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Debatte ums Sondervermögen : Finanzminister Boddenberg gesteht Niederlage ein

In der Defensive: Finanzminister Michael Boddenberg muss sich heftiger Angriffe erwehren. Bild: dpa

Nach dem Urteil des Staatsgerichtshofs fordert die Opposition im Landtag personelle Konsequenzen. Finanzminister Michael Boddenberg lehnt dies ab. Und er greift die Berichterstattung der F.A.Z. an.

          3 Min.

          Den Bruch seines Amtseides hat die Oppositionsführerin im Hessischen Landtag, Nancy Faeser (SPD), dem Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) vorgeworfen. Er habe geschworen die Verfassung des Landes zu befolgen, aber gegen sie verstoßen. Denn er habe das Sondervermögen zu verantworten, dass der Staatsgerichtshof in der vergangenen Woche verworfen habe.

          Ewald Hetrodt
          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Die Richter hatten die Ermächtigung der Landesregierung, zur ökonomischen Bewältigung der Pandemie Schulden in einer Höhe von zwölf Milliarden Euro aufzunehmen, in mehreren Punkten missbilligt. Damit stehe die Landesregierung vor den Trümmern ihrer Politik, stellte Faeser am Mittwoch in einer turbulenten Sondersitzung des Parlaments fest. Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) müsse die Konsequenzen ziehen, forderte die Sozialdemokratin und erinnerte an den baden-württembergischen CDU-Politiker Willi Stächele: Dieser sei von seinem Amt als Landtagspräsident zurückgetreten, nachdem der Staatsgerichtshof geurteilt habe, dass ein Gesetz, das Stächele zuvor als Finanzminister vorgelegt hatte, verfassungswidrig gewesen sei.

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