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Hessischer Verfassungssschutz : Extremisten suchen Anschluss

Im Gleichschritt? Extremisten suchen nach Verbündeten. Bild: Picture-Alliance

Die größte Gefahr droht von rechts: So steht es im aktuellen Bericht des hessischen Verfassungsschutzes. Aber auch der Islamismus ist demnach nicht besiegt.

          3 Min.

          Sowohl die Pandemie als auch Themen wie der Weiterbau der A 49 in Nordhessen werden von Extremisten ausgenutzt. Wie genau, das beschreibt der Bericht des hessischen Verfassungsschutzes, den dessen Präsident Robert Schäfer und Innenminister Peter Beuth (CDU) am Freitag in Wiesbaden vorgestellt hat. Sie erklärten, dass vor allem Rechtsextremisten und Reichsbürger die aufgrund des Virus ergriffenen behördlichen Beschränkungen in den zurückliegenden Monaten genutzt hätten, um Anschluss an jene Teile der Bevölkerung zu suchen, die nicht radikal eingestellt seien. Sie inszenierten sich als „Kümmerer“ und „Helfer in der Krise“. Oder sie träten als Initiatoren von Kundgebungen mit einem Bezug zur Pandemie in Erscheinung.

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Im Windschatten der Corona-Protestbewegungen seien aber nicht nur Rechts-, sondern auch Linksextremisten, Impf- und Mobilfunkgegner sowie Esoteriker unterwegs, äußerten Schäfer und Beuth. Linksextremisten versuchten, ihre ideologischen Zielsetzungen mit einem Engagement für gesellschaftlich weitgehend akzeptierte Anliegen wie Klimaschutz oder Antifaschismus zu verschleiern.

          Das Landesamt für Verfassungsschutz differenziert nach eigenen Angaben „sehr bedacht zwischen bürgerlichen Protestformen und extremistischer Einflussnahme“. Die Proteste rund um den Bau der A49 etwa würden bisher in weiten Teilen durch Umweltschützer getragen, die nicht extremistisch seien, so Schäfer. Ein kleiner Teil der Besetzer des Dannenröder Waldes sei jedoch dem linksextremistischen Spektrum zu zurechnen.

          Größte Bedrohung vom Rechtsextremismus

          Von diesen Gruppen gehe eine zunehmende Radikalität aus. „Gespannte Drahtseile auf Kopfhöhe im Wald, Brandanschläge auf mehrere Bagger sowie die mehr als 200 mit einem roten X angesprühten und damit zum ‚Abfackeln freigegebenen’ Autos in Gießen verdeutlichen, dass jederzeit mit Aktionen gerechnet werden muss, bei denen Schäden und die Verletzung von Personen zumindest in Kauf genommen wird“, führte Schäfer weiter aus.

          Der Präsident des Verfassungsschutzes und der Innenminister ließen aber keinen Zweifel daran, dass die größte Bedrohung vom Rechtsextremismus ausgehe. Die hessische Szene sei im Jahr 2019 um 725 Personen auf 2200 angestiegen. Der Grund dafür sei vor allem die im Februar 2019 aufgenommene Beobachtung der AfD-Teilorganisationen „Flügel“ und „Junge Alternative“ gewesen. Dass der „Flügel“ sich in diesem Jahr aufgelöst habe, bedeute nicht, dass die Personen nicht weiter beobachtet würden, erläuterte Schäfer. Die Frage, ob sie Nachfolgeorganisationen aufbauten, lasse sich gegenwärtig aber noch nicht beantworten.

          Auch der größte Anteil der politisch motivierten Gewalttaten ist dem Rechtsextremismus zu zurechnen. Im vergangenen Jahr waren es 31 Verbrechen, darunter der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sowie der Versuch, in Wächtersbach einen Migranten aus Eritrea zu töten. Vor diesem Hintergrund sei es ein schwacher Trost, dass Hessen auf einer Liste des Bundeskriminalamtes im Hinblick auf die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten einen hinteren Rang einnehme, fügte Beuth hinzu.

          Die Zahl der linksextremistischen Gewalttaten sank von 13 auf fünf. Den größten Anteil an den linksextremistischen Straftaten machten 2019 Sachbeschädigungen aus. Als besonders gravierenden Fall nannte Schäfer einen Brandanschlag auf ein Autohaus in Kronberg im Taunus. Er habe zu einer Serie von Straftaten gehört, die im Zusammenhang mit der Internationalen Automobilausstellung in Frankfurt standen.

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          „Absoluter Schwerpunkt“ der Arbeit im Landesamt für Verfassungsschutz bleibe aber der Rechtsextremismus, so Schäfer. Mit der im Juli 2019 geschaffenen „Besonderen Aufbauorganisation“ habe man den Verfolgungsdruck auf die rechte Szene spürbar erhöht. 140 Ermittler hätten bis heute 220 Einsatzmaßnahmen und 110 Durchsuchungen in Hessen durchgeführt sowie 114 Haftbefehle vollstreckt.

          Eine Sondereinheit nehme sich „abgekühlte“ Rechtsextremisten vor, die in der Vergangenheit zwar einschlägig in Erscheinung getreten seien, in der Gegenwart aber eine unauffällige Vita führten. So seien 41 Personen wieder „in eine fokussierten Bearbeitung gerückt“ worden.

          Eine weitere neue Einheit konzentriere sich auf besonders relevante Rechtsextremisten. Geklärt werde beispielsweise, ob diese Personen ein besonderes Radikalisierungspotenzial aufwiesen oder in besonderem Maße zur Vernetzung von Szenemitgliedern beitrügen.

          Auch Islamismus bleibt Gefahr

          Schäfer betonte, dass auch der Islamismus nach wie vor eine große Gefahr darstelle. Die militärische Niederlage des sogenannten islamischen Staates in Syrien und im Irak sowie der Rückgang von Anschlägen in Europa hätten möglicherweise den Eindruck einer gewissen Entspannung entstehen lassen. Aber die Ruhe sei trügerisch. „Auch wenn den Sicherheitsbehörden derzeit keine konkreten Hinweise auf in Hessen geplante islamistische Anschläge vorliegen, besteht weiterhin die Gefahr, dass sich Einzelakteure von der IS-Propaganda zu Attentaten angespornt fühlen könnten.“ In einem speziellen Abwehrzentrum tauschten sich Verfassungsschutz und Polizei mit der Justiz aus, um den Gefahren, die von Rechtsextremisten wie auch von Islamisten ausgingen, gemeinsam zu begegnen.

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