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Ermittlungen zu „NSU 2.0“ : Verhärtete Fronten

Rechtsaußen? Mutmaßlich extremistische Umtriebe in den Reihen der hessischen Polizei beschäftigen die hessische Landespolitik. Bild: dpa

Wegen der Ermittlungen zu „NSU 2.0“ gibt es zwischen dem hessischen Innenministerium und dem Landeskriminalamt eine heftige Auseinandersetzung. Die Behörde will die Vorwürfe gegen sie nicht hinnehmen.

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          Als Sonderermittler für Drohbriefe von rechts hat Innenminister Peter Beuth (CDU) am Freitag Hanspeter Mener, den Chef der Kriminaldirektion im Frankfurter Polizeipräsidium, berufen. Er werde unmittelbar an den Landespolizeipräsidenten berichten, sagte der Unionspolitiker. Die Personalentscheidung hatte er, wie berichtet, am Donnerstag angekündigt und mit scharfer Kritik an der bisherigen Arbeit des Landeskriminalamtes verbunden.

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Katharina Iskandar

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Ihm wirft er vor, ihn nicht sofort verständigt zu haben, als im Februar von einem Polizeicomputer persönliche Daten der Fraktionschefin der Linken im Landtag, Janine Wissler, abgerufen wurden. Sie wurde wenige Tage später mit dem Tode bedroht. Derselbe Vorgang hatte sich vor knapp zwei Jahren im 1. Revier in Frankfurt abgespielt. Anschließend erhielt die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz Drohbriefe per Fax.

          In beiden Fällen waren die Schreiben mit „NSU 2.0“ unterzeichnet. Vor diesem Hintergrund hätte das LKA eine größere Sensibilität an den Tag legen müssen, meint Beuth. „Der Sonderermittler wird die bisherigen Ermittlungen zu den Drohmails sehr genau analysieren und mit einem neuen Blick auch neue Ermittlungsansätze einbringen.“ Mener wechselte nach Stationen in den Polizeipräsidien Offenbach und Frankfurt im Jahr 2007 ins Landeskriminalamt. Dort war er zunächst für den Staatsschutz, später für die Bekämpfung von schwerer und organisierter Kriminalität verantwortlich.

          Rechtsextremismus-Problem in hessischer Polizei

          Die Einsetzung des Sonderermittlers könne nur der erste Schritt sein, um rechtsextreme Umtriebe in den Reihen der hessischen Polizei zu bekämpfen, meinte Günter Rudolph, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion. „Sollte der Innenminister annehmen, ihm sei gestern ein Befreiungsschlag gelungen, so irrt er.“ Die Einsetzung des Sonderermittlers sei vielmehr das Eingeständnis, dass es in Teilen der hessischen Polizei ein Rechtsextremismus-Problem gebe. Wie Rudolph, so betonte auch der Abgeordnete Jörg-Uwe Hahn (FDP), dass nicht nur Beuth, sondern auch die Justizministerin Eva Kühne-Hörmann in der Pflicht stehe, für Aufklärung zu sorgen. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu dem Fall im Frankfurter Polizeirevier hätten nun nach 21 Monaten zu keinen relevanten Erkenntnissen geführt, so Hahn.

          „Es wäre an der Zeit, dass die Justizministerin sich entsprechend um das Thema kümmert.“ Die Linksfraktion wies darauf hin, dass missbräuchliche Datenverarbeitung in der Polizei inzwischen erschwert worden sei und bestraft werde. Wenn Beuth von der neuerlichen Computerabfrage trotzdem bis Mittwoch nichts gewusst habe, gelte nur eines: Entweder habe er die eigenen Behörden nicht im Griff, oder er sage nicht die Wahrheit. Beides sei untragbar, so der Abgeordnete Hermann Schaus.

          Eva Goldbach, die innenpolitische Sprecherin der Grünen, nannte die Berufung des Sonderermittlers einen wichtigen ersten Schritt. Die Strukturen im Hessischen Landeskriminalamt müssten dringend überprüft werden, damit Versäumnisse und mangelnde Kommunikation zwischen den Behörden künftig nicht wieder vorkommen können.

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