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Windpark im Taunus : FDP fordert Untersuchung

Die Windräder sind der Zankapfel im Landtag. (Symbolbild) Bild: Lucas Bäuml

Die FDP im Landtag kritisiert die Einflussnahme der grünen Minister Al-Wazir und Hinz auf das juristische Berufungsverfahren zu den auf dem Taunuskamm geplanten Windrädern. Sie verlangt eine Begründung.

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          Die Einflussnahme der Landesregierung auf das juristische Berufungsverfahren zu den auf dem Taunuskamm geplanten Windrädern dürfte ein parlamentarisches Nachspiel haben. Die FDP im Landtag werde der Sache auf den Grund gehen, kündigte Fraktionschef René Rock am Freitag an. „Die beiden Minister müssen ihr Handeln begründen.“

          Ewald Hetrodt
          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Wie berichtet, hatten Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und Umweltministerin Priska Hinz (beide Die Grünen) dem Regierungspräsidium Darmstadt die Anweisung erteilen lassen, Aspekte wie den Grundwasser- und Denkmalschutz aus der Berufungsbegründung zu streichen. Damit fielen die von Landesbeamten und einer beauftragten Rechtsanwaltskanzlei unter den Tisch.

          Das Wirtschaftsministerium erklärte, man sei nur in die Berufung gegangen, weil das Verwaltungsgericht Wiesbaden den südhessischen Teilplan für erneuerbare Energie für nichtig erklärt habe. „Das Vorgehen der beiden Minister ist ungeheuerlich“, meinte Rock. Er erinnerte daran, dass es in dem Verfahren auch um das Geld der hessischen Steuerzahler gehe. Wenn das Land unterliege, drohten Schadenersatzforderungen in der Höhe von 34 Millionen Euro.

          „Einfach hinten runterfallen lassen“

          Es stelle sich die Frage, „ob hier einem den Grünen politisch nahestehenden Windkraftbetreiber 34 Millionen Euro Steuergeld zugeschustert werden sollen“. Wenn die Landesregierung ihre Aufgabe ernst nehme, müsse es ihr Ziel sein, diese Summe nicht zahlen zu müssen. „Dafür muss sie ihren Anwälten vertrauen und diese alle relevanten Sachverhalte anführen lassen.“ Aber die Minister hätten sie „einfach hinten runterfallen lassen, weil ihnen der Inhalt nicht passt“, so Rock.

          Von einem „skandalösen Vorgang“ sprach Carsten Gödel, Vorsitzende der Umwelt- und Naturschutzvereinigung „Rettet den Taunuskamm“. Die Ministerien agiere mit dem Ziel, „den Prozess aus politischen Gründen zu verlieren“. Dafür würden Schadenersatzzahlungen in Millionenhöhe in Kauf genommen. Das sei nicht hinnehmbar, so Gödel.

          Der Taunussteiner Bürgermeister Sandro Zehner (CDU) konstatierte, dass es klug gewesen sei, auch seitens der Stadt in die Revision zu gehen. „Sehr abwegig“ nannte Zehner die von Hinz eingenommene Position.

          Sie hatte die von den Landesbeamten und der beauftragten Kanzlei erarbeiteten Positionen zum Schutz des Grundwassers streichen lassen, weil ihr ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten vorgelegen habe, in dem eine gegenteilige Auffassung vertreten werde. Danach stehen dem geplanten Windpark keine wasserrechtlichen Gründe entgegen.

          Drei Trinkwasserstollen gefährdet

          Zehner wies darauf hin, dass sich unter den geplanten Windkraftanlagen drei Trinkwasserstollen befänden, die für die Versorgung seiner Stadt mit 30 000 Einwohnern entscheidend seien. Aus Gesprächen mit den Wasserbeschaffungsunternehmen wisse er, dass es keinen Ersatz gebe, wenn das Wasser beispielsweise aufgrund von Zwischenfällen beim Bau oder beim Betrieb von Windkraftanlagen verunreinigt werde.

          Davon wären dann nicht nur die Bürger betroffen, sondern auch große Lebensmittelbetriebe wie Dittmann und Brita. Die Gefährdung des Grundwassers zählt zu den Gründen, weshalb das Regierungspräsidium den Antrag auf die Errichtung des Windparks Ende 2016 abgelehnt hatte. Diesen Punkt wollte auch die vom Land beauftragte Berliner Rechtsanwaltskanzlei Noerr geltend machen.

          In einem Textentwurf vom 25. März 2021 wird dargelegt, dass der Windpark auf einem besonderen Untergrund geplant sei. Beim Taunusquarzit handle es sich um eine schlecht reinigende Schicht aus klüftigem Gestein, das als Grundwasserleiter eine relativ große Fließgeschwindigkeit zulasse und nur eine begrenzte Filterfunktion habe. Die Konstellation sei „in Hessen einmalig“, heißt es in dem von der Umweltministerin verworfenen Textentwurf.

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