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Wohnungsbau in Rhein-Main : Der Druck des Ministers

Fingerzeig: Al-Wazir (rechts), hier mit Offenbachs OB Schwenke vor einem Neubauvorhaben, sieht im Großen Frankfurter Bogen ein Potential von bis zu 200.000 Wohnungen Bild: Lucas Bäuml

Es wäre an der Zeit, den Wohnungsmarkt grundlegend zu liberalisieren. Aber so lange daraus nichts wird, muss sich auch der hessische Wirtschaftsminister Al-Wazir innerhalb der verqueren Marktordnung bewegen.

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          Wer sich anschauen will, welche Verwüstungen staatliche Eingriffe in den Markt anrichten können, muss sich nur mit dem Wohnungsmangel im Rhein-Main-Gebiet befassen. Die hohe Vorschriftendichte bei der Errichtung von Häusern, die nicht enden wollende Regulierung des Mietmarktes und vor allem die künstliche Verknappung der dafür bereitstehenden Flächen aus einem falsch verstandenen Landschaftsschutz machen das Wohnen dermaßen teuer, dass wiederum mit allerhand neuen Regulierungen dagegen gesteuert wird – ein Teufelskreis. Und es ist nicht sicher, ob es gut ausgeht, zumal in diesem Ballungsraum die Bevölkerung zunehmend ermüdet ist, sich mit immer neuen Projekten zu befassen.

          Es wäre an der Zeit, den Wohnungsmarkt grundlegend zu liberalisieren, aber so lange daraus nichts wird, muss sich auch der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Die Grünen) innerhalb der verqueren Marktordnung bewegen, für die er nach der Landtagswahl 2018 unbedingt die Zuständigkeit haben wollte. Gegen seine Idee, renitente Kommunen im Frankfurter Umland mit Geld dazu zu bequemen, mehr Wohnungen zu bauen, ist freilich nichts einzuwenden.

          Nicht bloß Mitnahmeeffekte

          Scheint doch das gegenwärtige System der Gemeindefinanzierung nicht darauf angelegt, Städte und Gemeinden, die wachsen wollen, dafür auch finanziell zu belohnen, wie es eigentlich sein sollte. Noch so etwas, was einmal grundsätzlich angegangen werden sollte, aber natürlich nicht wird. Am Ende der Legislaturperiode wird abzurechnen sein, ob der Weg richtig und der Anreiz groß genug war, um wirklich zusätzlichen Wohnungsbau zu erreichen und nicht bloß Mitnahmeeffekte bei Vorhaben, die es auch sonst gegeben hätte, wie die Opposition am Montag schon anmerkte.

          Jedenfalls kann es nicht falsch sein, wenn aus der Landesregierung der Druck auf die Kommunen erhöht wird, nicht bloß darauf zu hoffen, dass das häufig unbeliebte Thema der Erschließung neuer Wohngebiete vielleicht im Nachbarort angegangen werde und man damit selbst aus dem Schneider sei. Und vielleicht gelingt es ja Al-Wazir auch noch, wenigstens die eine oder andere Bauvorschrift abzuschaffen.

          Manfred Köhler

          Stellvertretender Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und verantwortlicher Redakteur des Wirtschaftsmagazins Metropol.

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