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Feinstaub : Umwelt-Experte erwartet Fahrverbote für Luftverschmutzer

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An Fahrverboten für Wagen mit zu hohem Schadstoffausstoß führt vermutlich kein Weg vorbei, wenn die seit dem 1.Januar europaweit geltenden Grenzwerte für die Feinstaub-Belastung in den hessischen Ballungsräumen eingehalten werden soll.

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          An Fahrverboten für Wagen mit zu hohem Schadstoffausstoß führt vermutlich kein Weg vorbei, wenn die seit dem 1.Januar europaweit geltenden Grenzwerte für die Feinstaub-Belastung in den hessischen Ballungsräumen eingehalten werden soll. Diese Auffassung hat am Mittwoch der Luftreinhalteexperte Matthias Büchen vom Landesamt für Umwelt und Geologie in Wiesbaden geäußert. "Den Kommunen wird nichts anderes übrige bleiben, wenn sie kurzfristig handeln müssen." Bereits in der vergangenen Woche war bekannt geworden, daß das hessische Umweltministerium gemeinsam mit Frankfurt und Darmstadt Aktionspläne erarbeitet, die Fahrverbote für Lastwagen vorsehen. Die hessischen Transportunternehmen fordern indes eine "ideologiefreie Debatte" und warnen vor "Aktionismus"; schließlich führen die Lastwagen nicht zum Vergnügen in die Innenstädte.

          SPD und Grüne im hessischen Landtag fordern von Umweltminister Wilhelm Dietzel (CDU) sofortiges Handeln, schließlich seien bereits nach drei Monaten in einigen Teilen Hessens drei Viertel der 35 zulässigen Grenzüberschreitungen pro Jahr erreicht worden. Das Land solle die Kommunen nicht mit dem Problem alleine lassen. Die SPD verlangt von der CDU, im Bundesrat der steuerlichen Förderung von Rußfiltern zuzustimmen.

          Tatsächlich ist an der Friedberger Landstraße in Frankfurt und an der Hügelstraße in Darmstadt, an zwei Meßstationen, die bereits in der Vergangenheit sehr hohe Feinstaub-Belastungen aufgezeichnet hatten, bereits an 24 Tagen in diesem Jahr der Grenzwert von 50 Mikrogramm je Kubikmeter Luft überschritten worden. Wird er mehr als fünfunddreißigmal erreicht, ist das Land verpflichtet einen Aktionsplan vorzulegen, um Abhilfe zu schaffen. Vorschläge, wie sie auch Peter Küppers vom Darmstädter Öko-Institut unterbreitet hat, nämlich den öffentlichen Nahverkehr auszuweiten und Rußfilter für Dieselfahrzeuge als Pflicht einzuführen, dürften deshalb kurzfristig keine Abhilfe schaffen.

          Noch ist es im Rhein-Main-Gebiet zwar nicht so weit wie in Stuttgart, München, Oslo oder im Großraum Venetien, wo der Grenzwert bereits zum 35.Mal überschritten wurde und die ersten Klagen von Bürgern und Umweltverbänden schon eingereicht worden sind. Aber es ist nur eine Frage der Zeit, ehe dies auch in Hessen der Fall sein wird. "Es ist vor allem der lange und kalte Winter gewesen, der uns reingerissen hat", sagt der Umweltfachmann Büchen. Es sei mehr geheizt worden, und die stabile Wetterlage - sonnig, bei niedrigen Temperaturen - habe einen Austausch der Luft verhindert, die deutlich staubhaltiger gewesen sei als üblich. "Echtes Schnupfenwetter", grau, regnerisch und feuchtwarm, sei dagegen optimal, um die Feinstaub-Konzentration gering zu halten.

          In Darmstadt hat man denn auch versucht, die Werte an der Hügelstraße dadurch abzusenken, daß man die Straße mit Wasser besprengte. Mit einigem Erfolg, so daß man auch in Wiesbaden überlegt, in diese Richtung aktiv zu werden. Umweltfachleute sehen ein solches Vorgehen kritisch: Langfristig werde das Problem damit nicht gelöst.

          Hauptursache für die hohen Feinstaub-Belastungen ist unumstritten der Verkehr und dabei vor allem der Ausstoß von Rußpartikeln durch Dieselfahrzeuge, insbesondere von Bussen und Lastwagen. Ob der nun häufig geforderte Einbau von Rußfiltern die richtige Lösung ist, daran hat Büchen Zweifel. Es sei ein "ernstzunehmendes Problem", daß mit dem Einbau der zurzeit marktüblichen Filter der Ausstoß an Stickstoffdioxyd steige. Und für diesen Luftschadstoff gelten von 2010 an neue EU-weite Richtlinien, die - bliebe im Straßenverkehr alles unverändert - weder an der Friedberger Landstraße in Frankfurt noch an der Hügelstraße in Darmstadt oder gar an der Ringkirche in Wiesbaden eingehalten würden.

          Daß die Politiker, ob nun in den Städten oder den Bundesländern, angesichts der ersten Grenzwert-Überschreitungen in München und Stuttgart die jeweils andere politische Ebene zu sofortigem Handeln auffordern, daß sich angesichts von drohenden Klagen eine gewisse Betriebsamkeit, wenn nicht sogar Hysterie breit macht, verwundert die Umweltfachleute nicht. Schließlich beobachten sie seit geraumer Zeit - die EU-Richtlinien mit neuen Grenzwerten für Feinstaub, Stickstoffdioxyd und andere Luftschadstoffe ist im April 1999 verabschiedet worden -, daß die Politik sich die Konsequenzen der Brüsseler Vorgaben kaum bewußt gemacht hat.

          "Das war absehbar", kommentiert denn auch Büchen vom Landesamt für Umwelt und Geologie die aktuelle Diskussion um Lastwagen-Maut, Einfuhrzölle für Innenstädte und Fahrverbote. Im Fall der Stadt Darmstadt, in der allein an einem Teilstück der Hügelstraße, die aus einem Tunnel direkt in eine relativ enge Straßenschlucht führt, zu hohe Feinstaubwerte zu finden sind, mag das Problem kurzfristig gelöst werden können.

          In Frankfurt hingegen ist die Friedberger Landstraße kein Einzelfall. Sie hat zwar die höchsten Spitzenwerte an einzelnen Tagen im Jahr, doch zahlreiche Straßen haben auch Zonen mit einer auf das Jahr gesehen sehr hohen Belastung, wie der Entwurf des Luftreinhalteplans für den Ballungsraum Rhein-Main zeigt. Dazu zählen Passagen an der Höhenstraße, an der Hochstraße, am Beginn der Eschersheimer Landstraße, an Bleichstraße, Junghofstraße, Mainzer Landstraße, der Taunusstraße und an der Bockenheimer Landstraße.

          Laut Büchen gab es an diesen Straßen in der Vergangenheit hohe Belastungen, und dort müsse auch künftig mit Überschreitungen gerechnet werden. Im übrigen haben Modellrechnungen gezeigt, daß allein die Sperrung der Friedberger Landstraße nicht ausreicht, um die Grenzwerte an dieser vielbefahrenen Ausfallstraße auf das von der EU geforderte Maß abzusenken. Am Montag wollen denn auch Land und Stadt Frankfurt beraten, wie der Aktionsplan für die Mainmetropole aussehen könnte, sollte an einem nicht zu fernen Tag zum 35.Mal in diesem Jahr die Meßstation an der Friedberger Landstraße einen Wert über 50 Mikrogramm Feinstaub je Kubikmeter Luft anzeigen. (a.k./mch.

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