Eschborner Rathausaffäre : Ermittlungen gegen Speckhardt und Leipziger
- -Aktualisiert am
Was hat er mit den Daten-CDs zutun? Eschborns Bürgermeister Mathias Geiger, mit seinem Vorgänger Wilhelm Speckhardt (Archivbild). Bild: Röth, Frank
Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den früheren Eschborner Bürgermeister Speckhardt und den einstigen PR-Berater der Stadt wegen des Verdachts der Untreue bestätigt. Es soll um 150.000 Euro im Jahr gehen.
Die Staatsanwaltschaft in Frankfurt hat am Dienstag bestätigt, dass sie gegen den früheren Eschborner Bürgermeister Wilhelm Speckhardt (CDU) und den früheren Kommunikationsberater der Stadt, Jürg Leipziger, ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet und die Büroräume Leipzigers durchsucht habe. Das Verfahren gehe auf eine „Anzeige der Stadt“ zurück. Die Sprecherin der Strafverfolgungsbehörde bestätigte nicht, dass Eschborns Bürgermeister Mathias Geiger (FDP) deren Verfasser gewesen sei.
Hintergrund ist ein mehrjähriger Beratungsvertrag Leipzigers mit der Stadt in der Ära Speckhardts, der mit bis zu 150.000 Euro im Jahr honoriert gewesen sein soll. Speckhardt wie Leipziger hatten dieser Zeitung gesagt, dass alle Leistungen angemessen vergütet und bis hin zu den Meetings im Rathaus dokumentiert gewesen seien. Geiger habe zudem in seiner Zeit als Erster Stadtrat den Vertrag gegengezeichnet. In der Anzeige hingegen wird behauptet, solche Nachweise seien nicht auffindbar. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft besteht zumindest ein Anfangsverdacht der Untreue, sonst hätte das Amtsgericht auch keinen Durchsuchungsbeschluss erlassen.
Die Entscheidung, ob abermals gegen Geiger wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen ermittelt werde, steht laut Frankfurter Staatsanwaltschaft noch aus; dazu müsse das neue Material erst gesichtet werden.
Verfahren gegen Geiger war eingestellt worden
Der Polizei liegen seit rund zwei Wochen CDs mit Fotos vor, die vertraulich einzustufende Unterlagen aus dem Rathaus zeigen, unter anderem aus dem früheren Büro Speckhardts, aber auch aus der Kämmerei sowie aus dem Bau- und Planungsamt. Laut Leipziger sind darauf auch Belege seiner Tätigkeit für die Kommune zu sehen. Die Materialsammlung stammt von dem früheren Eschborner Stadtrat Michael Bauer, der seinen Angaben nach die Datenträger sukzessive in den Vorjahren von Geiger als „Munition gegen Speckhardt“ erhalten habe.
Vor drei Wochen hatte die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen Geiger in diesem Zusammenhang eingestellt. Der einzige Zeuge, der Journalist Ulrich Steiner, erschien wegen offenbar falscher Angaben zu Treffpunkten und Zeiten zumindest als nicht so glaubhaft, als dass auf seine Angaben hin ein Anfangsverdacht bejaht werden konnte. Die CDs mit den Bildern hat die Staatsanwaltschaft an das Polizeipräsidium West nach Wiesbaden geschickt, wo sie ausgewertet und auf ihre Authentizität überprüft werden sollen. Das werde einige Tage dauern, sagte die Behördensprecherin.
