Ministerin Kühne-Hörmann sieht Schuld bei anderen
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In Hessen ließ die E-Akte lange auf sich warten. Bild: dpa
Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) geht in die Offensive. Als Schuldige für Verzögerungen und Kostenexplosionen in der E-Justiz sieht sie den Bund und Nordrhein-Westfalen.
Das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund sollen maßgeblich dafür verantwortlich sein, dass sich die Einführung der E-Akte in Hessen verzögert und die Kosten für das Projekt E-Justiz aus dem Ruder laufen. Das hat Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) am Montag in Wiesbaden mitgeteilt und ist damit nach den gegen sie laut gewordenen Vorwürfen in die Offensive gegangen. Sie warnte davor, dass Konstruktionsfehler der E-Akte zu Schwierigkeiten innerhalb der Justiz führen könnten, weil die Akten eines Bundeslandes nicht immer kompatibel mit der Software-Plattform eines anderen seien. Der hessische Landesrechnungshof, so Kühne-Hörmann weiter, habe 2017 ihre Bitte um Beratung bei der Einführung des Projektes abgelehnt.
Die um sechs Jahre verspätete Einführung der E-Akte und die von ursprünglich 37 Millionen auf nunmehr 168 Millionen Euro gestiegenen Kosten hatten nach einem Bericht der F.A.Z. vom 24. März zu massiver Kritik an der Justizministerin geführt. Hinzu kam, dass andere Bundesländer bei der Umstellung auf die E-Akte weiter sind als Hessen. Der Landesrechnungshof konstatierte in seinem Jahresbericht eine fehlende Definition der Erwartungen und attestierte dem Justizministerium „mangelhafte“ Projektsteuerung. Die Opposition im Landtag warf Kühne-Hörmann Versagen und Verantwortungslosigkeit vor.
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