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Drohschreiben an Politikerin : Angriffe aus der Anonymität

Sieht sich rechter Hetze ausgesetzt: Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende der Linken im Hessischen Landtag Bild: dpa

Die Bedrohung der Fraktionschefin der hessischen Linken, Janine Wissler, markiert das neue Ausmaß eines bekannten Phänomens. Im vergangenen Jahr verdreifachte sich die Zahl derartiger Straftaten.

          3 Min.

          Die hessischen Sicherheitsbehörden nehmen die Drohschreiben an die Abgeordnete Janine Wissler (Die Linke) „sehr ernst“. So formulierte es Innenminister Peter Beuth (CDU) am Montag. Die Polizei ermittle mit Hochdruck, um den oder die Absender „aus der Anonymität zu reißen, damit sie mit aller Härte bestraft werden können“.

          Ewald Hetrodt
          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Hessischen Landtag hatte bestätigt, im Februar zwei elektronische Drohschreiben bekommen zu haben, die mit dem Kürzel „NSU 2.0“ unterzeichnet waren. Dies ist die Abkürzung für die rechtsextreme Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“. Dieselbe Unterschrift trugen Drohschreiben, die an andere Empfänger gingen, darunter die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz. Dass die Faxe, die sie bekam, und die an Wissler gerichteten Mails vom selben Verfasser stammen könnten, verleiht dem Fall zusätzliche Brisanz.

          Ein besonderer Fall

          Beuth sprach von einem „Angriff auf unsere Demokratie“ und kündigte an, konsequent dagegen vorzugehen. „Jeder einzelne Bedrohungssachverhalt wird durch unsere Experten beim Hessischen Landeskriminalamt sorgfältig geprüft, und die Betroffenen werden eng betreut“, sagte der Innenminister. Die Gefährdung werde individuell bewertet. Jeder Empfänger solcher Drohmails bekomme einen Kontaktbeamten zugewiesen. Bei ihm könne sich jederzeit melden, wer sich nicht sicher fühle. Die Polizei gebe Hinweise zum richtigen Verhalten, ergreife aber auch Schutzvorkehrungen.

          Das Drohschreiben gegen Wissler ist wegen des prominenten Opfers und der Unterschrift ein besonderer Fall, aber anscheinend nur die Spitze eines wachsenden Eisbergs. Nach den Angaben des Innenministers erfasste die hessische Polizei im vergangenen Jahr 75 Straftaten, die sich gegen Amts- und Mandatsträger richteten. 2018 waren es insgesamt 20. Davon waren nur zwei Taten „politisch motiviert rechts“. Dieser Anteil erhöhte sich im vergangenen Jahr auf 48. Offensichtlich überwog die vom rechten Rand des politischen Spektrums ausgehende Bedrohung in Hessen im Jahr 2019 deutlich. Eine Erklärung könnte darin bestehen, dass der Mord an dem früheren Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) im Umland weitere Straftaten in unterschiedlicher Qualität auslöste.

          Mandatsträger und Familien schützen

          In eine andere Richtung deutet die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Danach wurden dem Bundeskriminalamt für das erste Quartal des vergangenen Jahres insgesamt 408 Straftaten gemeldet, die unter dem „Oberangriffsziel Partei“ registriert wurden. Davon waren 252 Taten „links“ und 171 Taten „rechts“ motiviert. 84 Fälle konnten nicht zugeordnet werden.

          Die sich häufenden „Angriffe auf Kommunalpolitiker aller Parteien“ nahm die AfD-Landtagsfraktion zum Anlass, die Änderung der hessischen Kommunalwahlordnung vorzuschlagen. Um die Mandatsträger und ihre Familien zu schützen, soll die Wohnanschrift der Kandidaten für öffentliche Ämter künftig nicht mehr genannt werden. Der Antrag der AfD wurde aus dem Plenum zur Beratung in den Innenausschuss überwiesen. Als Vorbild dient der AfD eine entsprechende Novellierung der Kommunalwahlordnung in Nordrhein-Westfalen.

          Ein vergiftetes Klima

          Fraktionschef Robert Lambrou nutzt übrigens seit einiger Zeit einen Dienstwagen des Landtages, um sich besser zu schützen. Auf dieses ihm Kraft seines Amtes zustehende Privileg hatte er ursprünglich verzichtet. „Ich bin nicht in die Politik gegangen, um mich in einer Luxus-Limousine mit Fahrer durch Hessen kutschieren zu lassen“, verkündete Lambrou vor einem Jahr.

          Ein vergiftetes Klima diagnostizieren die kommunalen Spitzenverbände. Die Erlaubnis zur Selbstbewaffnung, wie sie ein nordrhein-westfälischer Bürgermeister einforderte, findet in Hessen aber keine Unterstützung. „Wir sind nicht in Texas“, konstatiert Stephan Gieseler, Direktor des Hessischen Städtetages. Schärfere Strafen für Bedrohungstatbestände und ein Durchgreifen gegen „Hasskriminalität“ haben inzwischen sowohl der Bund als auch das Land beschlossen.

          Zu einer Anzeige gegen unbekannt sah sich die hessische FDP veranlasst, als im Februar die Tür ihrer Wiesbadener Geschäftsstelle verschmiert wurde. Kurz zuvor hatte der Liberale Thomas Kemmerich sich mit den Stimmen der AfD in Thüringen zum Ministerpräsidenten wählen lassen.

          Die äußeren Anlässe für Straftaten sind vielfältig. Die Flüchtlingsfrage spielte nicht nur im Fall Lübcke eine Rolle. So wurde der frühere Landrat des Main-Kinzig-Kreises, Erich Pipa (SPD), in Briefen von Rechtsextremen beispielsweise als „Kanaken-Landrat“ beschimpft. Neu ist das Phänomen nicht. Als Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) kürzlich nach persönlichen Bedrohungen gefragt wurde, antwortete er: „Das gehört zu meinem Leben.“

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