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Eingeschränktes Nachtflugverbot : Die schwarze Null

Künftig soll es in Frankfurt statt 37 Nachtflügen nur noch 17 geben, wenn es nach dem Land geht Bild: dpa

Der Flughafenausbau in Frankfurt ist genehmigt. „Rechtssicher!“ hat das Ministerium auf den Bescheid gestempelt. Trotzdem bleiben Fragen offen. Gerade zum Nachtflugverbot.

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          Viele werden wohl am 7. Januar zunächst das Kapitel „Betriebseinschränkungen“ suchen, wenn die 2500 Seiten des Planfeststellungsbeschlusses im Internet zur Verfügung stehen. Darin soll das „Nachtflugverbot“ in abgemilderter Form ausführlich erklärt werden. Fracht- und Postflieger dürften nicht vollends vom internationalen Netz abgekoppelt werden, ist der Kern der Begründung. Die jüngsten Urteile des Bundesverwaltungsgerichts zwängen zum Meinungswandel - denn das habe nun einmal das letzte Wort.

          Helmut Schwan

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Seitdem Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) am Dienstag die Genehmigung unterschrieb, hat dieses Kapitel die stärksten Reaktionen ausgelöst. Die Botschaft von den 17 Ausnahmen zwischen 23 und 5 Uhr ist für jene, die auf wenigstens sechs Stunden ungestörte Erholung gehofft hatten, eine große Enttäuschung, wie der Minister verstehen kann.

          „Auf Nachtruhe in besonderem Maße Rücksicht zu nehmen“

          Der Frankfurter Flughafen bleibt auch nach dem Bau einer weiteren Landebahn rund um die Uhr in Betrieb. Zwar reduziert, aber mit kaum abzuschätzenden Folgen für den Schlummer: Werde ich wach, wenn im Jahresdurchschnitt statistisch alle 21,17 Minuten eine Maschine startet oder landet?, lautet die bange Frage. Lärmmediziner können noch nicht sicher sagen, wie das Unterbewusste auf „Einzelschallereignisse“ von um die 70 Dezibel (A) und mehr reagiert. Jedenfalls sehr individuell, je nach Sensibilität und danach, wie allergisch jemand über die Jahre schon gegen Fluglärm geworden ist, heißt es.

          Wer sich von den Richtern in Leipzig eine auf das Kopfkissen maßgeschneiderte Antwort erhofft, könnte abermals enttäuscht werden. Das Bundesverwaltungsgericht befindet, grob gesagt, nur darüber, ob die Erweiterung des Frankfurter Flughafens wegen des Bedarfs im „öffentlichen Interesse“ liegt und dieses die Belange der Anwohner überwiegt. Der Blick ins Gesetz hilft wenig weiter: So heißt es in Paragraph 8 Luftverkehrsgesetz, zum Schutz der Allgemeinheit seien die Grenzwerte des Fluglärmgesetzes zu beachten. Paragraph 29 b fordert: „Auf die Nachtruhe der Bevölkerung ist in besonderem Maße Rücksicht zu nehmen.“

          Vor dieser kargen Gesetzeskulisse haben die Leipziger Richter selbst Grundsätze entwickeln müssen. Und sich schwer damit getan. Aus den vorerst letzten Urteilen lesen die Juristen des Wirtschaftsministeriums heraus, der Wunsch der Mediatoren nach völliger Ruhe für die Tiefschlafphase sei unrealistisch geworden. Und der Versuch, den Flughafen mit dem Antrag auf entsprechende Betriebseinschränkungen juristisches Neuland betreten zu lassen, sei zu riskant. Ja, im schlimmsten Fall drohe sogar, in Leipzig jedes Recht abgesprochen zu bekommen, den Nachtbetrieb einzuschränken. Kurzum: Die „schwarze Null“ zwischen 23 und 5 Uhr könne es nicht geben, auch wenn in den übrigen Stunden der Takt des Flughafens um fast 50 Prozent beschleunigt wird.

          Je tiefer die Nacht...

          Die Juristen im Ministerium verweisen auf Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zu dem neuen Flughafen in der Hauptstadt und dem Luftfrachtzentrum Leipzig. Gleichsam im Umkehrschluss sei daraus zu lesen, dass ein völliger Stillstand des nächtlichen Betriebs, der dabei erwogen wird, zumindest für ein Drehkreuz der internationalen Bedeutung, wie sie Frankfurt besitze, nicht in Betracht komme. Das mag man so interpretieren können, zwingend ist es aber nicht. Das Gericht lässt durchaus die Tendenz erkennen, das Wohlbefinden der Menschen rund um die Flughäfen stärker zu berücksichtigen als früher - nach dem Prinzip: Je tiefer die Nacht, desto stärker muss begründet sein, warum Flugzeuge starten oder landen dürfen.

          Zu Erinnerung: Die Idee eines absoluten Nachtflugverbots war am turbulenten Ende des Mediationsverfahrens nicht vom Himmel gefallen. Sie galt als Befreiungsschlag, um das wirtschaftlich wichtige Projekt mit den Menschen in der Region zu versöhnen. Im Sinne einer ganzheitlichen Betrachtung. Auch Bundesrichter neigen dazu.

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