsgeschichte : Der Eurozentrismus findet ein Ende

          Erweiterter Forschungshorizont: Ab dem 10. Januar streicht das Max-Planck-Institut für europäische Rechtsgeschichte „europäisch“ aus seinem Namen. Der Verdacht des Eurozentrismus soll zu den Akten gelegt werden.

          Ein Schlagwerkzeug

          Für den Wohnzimmer-Maestro : Ein Schlagwerkzeug

          In den eigenen vier Wänden gibt man gerne selbst den Ton an. Ein edler Taktstock verleiht dem Wohnzimmer-Maestro letzte die Gewalt über die musizierenden Heerscharen.

          Topmeldungen

          Vorbereitung einer Infusion.

          Künstliche Antikörper : Wer bekommt Spahns Covid-Prophylaxe?

          200.000 hochgradig gefährdete Bundesbürger sollen die „passive Impfung“ erhalten, für die die Regierung viel Geld in die Hand genommen hat. Die Antikörper helfen – allerdings nur vorbeugend, wenn die Infizierten noch nicht krank sind. Wer also bekommt sie?
          Gerd Winner, No, 1983, Mischtechnik auf Leinwand

          F.A.Z. exklusiv : Huber und Dabrock gegen assistierten professionellen Suizid

          Evangelische Theologen haben für einen professionell assistierten Suizid in kirchlichen Einrichtungen plädiert. Das darf niemandem gleichgültig sein, dem an der öffentlichen Präsenz des Christentums gelegen ist. Ein Gastbeitrag.
          Wohl dem, der zu Hause ein sonniges grünes Plätzchen hat. Eine Horizonterweiterung kann, mit dem richtigen Buch, auch dort stattfinden.

          Zukunft des Tourismus : Über Leben ohne Reisen

          Was passiert mit uns, wenn wir nicht reisen? Die Zukunftsforscher Horst Opaschowski und Matthias Horx über Langeweile, Horizonterweiterung und die Frage, wie unser Urlaub nach der Pandemie aussehen wird.

          Gorman-Übersetzung für F.A.Z. : Gütig, aber mutig, wild und frei

          Ihr Gedicht bewegte nicht nur Amerikaner: Amanda Gormans „The Hill We Climb“ steht in der Tradition von amerikanischem Rap und Slam Poetry und ist schwierig zu übersetzen. Wir veröffentlichen zwei für die F.A.Z. angefertigte Übertragungen ins Deutsche.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.