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Extremisten im Waffenregister : Bundesrat will Waffenrecht verschärfen

Hessischer Innenminster Beuth schlägt ein neues Konzept zum Waffenregister vor: Ein Etappensieg? Bild: dpa

Ist das deutsche Waffengesetz sicher und umfassend genug? Der hessische Innenminister Beuth glaubt, mit seinem Konzept zum Waffenregister einen wichtigen Etappensieg erreicht zu haben.

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          Der Bundesrat hat der hessischen Initiative zur Verschärfung des deutschen Waffenrechts zugestimmt. Landesinnenminister Peter Beuth (CDU) sprach von einem wichtigen Etappensieg. Der Bundestag muss noch zustimmen. In der Vergangenheit hatte es in der Frage weder in der Länderkammer noch im Parlament die nötigen Mehrheiten gegeben. Beuths Konzept soll verhindern, dass Extremisten legal an eine Waffe gelangen. Vor dem Hintergrund der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hatte auch die Opposition im Hessischen Landtag die Forderung des Innenministers unterstützt.

          Ewald Hetrodt
          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Die wachsende Affinität zu Gewalt und Waffen in der rechtsextremistischen Szene habe auch die anderen Bundesländer von der Notwendigkeit der hessischen Initiative überzeugt, sagte Beuth. Um den zuständigen Behörden Rechtssicherheit zu geben, soll das Waffengesetz so ergänzt werden, dass Personen als unzuverlässig gelten, wenn sie bei einer Verfassungsschutzbehörde des Bundes oder der Länder gespeichert sind. Wer dort als Extremist bekannt ist, bekommt seine Waffenerlaubnis entzogen oder erst gar keine ausgestellt. Wenn die Speicherung beim Verfassungsschutz als waffenrechtliche Unzuverlässigkeit gilt, bedarf es vor Gericht keiner aufwendigen Belege mehr.

          An der bisherigen Regelung kritisiert Beuth außerdem, dass Polizei und Verfassungsschutz lediglich aus dem Nationalen Waffenregister erfahren könnten, wer eine Waffe habe oder eine Erlaubnis begehre. Hierdurch würden die Sicherheitsbehörden faktisch verpflichtet, permanent das Register auf Extremisten hin abzufragen, um dann die Waffenbehörden wiederum darauf aufmerksam zu machen. In Beuths Modell sind die Waffenbehörden zur einer regelmäßigen Abfrage beim Verfassungsschutz verpflichtet, der wiederum antworten müsse. Auf diese Weise würden die Behörden per Gesetz zur Zusammenarbeit gezwungen.

          Beuth erinnerte daran, dass im Jahr 2016 ebenfalls auf hessische Initiative hin zumindest die Anforderungen für die Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit gesenkt worden seien. Seither sei nur noch ein auf Tatsachen begründeter Verdacht nötig, um eine Waffe zu entziehen oder die Besitzerlaubnis zu versagen. Die Erfahrung habe jedoch gezeigt, dass diese Regelung in der Praxis nicht ausreiche und geändert werden müsse.

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