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Eltville : EU-Strafe wegen Staatsweingütern?

  • Aktualisiert am

Die EU überprüft die Finanzierung der hessischen Staatsweingüter Bild: dpa

Nach Ansicht der EU-Kommission hat das Land Hessen den Staatsweingütern unzulässige Unterstützung mit Steuergeldern zukommen lassen. Im schlimmsten Fall kämen auf Hessen Strafgelder in Millionenhöhe zu.

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          Das Land Hessen muß sich darauf einstellen, daß die Finanzierung seiner Staatsweingüter streng kontrolliert wird. Die Europäische Kommission hat beschlossen, ein wettbewerbsrechtliches Prüfverfahren wegen der Unterstützung der Staatsweingüter mit Steuermitteln einzuleiten. Die EU-Behörde bezweifelt, daß die Finanzhilfen des Landes mit den europäischen Vorschriften für staatliche Beihilfen vereinbar sind.

          Nach Informationen der umweltpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagfraktion, Elisabeth Apel, hat das Land bis zur Umwandlung des Landesbetriebs in eine GmbH im Jahr 2003 jährlich etwa 350.000 Euro gezahlt, um das Defizit der Weingüter auszugleichen. Mögliche Rückzahlungsforderungen der EU müßten vermutlich aus dem Verkauf von Ländereien und Gebäuden finanziert werden, die die Staatsweingüter nutzen.

          Darlehen in Millionenhöhe

          Beihilfe-Elemente sieht die Kommission aber auch in dem Zuschuß von 2,225 Millionen Euro, den das Land 2003 und 2004 bei der Umwandlung des Weinguts in eine GmbH leistete. Ferner untersucht sie das 7,5-Millionen-Euro-Darlehen, mit dem das Land den Neubau der Staatskellerei am Steinberg bei Eltville mitfinanziert. Dem Land bleibt nach Angaben aus Brüssel ein Monat zur Stellungnahme. Danach will die Kommission nach eigenen Angaben so schnell wie möglich eine Entscheidung treffen.

          Der hessische Umweltminister Wilhelm Dietzel (CDU) erwartet nach eigenen Worten, daß die EU das Landesdarlehen für die neue Kellerei genehmigt. Der Kredit werde zu marktüblichen Konditionen gewährt. Der Neubau sei erforderlich, um die Wettbewerbsfähigkeit der Staatsweingüter GmbH langfristig zu sichern. Er erwarte, daß im Frühjahr eine abschließende positive Entscheidung zum Finanzierungskonzept für die Staatsweingüter insgesamt und für den Kellereineubau im besonderen vorliege. Zu der Rechtmäßigkeit früherer Beihilfen äußerte sich der Minister nicht.

          Die Grünen halten es allerdings für möglich, daß die EU-Kommission auch die finanzielle Absicherung der Landesregierung für den neuen Weinkeller als unzulässige Beihilfe einstuft. „Das finanzielle Damoklesschwert hängt tiefer denn je über den Staatsweingütern“, äußerte der Abgeordnete Martin Häusling. Im schlimmsten Fall kämen auf Hessen Strafgelder in Millionenhöhe zu. Die SPD sprach von einer persönlichen Schlappe für Ministerpräsident Roland Koch (CDU), der auch Aufsichtsratsvorsitzender der Staatsweingüter ist. Koch habe Warnungen von Fachleuten aus dem Umweltministerium ignoriert, sagte die Landtagsabgeordnete Christel Hoffmann.

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