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Nach Drohmail-Skandal : Im Misserfolg vereint

Solidarisch: Im hessischen Polizeiskandal hat Innenminister Peter Beuth den Regierungschef Volker Bouffier (links) auf seiner Seite. Bild: dpa

Der hessische Innenminister Peter Beuth hat den Drohmail-Skandal erst einmal überstanden. Auch der grüne Koalitionspartner hält sich bedeckt – aus guten Gründen.

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          So ist Albrecht Schreiber, der Chef der Staatsanwaltschaft Frankfurt, wohl noch nie öffentlich in den Senkel gestellt worden. „Sie haben die Ermittlungen versaut“, schimpfte der hessische Landtagsabgeordnete Hermann Schaus (Linke) in einer Sondersitzung des Innenausschusses. Nicht der Ton, aber die Empörung hatte ihren guten Grund. Die Justizbehörde wusste schon im Herbst 2019 von einem rechtsextremistischen Drohbrief an die Kabarettistin Idil Baydar, deren persönliche Daten von dem Computer eines Wiesbadener Polizeireviers abgerufen worden waren. Nach den Erschütterungen, die der Fall einer Frankfurter Anwältin im August 2018 ausgelöst hatte, war die Brisanz der Sache klar. Und trotzdem kam es erst im Juni 2020 zu der ersten Vernehmung eines Polizisten.

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Weil Schreiber die Verzögerung allen Ernstes mit der Pandemie erklärte, war nicht nur Schaus fassungslos. Aber er beging einen entscheidenden Fehler. An Innenminister Beuth gewandt, sagte er: „Das fällt in Ihren Verantwortungsbereich.“ Tatsächlich weiß aber jeder, dass für die hessischen Staatsanwaltschaften nicht das Innen-, sondern das Justizressort zuständig ist. Und selbst dieses Ministerium setzt sich rasch dem Vorwurf aus, die Gewaltenteilung zu missachten, wenn es einer Staatsanwaltschaft deren Arbeit erklären will.

          Entspannt zurücklehnen

          So durfte Beuth sich in der seit Wochen andauernden Debatte über seine Rolle in dem Polizeiskandal zum ersten Mal entspannt zurücklehnen. Der zweite Vorwurf, mit dem er zu kämpfen hatte, betraf den polizeiinternen Umgang mit der Drohmail-Affäre. Zum Fall Baydar kam im Februar 2020 die Bedrohung der Linken-Politikerin Janine Wissler hinzu. Abermals wurde von einem Polizeicomputer auf das Melderegister zugegriffen. Doch auch die Polizei hatte es mit der Aufklärung überhaupt nicht eilig. Die ersten Disziplinargespräche mit verdächtigen Beamten fanden erst Mitte Juli statt, also erst nachdem die Affäre die deutsche Öffentlichkeit aufgeschreckt hatte.

          Beuth wurde nach seinen bislang nicht widerlegten Angaben erst am 8. Juli unterrichtet. Darum habe er nicht eingreifen können, sagt er. Dafür musste der Landespolizeipräsident seinen Dienst quittieren. Das war für den Innenminister einerseits eine Entlastung, andererseits aber auch peinlich. Denn er hatte zunächst eine nachgeordnete Behörde, nämlich das Landeskriminalamt, öffentlich angegriffen. Doch diese Fehlleistung ist eine dürftige Begründung für die in besonderer Lautstärke von der Linken erhobene Forderung nach dem Rücktritt Beuths.

          Von einem Skandal eingeholt werden

          Stabilisiert wird er durch die politische Konstellation. Regierungschef Volker Bouffier (CDU) hat in dem Jahrzehnt seiner Amtszeit noch nie ein Kabinettsmitglied entlassen. Von der einstigen „Stahlhelm-Fraktion“ der hessischen CDU ist die weitgehende Solidarität mit den in Bedrängnis geratenen eigenen Leuten geblieben. Hinzu kommt, dass Beuth als Verfechter eines konservativen Kurses gilt, der das Regierungsbündnis mit den Grünen eher kritisch betrachtet. Dass er sich mit dieser Position innerhalb der Führungsriege der Union momentan in der Minderheit befindet, schwächt ihn aber nicht – im Gegenteil. Würde Bouffier ihn angesichts der aktuellen negativen Schlagzeilen zum Rücktritt bewegen, würde der konservative Teil der Partei den Vorwurf erheben, dass der Regierungschef den Minister nun opfere, weil der seinen Grünen-freundlichen Kurs kritisch sehe.

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