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Erneuerbare Energien : Immer weniger Standorte für Windräder

Abgeflaut: Der Streit um einen geplanten Windpark bei Hohenstein im Untertaunus ist beigelegt Bild: Marcus Kaufhold

Der Planungsverband Rhein-Main will nur noch 17 „Vorrangflächen“ für Windparks im Ballungsraum ausweisen – und selbst die sind umstritten.

          Gregor Sommer kann aufatmen. Axel Bangert nicht. Sommer, der CDU-Bürgermeister von Wehrheim, hatte noch vor zwei Jahren an der Spitze der Protestbewegung gegen Windräder im Hochtaunuskreis und insbesondere im Naturpark Hochtaunus und damit auch in der Gemarkung seiner Gemeinde gestanden. Nach den überarbeiteten Entwürfen des Planungsverbands für die sogenannten Wind-Vorrangflächen, die in der vergangenen Woche vorgestellt wurden, wird sich jedoch in Wehrheim auch in Zukunft kein Rotor im Wind drehen.

          Mechthild Harting

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Anders sieht es für die Flächengemeinden Weilrod mit SPD-Bürgermeister Axel Bangert im hinteren Taunus aus: Auf dessen Anhöhen sind statt ursprünglich sieben immer noch zwei Vorranggebiete vorgesehen. Die zusammen knapp 100 Hektar große Fläche ermöglicht rein rechnerisch 16 große Windkraftanlagen. Vorausgesetzt natürlich, es findet sich ein Investor, der dort Anlagen installieren will.

          „Verspargelung“ der Landschaft

          Doch nicht nur Bangert wird abermals die Stimme gegen die „Verspargelung“ der Landschaft erheben. Auch in Seligenstadt wollen die CDU und die parteilose Bürgermeisterin Dagmar Nonn-Adams nicht glauben, dass ausgerechnet in ihrer Gemarkung zwischen dem Seligenstädter Stadtteil Froschhausen und den Rodgauer Stadtteilen Weiskirchen und Jügesheim die mit gut 210 Hektar größte zusammenhänge Windvorrangfläche im Ballungsraum Rhein-Main ausgewiesen wurde. Zwar war bekannt, dass der Planungsverband dieses Areal als geeigneten Standort für Windräder ansieht, doch das vom Verband gewählte Verfahren ließ alle betroffenen Gemeinden in der Vergangenheit immer wieder hoffen, doch noch von der Standortliste gestrichen zu werden.

          Als der Planungsverband im März 2006 seinen ersten Kartenentwurf vorstellte, befanden sich darauf 66 Standorte. Dass es bei diesen nicht bleiben würde und „mancher Standort im weiteren Verfahren nicht mehr auftauchen wird“, wie der damalige Verbandsbeigeordnete Jens Scheller (Die Grünen) ankündigte, war bekannt. Denn man ging nach einem Ausschlussverfahren vor. Für Nonn-Adams ist es denn auch das Überraschendste, dass sich ausgerechnet Seligenstadt „in der Runde der 17 Endteilnehmer“ befindet.

          Die Seligenstädter Bürgermeisterin besteht darauf, die Auswahlkriterien einsehen zu können. Diese aber hatte der Vertreter der Stadt in der Verbandskammer des Planungsverbands selbst mit verabschiedet. Und er hatte auch das Vorgehen gutgeheißen, Kriterium für Kriterium abzuarbeiten. So wurde in den vergangenen Monaten das Vorkommen von Fledermauspopulationen und das Vorhandensein von Hochspannungsleitungen ebenso berücksichtigt wie eine Pufferzone für den Verlauf des Limes und die Lage von Aussiedlerhöfen. Ginge es nach dem Willen von CDU und FDP, gäbe es darüber hinaus weder im Naturpark Hochtaunus noch überall dort, wo „schutzwürdige Sichtbeziehungen“ beeinträchtigt werden, künftig ein Windrad. In einer Einzelfallprüfung hat der Planungsverband deshalb schon mehrere Standorte aus der Planung herausgenommen. Doch berücksichtigte er die Vorgabe „eins zu eins“, dann könne man „so gut wie keine Windräder mehr bauen“, wie Verbandsdirektor Stephan Wildhirt (SPD) sagt.

          „Ideologisch motivierte Blockade der Windkraft“

          Windkraftgegner würden sich daran wohl kaum stören. Doch für die Grünen im Hessischen Landtag kommen die Anträge von CDU und FDP einer „ideologisch motivierten Blockade der Windkraft“ gleich. Die Fraktionen agierten „frei von seriösen fachlichen und planerischen Kriterien“. Für den Planungsverband und die Kommunen im Ballungsraum hätte eine solche „Verhinderungsplanung“ aller Voraussicht nach fatale Folgen: Denn gegen das gesamte Konzept würden Investoren und Naturschutzverbände vor Gericht ziehen, wie sie bereits angekündigt haben. Damit wäre der Versuch gescheitert, Vorrangflächen auszuweisen, um den Bau von Windrädern in der Region zu steuern.

          Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in den vergangenen Jahren sei eindeutig, teilen Fachleute beim Regierungspräsidium Darmstadt mit. Gefordert werde ein „schlüssiges, nachvollziehbares Gesamtkonzept“ für die Ausweisung von Vorrangflächen, schließlich würden die Rechte der Betreiber von Windkraftanlagen stark eingeschränkt, da die Kommunen ihnen nur noch bestimmte Areale zur Verfügung stellten. Nur noch eine Handvoll Standorte für Windanlagen im Ballungsraum, so die Fachleute, erfüllten diese Vorgaben jedenfalls kaum. Ob 17 Vorrangflächen genügen, lassen sie offen.

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