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Flughafen : "Lärmschutz wird hintertrieben“

Nachtaktiv: In der Region wird darum gestritten, zu welchen Zeiten auf dem Frankfurter Flughafen gestartet und gelandet werden darf. Bild: ddp

Der Vorstand der Frankfurter Fluglärmkommission befürchtet, dass eine künftige schwarz-gelbe Bundesregierung in Zusammenarbeit mit der hessischen Landesregierung einen wirksamen Schutz vor Fluglärm in der Nacht "hintertreiben" wolle.

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          Der Vorstand der Frankfurter Fluglärmkommission befürchtet, dass eine künftige schwarz-gelbe Bundesregierung in Zusammenarbeit mit der hessischen Landesregierung einen wirksamen Schutz vor Fluglärm in der Nacht „hintertreiben“ wolle. Anlass sind Meldungen, wonach im Koalitionsvertrag vereinbart wird, das Luftverkehrsgesetz zugunsten flexiblerer Betriebszeiten an deutschen Flughäfen zu ändern. Die Regelung soll, wie es in Berlin heißt, den Flughäfen helfen, „international wettbewerbsfähig sein“.

          Helmut Schwan

          Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

          Dem Vorstand der Frankfurter Fluglärmkommission gehören Raunheims Bürgermeister Thomas Jühe (SPD), der Mainzer Beigeordnete Wolfgang Reichel (CDU) und Büttelborns Bürgermeister Horst Gölzenleuchter (SPD) an. Die Kommission, in der die Kommunen des Umlandes, der Flughafen, Verbände und Behörden vertreten sind, soll das hessische Verkehrsministerium beraten.

          Künftig nur noch passiver Schallschutz?

          Der Vorstand der Kommission vermutet, dass seit Jahren auf das Ziel, Nachtflüge auch nach dem Ausbau des Flughafens zu ermöglichen, hingearbeitet worden sei, obwohl man „ nicht müde wurde“, der Region ein absolutes Nachtflugverbot zu versprechen. Anlass für diese Schlussfolgerungen bietet der Fluglärmkommission ein ihr vorliegendes, vertrauliches Protokoll der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) von März 2007. Darin wird von den Befürchtungen berichtet, in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vollziehe sich ein Paradigmenwechsel zu Lasten des Nachtbetriebs, dem der Verband entgegenwirken müsse.

          Die vom Verband damals schon geforderte „Klarstellung“ dazu, was als Fluglärm nachts zu verstehen sei, dient nach Ansicht der Frankfurter Kommission die im Koalitionsvertrag angekündigte „Präzisierung“ des Luftverkehrsgesetzes. Im Ergebnis sei daher zu befürchten, dass nicht mehr die Flüge nachts limitiert würden, sondern nur noch sogenannter passiver Schallschutz zu gewährleisten sei, das heißt im Wesentlichen Schallschutzfenster eingebaut werden müssten.

          Regelung würde auch Druck für mehr Nachtflüge in München erhöhen

          Mit Blick auf die Zusammenarbeit im Forum Flughafen und Region fordert der Vorstand der Frankfurter Fluglärmkommission die Landesregierung auf, sich Plänen zu verweigern, die dem Gesundheitsschutz der Anwohner des Flughafens zuwiderliefen. Andernfalls stehe die Kooperation in Frage. Man könne nicht mit großem Aufwand an kleinen Schritten zur Fluglärmminderung arbeiten, und zugleich werde die wirksamste und wichtigste Maßnahme, das Nachtflugverbot, von der Landesregierung bekämpft, heißt es in der Mitteilung der Kommission weiter.

          Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) in Hessen wies gestern darauf hin, dass ihre Schwesterorganisation in Bayern Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) aufgefordert habe, einem Koalitionsvertrag, der das Nachtflugverbot aufweichen wolle, die Unterschrift zu verweigern. Hubert Weiger, Landesvorsitzender des Bund Naturschutz und Bundesvorsitzender des BUND, sagte, mit einer solchen Regelung würde sich auch der Druck für mehr Nachtflüge am Flughafen München erhöhen.

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