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Lob von der Opposition : Ein 200-Millionen-Euro-Päckchen, kein Paket

  • -Aktualisiert am

Das 200-Millionen-Euro-Programm der Landesregierung ist mehr ein Päckchen als ein Paket. Bild: dpa

Das angebliche 200-Millionen-Programm der hessischen Politiker schrumpft bei genauer Betrachtung auf die Hälfte zusammen. Die großen Entscheidungen fallen zwischen Bund und Ländern.

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          Jetzt aber mal halblang mit dem sogenannten 200-Millionen-Programm! Monatelang wurde es angekündigt. Den ersten Aufschlag hatte ein Sozialgipfel in der Staatskanzlei. Dann ließ sich die schwarz-grüne Koalition auf die For­derung von Sozialdemokraten und Liberalen ein, mitreden zu dürfen. Der Effekt besteht nun darin, dass die Landesregierung auch aus den Reihen der Opposition Lob für ein Vorhaben einheimst, das in seinen tatsächlichen Ausmaßen weit hinter der pompösen öffentlichen Wirkung zurückbleibt.

          In dem gebetsmühlenhaft wiederholten Betrag von 200 Millionen Eu­ro ist ein Puffer von 45 Millionen Eu­ro enthalten. Diese Reserve wird erst mobilisiert, wenn Notlagen entstehen, die jetzt noch nicht konkret ab­sehbar sind. 54 Millionen Euro sind überdies für Mikrodarlehen und Rück­bürgschaften eingeplant. So bleiben nur rund 100 Millionen Euro an wirklichen Zuschüssen übrig. Bei genauer Betrachtung schnurrt das angebliche 200-Millionen-Paket also auf die Hälfte zusammen.

          Hessen wird dauerhaft zur Kasse gebeten

          Bedeutsamer ist die Summe, mit der das Land sich an den Ausgaben beteiligen muss, die auf der natio­nalen Ebene beschlossen wurden. Insgesamt 380 Millionen Euro be­trägt der nach einem bestimmten Schlüssel berechnete hessische An­teil am 49-Euro-Ticket, an der Ausweitung des Wohngelds und der Unterbringung der ukrainischen Flüchtlinge.

          Während die Frauen und Mädchen früher oder später wohl in ihre Heimat zurückkehren, wird Hessen für den neuen deutschlandweiten Fahrschein und das Wohngeld nicht nur einmal, sondern dauerhaft zur Kasse gebeten. Und wenn das Ti­cket, so es denn eines Tages wirklich eingeführt wird, viel mehr Geld kostet als momentan geplant, kommt noch ein Nachschlag aus dem hessischen Landeshaushalt. Das alles ist kein Grund zur voreiligen Kritik, hilft aber bei der Einordnung der Vorgänge.

          In der historischen Krise herrscht, wenn man einmal von den radikalen Kräften an den Rändern absieht, im Hessischen Landtag eine selten dagewesene parteiübergreifende Übereinstimmung von Abgeordneten, de­ren tatsächlicher Einfluss sehr be­grenzt ist. Die Milliardensummen wurden in den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern bewegt. Dass das Ergebnis in Hessen auch von den Oppositionspolitikern der SPD und der FDP ohne Weiteres mitgetragen wird, liegt vor allem daran, dass die beiden Parteien der Bundesregierung angehören.

          Der gegenwärtige parteipolitische Mix in Bund und Land spielt dem hessischen Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) in die Karten. Wie es scheint, hat er seine erste Bewährungsprobe zwischen Wiesbaden und Berlin schon bestanden.

          Ewald Hetrodt
          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

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