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Entwicklung der Region : Kein Aufregerthema mehr für die Kommunen

Zwischen den Kommunen umstritten: Neubaugebiete jenseits der Zentren wie zum Beispiel das Quartier Dortelweil-West in Bad Vilbel. Bild: Dieter Rüchel

Selbst ein Plan, in dem Fall der zur Entwicklung der Rder seit acht Jahren vorbereitet wird und den die Region seit fünf Jahren intensiv diskutiert und berät, ist nicht frei von Kuriositäten. Einen endgültigen Beschluss soll es nun im Dezember geben.

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          Selbst ein Plan, der seit acht Jahren vorbereitet wird und den die Region seit fünf Jahren intensiv diskutiert und berät, ist nicht frei von Kuriositäten. In Groß-Gerau wird eine von der Bevölkerung als Rodelberg genutzte Anhöhe – darunter verbirgt sich eine alte Müllkippe – auf Wunsch der FDP eigens als „Grünfläche-Sport“ ausgewiesen. In Kelkheim ist die Erweiterung des Golfplatzes Hof Hausen vorgesehen, obwohl Bürgermeister und Stadtverordnete diese nicht wollen; die Fläche aus dem Plan herauszunehmen würde bedeuten, dass diese Stelle weiß bliebe. Und das ginge nicht, argumentieren CDU und FDP, die Mehrheitsfraktionen in der Region.

          Mechthild Harting

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Bemerkenswert sind auch die Wünsche der Stadt Eschborn: Jahrelang hatte sie einen voluminösen „Sportpark Arboretum“ mit einem zweitligatauglichen Stadion für den derzeit in der Hessenliga spielenden 1. FC Eschborn geplant. Einziger Haken: Der Sportpark sollte zum größten Teil auf Schwalbacher Gebiet liegen. Doch die Schwalbacher initiierten erfolgreich einen Bürgerentscheid gegen das Vorhaben. Dessen ungeachtet beharrt Eschborn nun darauf, die verbliebenen kleinen Sportplätze auf seiner Gemarkung im Plan festzuschreiben: Man lasse sich nicht vom Nachbarn hineinregieren, argumentiert Eschborn und bekommt von der Regionalversammlung wohl Recht.

          „Ein ausgewogener Plan“

          Die Tatsache, dass in den unzähligenAusschusssitzungen der vergangenen Wochen über Vorgänge in dieser Güte diskutiert wurde, zeigt, dass der Regionalplan 2020 drei Monate, bevor er von der Regionalversammlung Südhessen endgültig beschlossen wird, die Städte und Gemeinden der Region nicht mehr wirklich umtreibt. Anders als vor drei Jahren. Damals war die Stadt Frankfurt gegen den Vorentwurf Sturm gelaufen: Es würden viel zu viele Flächen für Neubaugebiete und zur Ansiedlung von Gewerbe ausgewiesen, hatte das Stadtplanungsamt kritisiert und noch dazu lägen diese Gebiete in den falschen Kommunen, an der Peripherie des Ballungsraums und nicht in den Zentren, wie man es in einem Leitbild für die Zukunft des Rhein-Main-Gebiets festgelegt hatte. Hanau und Offenbach pflichteten Frankfurt seinerzeit sofort bei.

          In der Zwischenzeit haben viele Gespräche stattgefunden, sind die Flächenumfänge immer wieder nach unten korrigiert worden. Zuletzt noch mal im Mai dieses Jahres. „Das ist jetzt ein sehr ausgewogener Plan“, sagt Heiko Kasseckert (CDU), Direktor des Planungsverbands Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main, der für den Regionalen Flächennutzungsplan verantwortlich ist. Dieser gilt für 75 Kommunen, mit Frankfurt als Zentrum. Dieser Plan ist integraler Bestandteil des Regionalplans Südhessen, der seinerseits für alle 187 Kommunen im Regierungsbezirks Südhessen gilt.

          Streit um die „Windvorranggebiete“

          Im Gebiet des Planungsverbands hatte die Diskussion im Februar 2006 mit 3300 Hektar Fläche für Neubaugebiete und weiteren 2758 Hektar für Gewerbeansiedlungen begonnen. Jetzt soll der Plan, über dessen letzte Änderungen an diesem Freitag in der Regionalversammlung abgestimmt wird, nur noch 2351 Hektar neue Flächen fürs Wohnen und 2097 Hektar Gewerbeflächen enthalten. „Der Plan folgt nun dem Leitbild“, sagt Kasseckert, man trage dem Trend „Zurück in die Stadt“ Rechnung und habe beim Wohnen wie beim Gewerbe die Flächen in den Randkommunen „deutlich reduziert“ zugunsten der Zentren, auch zugunsten Frankfurts. Als Beispiele führt der Planungsverband die beiden Kommunen Florstadt und Wölfersheim an der Autobahn 45 an, die nun weniger Gewerbeflächen ausweisen könnten, als sie es gewünscht hätten. In einigen Taunusgemeinden wie etwa Weilrod seien die Flächen für Neubaugebiete auf den Eigenbedarf reduziert worden.

          Im Frankfurter Stadtplanungsamt honoriert man diese Änderungen. Es gebe „keine gravierenden Gründe“, warum man dem Plan nicht zustimmen könnte. Allerdings steht Frankfurt zu seiner Kritik, dass man der „Zersiedlungstendenz“ stärker als bisher begegnen und dem „erbitterten Wettbewerb“ der Kommunen um Wohnbevölkerung und die ohnehin geringen Gewerbeansiedlungen gegensteuern müsse.

          Heftig umstritten war in der Vergangenheit auch die Festlegung der „Windvorranggebiete“. Da die CDU/FDP-Mehrheit deren Zahl so stark verringert hatte, dass das Wirtschaftsministerium als oberste Planungsbehörde fürchtete, der gesamte Regionalplan werde rechtlich angreifbar, sind mögliche Standorte für Windparks zunächst ausgenommen worden. Wenn der Regionalplan im Dezember beschlossen und im nächsten Jahr von der Landesregierung genehmigt ist, die Ergebnisse der Kommunalwahl vom März vorliegen, dann will man sich in der Region auch wieder dem umstrittenen Thema der Windräder und eines regionalen Energiekonzeptes widmen.

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