https://www.faz.net/-gzg-9gzvk

Streit um ungeahnte Kosten : Dutzende Klagen von Flüchtlingspaten noch offen

  • Aktualisiert am

Streitfall: Wie lange müssen Flüchtlingspaten für Kosten aufkommen, die Schützlinge verursachen? Bild: dpa

Sie wollten Flüchtlingen 2015 kurzzeitig helfen und übernahmen Bürgschaften. Nun wollen Jobcenter weiter Geld von ihnen - dagegen wehren sich Dutzende Flüchtlingspaten. In den Prozessen geht es letztlich um eine bestimmte Frage.

          Mehr als ein Jahr nach der ersten Verhandlung von Klagen sogenannter Flüchtlingspaten sind am Verwaltungsgericht Gießen noch rund 60 Verfahren offen. „Bislang wurden etwa 35 Klagen von 20 Klägern entschieden“, teilte eine Sprecherin mit. Die Verfahren drehen sich im Kern um die Frage, wie lange die Paten für den Unterhalt von Flüchtlingen aufkommen müssen. Konkret wendet sich ein Großteil der Kläger gegen Zahlungsaufforderungen von Jobcentern.

          Die Urteile der Richter fielen seit der ersten Entscheidung im Jahr 2017 unterschiedlich aus, nur teilweise hatten die Paten Erfolg. Das hänge damit zusammen, dass die Helfer ihre Verpflichtungserklärungen unterschiedlich formuliert hätten, erläuterte die Justiz-Sprecherin.

          Verpflichtungserklärungen

          Einige der Kläger gehören zu Flüchtlingshelfern aus Mittelhessen, die im Jahr 2015 Bürgschaften - die sogenannten Verpflichtungserklärungen - für syrische Asylsuchende übernommen hatten. Dadurch konnten diese das Bürgerkriegsland verlassen und zu Verwandten in die Bundesrepublik kommen. Mit ihrer Unterschrift verpflichteten sich die Helfer, eine Weile für den Unterhalt der Menschen aufzukommen - sollten das aber nach eigener Aussage länger tun als vom Land zunächst angegeben. Zum fraglichen Zeitpunkt gab es unterschiedliche Rechtsauffassungen zur Laufzeit der Bürgschaften.

          Der Gerichtssprecherin zufolge haben viele Kläger Berufung gegen die Entscheidungen der Gießener Richter eingelegt. Damit muss sich der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel mit den Fällen befassen.

          Weitere Themen

          Die Praxis auf Rädern Video-Seite öffnen

          Behandlung im „Medibus“ : Die Praxis auf Rädern

          Im Nordosten von Hessen herrscht wie in vielen ländlichen Regionen Ärztemangel. In einem zweijährigen Pilotprojekt soll nun der „Medibus“ als mobile Hausarztpraxis Abhilfe schaffen - ein Allgemeinmediziner behandelt Patienten in einem umgebauten Bus.

          Topmeldungen

          Brexit-Votum in London : Die Niederlage von Westminster

          So hat eine britische Regierung in der Moderne noch nicht verloren. Schon gar nicht in einer Sache, die von solch existentieller Bedeutung ist, wie der Brexit-Deal. Man kann gespannt sein, wie es weitergeht. Ein Kommentar.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.