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Kein Grabenwahlrecht in Hessen : FDP und AfD scheitern mit Vorschlägen für Landtagsverkleinerung

  • Aktualisiert am

Soll weniger Sitze haben: das Parlament in Wiesbaden Bild: Lucas Bäuml

Die FDP hatte einen Vorschlag mit dem schönen Titel Grabenwahlrecht ausgearbeitet. Doch eine Mehrheit findet er nicht. Der hessische Landtag hat weiter keinen Weg zur angestrebten Verkleinerung gefunden.

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          Die Fraktionen von FDP und AfD sind mit ihren Vorschlägen zur Verkleinerung des hessischen Landtags gescheitert. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstagabend in Wiesbadener Parlament mit großer Mehrheit gegen die Gesetzentwürfe der Oppositionsfraktionen.

          Mit dem Einzug der AfD in den Landtag sind seit der Wahl im Jahr 2018 sechs Fraktionen im Wiesbadener Parlament vertreten. Die Zahl der Abgeordneten stieg wegen der neuen Fraktion sowie zahlreicher Überhang- und Ausgleichsmandate in der neuen Legislaturperiode um 27 auf 137 Parlamentarier.

          Der Gesetzentwurf der Liberalen nach dem Prinzip des sogenannten „Grabenwahlrecht“ sah vor, die Zahl der Wahlkreise von 55 auf 45 zu senken, damit das Parlament wieder seine gesetzlich festgelegte Größe von 110 Abgeordneten erreicht. Auch die AfD-Fraktion wollte den hessischen Landtag auf die gesetzlich festgelegte Größe von 110 Abgeordneten beschränken. Dazu sollten zukünftig die Zahl der Direktmandate begrenzt und Überhangmandate abgeschafft werden.

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