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Ausgezeichnete Arbeit: Katharina Iskandar berichtet über Fälle von Rechtsextremismus und Terrorismus im Rhein-Main-Gebiet.

Ermittlungen zu „NSU 2.0“ : Großer Schaden

Quelle der Drohschreiben? Hessische Beamten stehen unter Verdacht, Teil des „NSU 2.0“ zu sein. Bild: Daniel Vogl

Herrscht auch in der hessischen Polizei latenter Rassismus? Die Drohschreiben, die nun an die Linken-Politikerin Janine Wissler gesendet wurden, lassen das vermuten. Noch schlimmer, die Polizei erlebt gerade ein Déjà-vu.

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          Die hessische Polizei erlebt gerade ein Déjà-vu. Und das in gleich mehrfacher Hinsicht. Abermals steht der Verdacht im Raum, Beamte aus den eigenen Reihen könnten beteiligt sein an Drohschreiben, die unterzeichnet mit „NSU 2.0“ verschickt worden sind. Vor zwei Jahren wurden sie an die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz verschickt, diesmal an die Linken-Abgeordnete Janine Wissler.

          Bevor die Schreiben eingingen, wurden jeweils die persönlichen Daten der beiden aus einem Polizeicomputer abgerufen. Nicht zu Unrecht sehen die Polizeigewerkschaften die Entwicklung mit Sorge. Als „Gift“ bezeichneten sie den Verdacht, Polizisten könnten an solchen Untaten beteiligt sein. Die Schreiben „NSU 2.0“ sind die extremistische Form von dem, was der Polizei inzwischen von vielen Teilen der Gesellschaft vorgeworfen wird: latenter Rassismus. Dass dabei nicht vom einen zum anderen geschlossen werden darf, sollte selbstverständlich sein. Jedenfalls dann, wenn man Polizisten zuhört, die angesichts der schlimmen Vorwürfe nur noch Entsetzen und Scham empfinden.

          Eine persönliche Abrechnung?

          Doch nicht nur dieser Aspekt in dem ganzen NSU-2.0-Komplex erinnert an frühere Zeiten. Abermals stellt sich das Innenministerium gegen das Landeskriminalamt. Und man fragt sich: Ist dieser Kampf tatsächlich einem fachlichen Fehler geschuldet. Oder ist er am Ende vielmehr eine persönliche Abrechnung?

          Wer sich in den Sicherheitsbehörden umhört, tendiert zu Letzterem. Denn das Verhältnis zwischen dem Innenminister und der LKA-Präsidentin gilt schon lange als abgekühlt. Wohl auch deshalb, weil die Behördenchefin Sabine Thurau als jemand gilt, der sich nichts diktieren lässt. Schon gar nicht von der Politik. Wenn es stimmt, dass das Landespolizeipräsidium als direkte Ankerbehörde des Innenministeriums schon im März über die verdächtige Computerabfrage informiert wurde, der Minister nun aber sagt, er habe von nichts gewusst, dann stellt sich eine ganz andere Vertrauensfrage: nämlich in seinem eigenen Haus.

          Dass die Gräben, die sich zwischen Ministerium und LKA nun für jedermann sichtbar auftun, vor allem den Ermittlungen schaden, sieht dabei offenbar niemand. Wer auch immer diese Drohbriefe verfasst, der Urheber wird sich freuen. Er bekommt maximale Aufmerksamkeit bei größtmöglichem Unterhaltungsfaktor darüber, wie ein Innenminister versucht, einer Fachbehörde jegliche Kompetenz abzusprechen.

          Dass der Sonderermittler nun neuen Schwung in die Ermittlungen bringen wird, gilt als sicher. Hanspeter Mener ist bekannt dafür, strukturiert vorzugehen und auch dann nicht aufzugeben, wenn ein Fall aussichtslos erscheint. Tatsache ist aber auch: Der Verfasser hat bisher keinen Fehler gemacht. Er versteht es, sich im Netz zu bewegen, Nachrichten zu verschicken, ohne dass sie zu ihm zurückzuverfolgen sind. Die Ermittler können nur darauf hoffen, dass er bald einen Fehler macht.

          Katharina Iskandar
          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

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