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Zur Einhaltung der Klimaziele : Kommunale Energieversorger fordern mehr Einsatz bei Windkraftausbau

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Der Windkraftausbau in Hessen ist 2019 fast zum Erliegen gekommen. Bild: dpa

Gerade mal ein Windrad ist in Hessen bislang 2019 neu in Betrieb gegangen. Damit die Klimaziele erreichbar bleiben, macht der Verband kommunaler Unternehmen nun Druck. Das Wirtschaftsministerium sieht andere in der Pflicht.

          Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) in Hessen hat von der Landesregierung in einem Positionspapier deutlich mehr Einsatz beim Ausbau der Windenergie gefordert. „Die Landesregierung muss jetzt aktiv werden und die Rahmenbedingungen verbessern“, sagte der Vorsitzende der hessischen VKU-Landesgruppe, Ralf Schodlok, der Deutschen Presse-Agentur. Nur so könne Hessen seine Klimaziele erreichen und bis 2050 klimaneutral werden.

          In dem Papier, das an diesem Freitag veröffentlicht werden soll, fordern die kommunalen Energieversorger unter anderem ein Monitoring für Ausbauflächen, eine veränderte Vergabepraxis und kürzere Genehmigungsverfahren.

          Der Ausbau der Windenergie in Hessen und in Deutschland insgesamt ist in diesem Jahr fast zum Erliegen gekommen. Bis Ende Juli wurde in Hessen nur eine Anlage neu in Betrieb genommen, wie aus dem Marktstammdatenregister hervorgeht. Im vergangenen Jahr waren es laut Wirtschaftsministerium 76 Anlagen, davor 103.

          In diesem Jahr bisher nur eine Anlage neu in Betrieb

          Um den Ausbau der Windenergie im Land zu beschleunigen, fordert der Verband die Einführung eines Flächen-Monitorings. „Es muss allen Beteiligten klar sein, auf welchen Flächen tatsächlich Windenergieanlagen gebaut werden können. Pläne, die nichts mit der Realität zu tun haben, bringen uns nicht weiter“, sagte Schodlok.

          Nach VKU-Einschätzung reicht der Plan, zwei Prozent der Landesfläche vorrangig für den Ausbau der Windkraft zur Verfügung zu stellen, nicht zum Erreichen der hessischen Energieziele aus. Zu oft sei der Bau von Windkraftanlagen auf diesen Vorrangflächen wegen anderer Ansprüche oder naturschutzrechtlicher Beschränkungen nicht möglich. Mit dem Monitoring könnte das Land ermitteln, welche Flächen tatsächlich zur Verfügung stünden und wenn nötig nachsteuern.

          Auch bei der Verteilung landeseigener Ausbauflächen soll die Landesregierung nach Ansicht des VKU nachbessern, um so die Akzeptanz für Windenergie zu gewähren. „Wir schlagen vor, bei der Vergabe einen Konzeptwettbewerb zu initiieren“, sagte Schodlok. Nicht die Höhe des Pachtangebots soll dabei maßgeblich sein, sondern eher weichere Standortfaktoren, wie Bürgerbeteiligung und regionale Wertschöpfung.

          Die bisherige Vergabepraxis des Landesbetriebs Hessenforst bevorzuge laut VKU private Bewerber. Bürgerenergiegesellschaften, in denen sich kommunale Energieversorger beteiligen, hätten das Nachsehen, weil sie nicht in gleicher Weise wettbewerbsfähige Gebote abgeben könnten.

          In der hessischen Landesgruppe des Verbandes sind 150 kommunale Unternehmen mit mehr als 23 000 Beschäftigten organisiert. Die Mitgliedsunternehmen erwirtschafteten zuletzt einen Umsatz von mehr als 14 Milliarden Euro. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist nach VKU-Angaben mittlerweile eines der Haupttätigkeitsfelder für viele Stadtwerke und kommunale Energieversorger.

          „Klare Regeln für Arten- und Denkmalschutz“

          Auch an den Genehmigungsverfahren selbst soll die Landesregierung nach Willen des Verbandes Hand anlegen. „Es kann nicht sein, dass sich Verfahren über Jahre hinziehen. Dafür brauchen wir mehr Fachpersonal für die zuständigen Stellen und klare Regeln für den Arten- und Denkmalschutz“, sagte Schodlok.

          Das Wirtschaftsministerium prüft die VKU-Vorschläge. Eine Bewertung will das Haus aber vorerst nicht abgeben. Grundsätzlich sei jede Initiative mit dem Ziel, den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Hessen voranzubringen, willkommen, teilte ein Sprecher in Wiesbaden mit. Zudem habe in den vergangenen Jahren in Hessen bereits ein deutlicher Ausbau der Windenergie stattgefunden. Die installierte Leistung hat sich nach Ministeriumsangaben zwischen 2014 und 2018 nahezu verdoppelt auf 2163 Megawatt.

          Land sieht in Bund in der Verantwortung

          Für den aktuellen Einbruch des Windenergieausbaus sieht das Land den Bund in der Verantwortung. Er entscheide über die Förder- und Ausschreibebedingungen. „Die Bundesregierung droht gerade den Karren an die Wand zu fahren“, erklärte Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al Wazir (Grüne). Es sei nicht erkennbar, wie der notwendige Ausbau der Erneuerbaren Energien wieder zum Laufen gebracht werden soll.

          Anpassungen auf Bundesebene reichen nach Ansicht von VKU-Landesguppenchef Schodlok aber nicht aus. Hessische Projekte müssten im bundesweiten Wettbewerb um Ausschreibungen eine realistische Chance haben. „Dafür muss die Landesregierung sicherstellen, dass tatsächlich bebaubare Flächen zur Verfügung stehen, dass Genehmigungsprozesse vorankommen und dass der Windenergieausbau bei der Bevölkerung Unterstützung findet.“

          Wie läuft die Energiewende in Hessen ab?

          Hessen hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2050 die Strom- und Wärmeerzeugung zu 100 Prozent aus erneuerbare Energien zu gewinnen. Bis Ende 2018 sollte ihr Anteil beim Strom auf 25 Prozent ausgebaut werden. Ob diese Marke erreicht wurde, ist nach Angaben des Wirtschaftsministeriums noch nicht klar. Bislang liegen nur die Daten für das erste Halbjahr 2018 vor - da betrug der Anteil 22,5 Prozent. Um die Klimaziele zu erreichen, spielt die Windkraft als Hauptträger eine wichtige Rolle.

          Zu Beginn dieses Jahres drehten sich in Hessen 1091 Windenergieanlagen, wie aus der Antwort des Umweltministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervorgeht. Außerdem waren 34 Anlagen zugelassen und standen vor der Inbetriebnahme. Weitere 249 Anlagen befanden sich im Genehmigungsverfahren. Um das anvisierte Ziel von 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Quellen zu erreichen, sind nach Schätzungen insgesamt 2100 bis 2500 Anlagen nötig.

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