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Klaus-Peter Willsch : Ein Hinterbänkler gerät unter Beschuss

Seither wird innerparteilich offen die Möglichkeit erörtert, dass dem über die Landesliste in den Bundestag eingezogenen Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) auch das Direktmandat für den Rheingau-Taunus und den Altkreis Limburg zufallen könnte. Im Bundestag wird Willsch im Gegensatz zu Jung nach wie vor zu den Hinterbänklern gerechnet, trotz seiner Aufgaben als Beauftragter des Bundestages für die Beziehungen zum Kroatischen Parlament, als Beisitzer im Fraktionsvorstand der CDU/CSU-Fraktion und stellvertretender Vorsitzender der hessischen Landesgruppe der Fraktion.

Anzeigen von Rüstungsfirmen

Schon werden Willsch Abwanderungsgelüste zum Flughafenbetreiber Fraport nachgesagt, bei dem der Volkswirt seine berufliche Karriere begann, ehe er Bürgermeister von Schlangenbad wurde. Willsch ist zudem Mitbegründer und stellvertretender Vorsitzender der Bürgeraktion „Pro Flughafen“, die entschieden für den Bau einer neuen Start-und-Landebahn eintritt. Auch Fraport unterstützt den „Monatsanzeiger“ regelmäßig mit Anzeigen.

Der Streit um die Parteiabgabe von Willsch und die CDU-Annoncen im „Rheingau-Taunus-Monatsanzeiger“ hat offenbar die Aufmerksamkeit der vielen Willsch-Kritiker auf das sonst kaum beachtete Blatt gelenkt. Dabei fiel ihr Blick jetzt auch auf Anzeigen von Rüstungsfirmen wie Eurojet oder EADS, deren Projektleiter beispielsweise in zufriedener Pose vierfarbig für das unbemannte Aufklärungsflugzeug „Eurohawk“ wirbt.

Weil kaum ein Rheingau-Taunus-Bürger und damit Leser des „Monatsanzeigers“ – mit Ausnahme natürlich von Verteidigungsminister Jung in Eltville-Erbach – zur Zielgruppe von „Eurohawk“ zählen dürfte, werfen die Annoncen Fragen auf, die auch die Politik beschäftigen, denn Willsch sitzt im einflussreichen Haushaltsausschuss des Bundestags, der auch Geld für das Verteidigungsbudget bewilligt. Gegenüber der Öffentlichkeit sagt Willsch, er selbst akquiriere die Anzeigen für sein Mitteilungsblatt und es werde auch von seinen Bundestagskollegen interessiert gelesen. Die Einnahmen daraus erscheinen in allerdings wenig aussagekräftiger Form seit wenigen Wochen unter den veröffentlichungspflichtigen Angaben seiner Biographie als Abgeordneter.

„Örtliche Presse berichtet nicht angemessen“

Rechtlich zu beanstanden sind die Annoncen gleichwohl nicht. Doch seit der Vorgang sogar dem „Spiegel“ einige Zeilen wert war, sieht auch die Opposition im Landtag die Inserate von Rüstungsunternehmen in dem Regionalblatt dagegen überaus kritisch, und sie verlangt eine „lückenlose Aufklärung“, ohne zu präzisieren, was sie darunter eigentlich versteht. Auch die Grünen fragen sich, „warum weltweit agierende Rüstungsunternehmen in einem so unbedeutenden Blättchen Anzeigen schalten“. Willsch selbst war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Willsch teilte dazu mit, er verlege den „Monatsanzeiger“ als Privatmann und trage alleine das Risiko. Die Herausgebertätigkeit sei dem Bundestagspräsidenten gemeldet, „alles liegt offen“. Produktion und Vertrieb kosteten monatlich einen fünfstelligen Betrag. Verteilt werde er nicht nur an die Wahlkreisbürger, sondern bundesweit an viele „hochrangige“ CDU-Mandatsträger. Die Entscheidung, warum eine Firma eine Anzeige schalte, sei dieser vorbehalten.

Mutmaßungen, dass auf diese Weise politisches Wohlverhalten von ihm erlangt werden könnte, weise er entschieden zurück. Er nehme sich die Freiheit, einen „Beitrag zur Meinungsvielfalt in unserer Heimat“ zu leisten. Damit stelle er Transparenz über seine Arbeit als Bundestagsabgeordneter, die Politik und das Geschehen in der Region her, worüber „in der örtlichen Presse aus meiner Sicht nicht immer angemessen berichtet wird“.

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